Illegale Massen-Migration: Sie wollen das Klima schützen, aber nicht unsere Grenzen

Das Einzige, was diese Bundesregierung noch zusammenhält, was sie noch eint und verbindet, ist die Angst vor dem Machtverlust. Die Furcht vor dem tiefen Sturz in die vollkommene Bedeutungslosigkeit und Lächerlichkeit. Ihre Macht ist das Einzige, was sie noch schützt vor dem ungnädigen Blick der Geschichtsbücher auf das, was man nur als schlechteste Bundesregierung in der Geschichte unseres Landes bezeichnen kann.

Der mittelmäßig begabte, aber hoch vergessliche Verwaltungsbeamte Olaf Scholz und sein größenwahnsinniges Skurrilitätenkabinett. Wir werden von Leuten regiert, die uns allen Ernstes erzählen, dass sie die Fähigkeit haben, von Deutschland aus mit einem gewaltigen Windmühlen-Plan das Weltklima zu regulieren und zu retten – die uns aber gleichzeitig erzählen, es wäre vollkommen unmöglich, so etwas Simples wie eine Grenzkontrolle einzurichten. Sie behaupten, sie könnten den Planeten schützen, aber nicht das eigene Land. Sie wollen das Klima retten, aber nicht unsere Grenzen.

Olaf Scholz und sein größenwahnsinniges Skurrilitätenkabinett

Sie behaupten in einer Talkshow nach der anderen, wir wären von all den Krisen der letzten Jahre einfach zu müde, um die Brillanz ihrer Politik zu erkennen, wir Bürger wären zu schwach, um ihre grandiosen Ideen zu schultern und umzusetzen. Aber die Menschen sind nicht zu erschöpft von all den Krisen, die Menschen wollen einfach nicht, dass Robert Habeck und Ricarda Lang ihre schöne Stadt in Mogadischu verwandeln.

Würde selbst zwar nicht durch den Görlitzer Park in Berlin laufen, findet Migration aber super: Ricarda Lang.

Medienpropaganda oder peinliche Selbstinszenierung?

Wie vollends entkoppelt diese Leute inzwischen vom Land und seinen Bürgern sind, können Sie in einer gerade erschienenen ARD-Dokumentation sehen, die als Propaganda gedacht war und als Peinlichkeit der Eitelkeiten endet. Robert Habeck schildert darin, ergriffen von sich selbst und seiner eigenen Bedeutung, wie er den Abend vor Russlands Angriff auf die Ukraine erlebte.

Der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler hält es tatsächlich für einen bemerkenswerten Akt der Aufopferung, wenn er nachts das Handy nicht nur anlässt, sondern es sogar neben dem Bett liegen lässt. Was Alltag für unzählige Geringverdiener mit Rufbereitschaft ist, erscheint Vize-Kanzler Habeck als so besonders, dass er es stolz in einer Doku erzählt: „Einmal habe ich nachts sogar mein Handy angelassen.“

Habeck lebt den Traum der Selbstinszenierung, nicht nur auf diesem Foto.

Die Migrationspolitik ist außer Kontrolle geraten

In jeder Stadt unseres Landes, egal ob malerisch klein oder Millionen-Metropole, spüren, sehen und erleben Menschen in diesen Tagen die Folgen einer Migrationspolitik, die vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Diese Politik wurde nicht von der Ampel-Regierung begonnen, das muss man ganz klar sagen, sondern von Angela Merkel 2015. Aber besonders die Grüne Partei versucht diese Politik des gewollten und genüsslich gelebten Kontrollverlustes zu einem konsequenten Ende zu führen, an dem wir unser Land nicht mehr wiedererkennen würden. Die Grüne Partei glaubt daran, Deutschland durch Migration für immer verändern zu müssen. Jeder sieht es, jeder weiß es, ein grünes Deutschland ist kein Land, in dem unsere Kinder noch sicher leben würden. 

Weil es inzwischen wirklich ALLE bemerkt haben, geschehen bemerkenswerte Dinge. Politiker sagen plötzlich Sachen, für die man noch bis vor wenigen Tagen als rechtsradikal niedergebrüllt worden wäre, obwohl sie einfach nur den Zustand unseres Landes beschreiben. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im Interview bei den Kollegen von der Welt gesagt: „Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst springt Merz im Zahnarzt-Zoff zur Seite.

Wenn Sie das noch vor wenigen Tagen in Ihrer Stammkneipe gesagt hätten, dann hätte ein aufmerksamer Zuhörer am Nebentisch Sie vermutlich bei einer der zahlreichen neuen Meldestellen angeschwärzt, die wir jetzt – auch dank der CDU und Hendrik Wüst – in unserem Land haben, und Sie hätten Ihre Existenz verloren. Aber ganz plötzlich, quasi über Nacht, ist es möglich geworden auszusprechen, was Millionen Menschen in ihrem Alltag erleben. Und das gilt nicht nur für den Besuch beim Arzt. Das gilt für Schulen, das gilt für Kitas, das gilt für Wohnraum, das gilt für unsere Freibäder. Jetzt stimmen sogar Ärzte der These von Merz zu.

Die Migrationskrise ist vor allem eine Krise des Wegnehmens. Das ist eine der unbequemen Wahrheiten über Migration. Unkontrollierte Migration bereichert nicht, unkontrollierte Migration nimmt weg. Wenn massenhaft Menschen kommen, die nichts erwirtschaften, bleibt am Ende weniger für die, die schon da sind und arbeiten. Das ist nicht „rechts“, das ist Mathematik. 

Wer nicht wahrhaben will, was in unseren Wartezimmern, in unseren Schulen geschieht, der hat sich von der Realität vollends entkoppelt. Unser Land, unser sozialer Frieden ist in höchster Gefahr. Es bleiben nicht Jahre, um die Migrationskrise zu lösen, sondern nur Monate, wenn nicht Wochen. Aber das einzige Deutschlandtempo, das es in der Migrationskrise bisher gibt, ist das enorme Tempo, mit dem immer mehr Menschen nach Deutschland strömen.  

Wir haben in Deutschland übrigens kein Integrationsproblem, bei uns leben Millionen Menschen, die sich perfekt integriert und zum Wohlstand unseres – und ihres – Landes beigetragen haben. Wir haben ein Problem mit Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Es kommen zu viele Menschen, um Leistungen zu beziehen, statt Leistung abzuliefern.

Wieder ist nun die Rede von der „Obergrenze“. Die Union ist für eine Zahl von 200.000 Menschen als sogenannte Integrationsgrenze. Die absolute Mehrheit der Menschen in Deutschland will genau so eine Obergrenze. Das zeigt eine exklusive Insa-Umfrage, die wir bei NIUS in Auftrag gegeben haben.  

56 Prozent der Deutschen finden die Idee einer „Integrationsgrenze“ eher gut oder sehr gut. 30 Prozent finden die Idee schlecht. Außer bei den Grünen-Wählern gibt es in allen Wählerschaften eine Mehrheit für eine Migrations-Obergrenze – und selbst bei den Grünen-Wählern sind 43 Prozent dafür. 

Aber auch eine Obergrenze von 200.000 wird die Stimmung im Land nicht mehr drehen. Hier ist, was geschehen muss: 

Die Obergrenze für gänzlich unbedrohte Menschen, die illegal nach Deutschland einreisen wollen, sollte bei NULL liegen. Das sage nicht ich, das ist nicht rechts, das ist unser Recht, das steht so in unserem Grundgesetz. In Artikel 16a heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Und: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften … einreist.“ 

Der heiligste Text unseres Landes könnte klarer nicht sein: Wer über Land kommt, hat in Deutschland kein Recht auf Asyl, weil er aus einem sicheren Land kommt, also schon Schutz genießt.

Schlange stehen sollte nur, wer arbeiten möchte.

Da wir ein Land voller gesetzestreuer Menschen sind, möchte die Mehrheit, dass an unseren Grenzen auch unser Recht gilt und nicht irgendein grüner Hokuspokus. Wir sagen auch nicht, dass es im Jahr eine Obergrenze von 200.000 Steuerhinterziehern geben soll. Wir sagen, die Obergrenze ist Null, weil unser Recht das sagt. Das nennt man Rechtsstaat. Es gibt keine Obergrenze für Menschen, die das Recht brechen dürfen. 

Der wichtigste Punkt bei der Obergrenze aber ist dieser: Es geht den Menschen nicht darum, wie viele kommen. Sondern WER da kommt. Wir hätten die Debatte nicht, wenn wir über hunderttausende Menschen aus der Schweiz reden würden. Wir hätten die Debatte auch nicht, wenn wir über Migration aus Argentinien oder Kanada reden würden. Eine Million Menschen aus der Ukraine wurden nahezu geräusch- und problemlos aufgenommen. Wir reden über Menschen aus islamistischen Steinzeitkulturen, wir reden über Somalia und Afghanistan. Wir reden über Menschen, die barbarische Weltbilder und Bräuche mitbringen, die aus Ländern kommen, in denen es keine Gesetze, keine Regeln außer der Scharia gibt, keine Wirtschaft, keine Tradition von Arbeit, aber dafür eine Tradition der Gewalt. Es macht einen Unterschied, ob Menschen mit Bauklötzen oder mit Kalaschnikows aufwachsen, ob ihre Schwestern geliebt oder geknechtet werden.

Es ist ein Unterschied, ob 200.000 Kanadier oder 200.000 Afghanen und Somalis zu uns kommen. Keine Wahl in Deutschland wird man jemals wieder mit dem Versprechen einer „Obergrenze“ gewinnen, wenn die Menschen wissen, dass mit 200.000 Menschen am Ende 200.000 junge Männer aus islamistischen Stammeskulturen gemeint sind. 

Wenn wir unsere Grenzen nicht wirksam begrenzen, dann sollten wir sie nicht mehr Grenzen nennen, sondern Willkommenslinien. Das wäre ehrlich, wer die Willkommenslinie überschreitet, darf für immer bleiben. Was die Politik endlich verstehen muss, ist dies: Wenn Worte wie Grenze oder Recht vollends ihre Bedeutung verlieren, dann verliert die Politik vollends ihre Glaubwürdigkeit. Das überlebt auf Dauer keine Demokratie.