Jahrelang wurden Probleme ignoriert: Jetzt zeigen sich die Folgen unserer fatalen Migrationspolitik

Hamas-Anhänger riefen am Freitag zum „internationalen Dschihad-Tag“ auf, und weltweit müssen jüdische Einrichtungen geschützt werden, brechen Demonstrationen von Unterstützern der Palästinenser los, sind Regierungen im Krisen-Modus. Was in diesen Tagen aufbricht, ist genau das, wovor die Kritiker ungesteuerter Migration seit Jahren gewarnt haben: Das Einsickern fremder Konflikte auf die Straßen der westlichen Welt, das Auffüllen prekärer Milieus und das Wachsen migrantischer Parallellgesellschaften.

Was sich in diesen Tagen dramatisch und vor allem sichtbar rächt, ist eine naive Migrationspolitik, die sich auf das technische Management (Kanzlerin a.D. Angela Merkel: „Wir schaffen das.“) von Unterbringung und Versorgung von Migranten beschränkt, ohne zu steuern, wer kommt und wieviele Menschen kommen. Das passiert, wenn man glaubt, es gebe nicht nur rund um Deutschland keine kontrollierbaren Grenzen, sondern der gefährlichen Fehleinschätzung anhängt, es gebe auch keine Grenzen der Aufnahmekapazität im Inneren.

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, hatte Merkel im September 2015 in einer Pressekonferenz erklärt. Jetzt, acht Jahre später, zeigt sich, dass in der Migrationspolitik ein „freundliches Gesicht“ allein kein Konzept ist und dazu führt, dass viele Menschen ihr Land nicht mehr wiedererkennen.

Sigmar Gabriel wagte es, mit Pegida-Demonstranten zu sprechen

Es begann mit den Pegida-Demonstrationen in Sachsen (Merkel: „Folgen sie denen nicht!“), die man ob ihrer ungehobelten und aggressiven Parolen attackierte, weil man „Rechten“ keinen Fußbreit lassen wollte. Der Name „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ triggerte so ziemlich alles an linken Kampfreflexen, dass selbst der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel medial verprügelt wurde, als er es wagte, in Dresden das Gespräch mit dem Demonstranten zu suchen.

Sigmar Gabriel nahm 2015 an einem Gespräch mit Pegida-Demonstranten teil.

Dabei ist eines eine geradezu banale Feststellung: Je mehr Muslime einwandern, desto muslimischer wird eine Gesellschaft. Wenn es anders wäre, wäre mit unserer freiheitlichen Demokratie etwas nicht in Ordnung. Deshalb ruft heute der Muezzin in Köln, übergab der damalige NRW-Ministerpräsident ausgerechnet dem Türkischen Islamverband DITIB den islamischen Religionsunterricht, und deshalb gibt es heute ein breites Geflecht islamischer Verbände, Moscheevereine, Islamzentren und legalistischer Islamisten.

Jetzt rächt sich auch, dass die Debatte um den Satz von Alt-Bundespräsident Christian Wulff „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht offen und ehrlich geführt wurde, sondern in einer Tonlage zwischen Bekenntniszwang und ausgrenzender Verurteilung. Die Wahrheit ist, dass nicht jede Religion, jede Ideologie oder Weltsicht, deren Anhänger in Deutschland leben, deshalb auch schon prägend zum Land gehören.

Es gibt Kommunisten und doch wäre es abwegig zu erklären, der Kommunismus gehört zu Deutschland. Wahr ist eben auch: Dass dieses Land ein Interesse daran hat, dass nur ein bestimmter, friedlicher, säkularer und vor allem verfassungskonformer Islam zu Deutschland gehört. In der Wirklichkeit jedoch lässt sich das nicht trennen. Wer den Satz in der von Christian Wulff gebrauchten Allgemeinheit gebraucht, gemeindet immer auch Islamisten, islamistische Terroristen und Hassprediger mit ein.

Migration verändert das Stadtbild

Man kann auch trefflich darüber streiten, ob „Migration die Mutter aller Probleme“ ist, wie der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einmal ausgedrückt hat. Fakt ist aber, dass Migration in die Tiefe der Gesellschaft wirkt und das Werte- und Beziehungsgeflecht der Menschen durchtränkt. Wenn sehr konträre Kulturen beteiligt sind, verändert sie ab einer bestimmten Quantität das Straßen- und Stadtbild und bringt Konkurrenz um Arbeit, Wohnungen, Kita- und Schulplätze, Arzttermine, politische Mitsprache und Wohlstand ganz allgemein hervor. Migration besteht nicht nur aus fremden Namen, ausländischen Restaurants und musikalischen Einflüssen, sondern ganz natürlich auch aus historischen Prägungen und Familientraditionen, die nicht zwingend mit den unseren harmonieren müssen.

Frauen mit Kopftuch laufen durch Duisburg-Marxloh.

Mag sein, dass man die Konflikte von Migration überproblematisieren kann. Das Ignorieren der Probleme aber kann eine Gesellschaft ruinieren. Auch die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre seit 2015 und die aktuell aufbrechenden Konflikte auf deutschen Straßen haben dafür noch immer nicht das nötige Bewusstsein geschaffen. Wer derzeit mit Grünen über die Begrenzung von Migration diskutiert, bekommt noch viel zu oft die Erwiderung: Deutschland braucht Zuwanderung. Das ist in etwa so, als würde ein stark Übergewichtiger Abnehmtipps mit der Bemerkung kontern: Jeder Mensch muss essen. Beides ist gnadenlos richtig und geht doch bewusst komplett am Problem vorbei.

Und noch etwas ist in der deutschen Migrationsdebatte noch immer nicht angekommen: Es ist genauso legitim die Veränderung der Gesellschaft durch Migration zu begrüßen, wie es legitim ist, Zuwanderung abzulehnen. Moralische Überhebung ist hier gänzlich fehl am Platze. Kurz: Der Weg zu einer nüchternen und realistischen Migrationsdebatte ist in Deutschland noch weit. Sehr weit.