Kinderporno-Strafen werden milder: Justizminister Buschmann so beliebt wie nie – bei Kinderschändern

Er hat gehofft, dass es niemand merkt. Aber wir haben es bemerkt, lieber Marco Buschmann. Und wir werden alles dafür tun, dass Sie DAMIT nicht durchkommen!

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat sein Herz für Kinderschänder entdeckt: Er plant das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie abzusenken.  

Sie haben richtig gelesen. Marco Buschmann will dafür sorgen, dass Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie kein Verbrechen mehr ist in Deutschland, er will das Strafmaß von mindestens einem Jahr Gefängnis auf drei bis sechs Monate absenken. Aus einem Verbrechen will Buschmann ein Vergehen machen. Sogar die Mindeststrafe für den KAUF von Kinderpornografie will Buschmann absenken, von einem Jahr auf sechs Monate. 

Buschmann will die Strafen für die Verbreitung von Kinderpornografie abmildern.

FDP dreht das Kinderschänder-Gesetz zurück

Warum will Buschmann das, warum plant die Freiheits-Partei FDP ausgerechnet Freiheit für Kinderschänder? 

Wir erklären Ihnen, was hier passiert ist: Vor gerade mal zwei Jahren verabschiedete die Große Koalition ein Gesetz, das Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie von einem Vergehen zu einem Verbrechen machte. Der Grund dafür war einfach: Immer wieder kamen Täter mit lächerlichen Strafen davon, obwohl sie dazu beigetragen hatten, die Seele von Kindern für immer zu zerstören. Es war eines der wenigen wahrlich guten Gesetze der Merkel-Zeit. Ein Gesetz für die überwältigende Mehrheit der Menschen. Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie war ab sofort kein Vergehen mehr, sondern ein Verbrechen, das mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft wurde. 

Die ganze Folge „Achtung, Reichelt!" können Sie hier anschauen: 

Genau das will Minister Buschmann nun zurückdrehen. Für unsere Kinder ist das lebensgefährlich, was die FDP da macht. Denn wer heute noch „nur“ guckt, der schreitet schon morgen zur Tat. In unzähligen Fällen waren Kindermörder und -vergewaltiger einschlägig vorbestraft, aber viel zu früh wieder raus oder gar nicht erst im Knast. Unsere Verständnisjustiz lässt laufen, wen sie nicht unbedingt bestrafen muss. Marco Buschmann will, dass diese Leute nicht bestraft werden müssen. 

So erklärt Buschmann seinen Plan: „Die Novelle des § 184b StGB war 2021 gut gemeint, aber nicht gut gemacht … In den Anwendungsbereich der Norm fallen zum Beispiel aber auch sogenannte Warnfälle. Das wollen wir ändern. Warnfälle bedeutet, dass zB. Eltern im Klassenchat ihrer Kinder KiPo bemerken, einen Screenshot fertigen und an Lehrer schicken, um sie zu warnen. Hier liegt nicht das typische Unrecht vor.“

Kein Beleg für Minister-Behauptung

Das klingt wie ein schlüssiges Argument. Niemand will, dass Unschuldige bestraft werden. Mütter und Lehrer, die heldenhaft gegen solch abscheuliches Material kämpfen und deswegen ins Visier geraten. Aber stimmt das auch? Passiert das wirklich? 

Wir wollten von Marco Buschmann die präzisen Zahlen wissen. Wenn man so ein Gesetz entschärft und Kinderschänder davonkommen lässt, hat man sicher fundierte Fakten für die Behauptung, dass Eltern und Lehrer ins Netz der Ermittlungen geraten. Hier die Antwort seines Ministeriums: „Inwieweit der Anstieg der polizeilich registrierten Fallzahlen auf die Gesetzesänderung aus dem Juli 2021 zurückzuführen ist, lässt sich anhand des vorhandenen Datenmaterials nicht sicher sagen.“

Bedeutet: Es gibt für die Behauptung von Marco Buschmann keinen einzigen Beleg. Weiß das Innenministerium vielleicht mehr? Auch dort haben wir nachgefragt: „Wie viele der zusätzlichen Fälle im Jahr 2022 lassen sich Ihrer Erkenntnis nach auf das Phänomen Eltern / Lehrer / Trainer / Betreuer etc. verbreiten Schriften bei der Aufklärung zurückführen?“ Die Antwort aus dem Faeser-Ministerium: „Dies geht aus den bundesweiten Statistiken nicht hervor.“

Auch dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) liegen keine Belege vor.

Die Regierung behauptet also etwas, was sie mit keiner einzigen Zahl belegen kann. Die Behauptung ist frei erfunden. Tatsächlich gibt es einen Fall. Einen. Wenn Sie zu dem Thema googeln, finden Sie genau einen Fall, der jetzt immer wieder benutzt wird. 

Blicken wir also einmal in die aktuellste Kriminalstatistik. Finden wir da all die couragierten Lehrer und Eltern, die zu Unrecht ins Fadenkreuz der Justiz geraten? Oder die arglosen Jugendlichen, die aus Schabernack gleichsam versehentlich ein Verbrechen begehen? 

Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften ist im Jahr 2022 um dramatische 7,4 Prozent angestiegen. Aber, so sagt uns ja die Bundesregierung, das lasse sich vor allem auf arglose Eltern und Lehrer zurückführen, die bloß aufklären, warnen wollten. Blicken wir also auf die Täter. 

Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen ist um 1,1 Prozent GESUNKEN. Ganz anders die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen, bei denen es sich wohl kaum um besorgte Lehrer handelt: Die Zahl ist um 18,2 Prozent GESTIEGEN. 

Noch dramatischer sind die Zahlen bei jugendpornografischen Schriften. Dort ist die Zahl der tatverdächtigen Ausländer um 95 Prozent gestiegen. 95 Prozent! Das sind die Leute, die man uns nun als unschuldige Opfer einer überharten Justiz verkaufen will. 

Weiter heißt es in der offiziellen Kriminalstatistik: „Auch der Trend, dass vor allem Kinder und Jugendliche ohne Kenntnis eines strafrechtlichen Hintergrundes kinder- und jugendpornografische Bilder in Gruppenchats (WhatsApp, Instagram, Snapchat, Facebook usw.) teilen und somit verbreiten, spielt hier eine Rolle.“

Das passiert wirklich an unseren Schulen

Wir fassen zusammen: Die Regierung lügt. Man erzählt uns etwas von Eltern, die arglos Dinge weiterleiten, um zu warnen. Tatsächlich geht es um gewaltige Zahlen ausländischer Jugendlicher. Die entscheidende Frage lautet also: Was passiert hier gerade wirklich? 

Wir haben mit Lokalpolitikern und Polizisten gesprochen. An unseren Schulen grassiert ein neues, fürchterliches Verbrechen, das – wie die Statistik belegt – meist von jungen Ausländern begangen wird, nämlich sexuelle Erpressung von Minderjährigen. Junge Mädchen verlieben sich in einen älteren Jungen. Sie werden überredet, zum Beispiel Nackfotos von sich per Whatsapp zu schicken. Mit diesen Fotos werden sie dann erpresst und zu weiteren sexuellen Handlungen gezwungen. Diese erzwungenen Sex-Videos, oft im Bereich der Vergewaltigung, werden dann in Chatgruppen als Trophäen verteilt und verschickt. DAS ist es, was gerade passiert. Sprechen Sie mit Ihren Kindern darüber, um sie zu schützen. Und vor allem: Glauben Sie der Regierung kein Wort, die Ihnen die rührselige Geschichte von den überforderten und unschuldig bestraften Eltern erzählen will. Diese Geschichte ist gelogen, und die Statistik beweist das. Unsere Bundesregierung möchte ein neues Verbrechensphänomen vertuschen, das sich in vielen Fällen mit der Verachtung muslimischer Nachwuchsmänner auf Frauen erklären lässt. Es ist nicht nur ein abscheuliches Verbrechen, das junge Mädchen für immer zerstört und traumatisiert, es ist auch eine direkte Folge von Migration. Und davon sollen Sie – mal wieder – nichts erfahren. 

Auf unsere Nachfrage bestätigt das Bundesjustizministerium sogar, dass es darum geht, solche Nachwuchskriminellen möglichst sanft oder gar nicht zu bestrafen: „Eine Herabstufung zum Vergehen ist außerdem dringend erforderlich, um auf den großen Anteil jugendlicher Täter und Täterinnen angemessen und mit der gebotenen Flexibilität eingehen zu können. Denn auch hier sind die handelnden Personen in der Regel nicht pädophil, sondern handeln aus einem für den jugendlichen Entwicklungsstand typischen Antrieb wie Unbedarftheit, Neugier, Abenteuerlust oder Imponierstreben.“

„Neugier und Imponierstreben“ als Entschuldigung für schwerste Straftaten an jungen Mädchen – das sagt FDP-Justizminister Marco Buschmann ganz offiziell.  

Eine Bundesregierung, die erlauben will, dass Männer sich als Frauen getarnt kleinen Mädchen nähern dürfen und gleichzeitig die Strafen für Kinderschänder entschärfen will – das ist der Alptraum, in dem wir inzwischen leben.