Der große Knall nach den Ostwahlen? Ich habe Zweifel: Die können ewig so weitermachen

Alles spricht dafür, dass die Bundesregierung bald implodiert. Katastrophale Umfragewerte, ungelöste Probleme, gebrochene Versprechen und nahende Ostwahlen, die Schwarz-Rot ein verheerendes Zeugnis ausstellen werden. Doch all das könnte genauso gut bedeuten, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil einfach ewig weitermachen werden.

Alle Kritiker der Bundesregierung, und das sind viele, eint eine Hoffnung beziehungsweise eine Prognose. Die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland werden SPD und CDU in einem Ausmaß abstrafen und die AfD mit einer Fulminanz stärken, dass die ohnehin nur dürftig zusammenhaltende Koalition danach auseinanderbrechen wird. Die Fliehkräfte in den Parteien werden ein Ausmaß annehmen, das ein Weitermachen schlichtweg als unmöglich erscheinen lassen wird.

Antifa-Wahlkampf als letzte Chance?

Die Christdemokraten erwartet laut dieser Prognose eine innere Zerreißprobe angesichts der wohl anstehenden Wahl zwischen der Linken und der AfD als Kooperationspartner. Die in Umfragen bei nur knapp über zehn Prozent liegenden Sozialdemokraten werden der Versuchung kaum widerstehen können, einen großen Antifa-Wahlkampf zu wagen – als letzte Chance, zumindest in Richtung 20 Prozent zu gelangen.

Kooperiert die Linkspartei bald mit der CDU?

Diese Vorhersage klingt schlüssig. Immerhin scheint die Bundesregierung schon jetzt kurz vor der Implosion zu stehen. Die eigenen Umfrage- und Beliebtheitswerte sind dramatisch schlecht, die Probleme erscheinen in dieser Zusammenarbeit inhaltlich unlösbar, Deutschland steckt auf allen Ebenen in der Sackgasse fest.

Doch vielleicht ist der Wunsch Vater des Gedankens. Vielleicht wird die normative Kraft des Faktischen eben nicht die schwarz-rote Koalition hinwegspülen, sondern sie ganz im Gegenteil nur umso fester zusammenschweißen. Denkbar ist, dass die Bundesregierung einfach ewig so weitermacht. Denn klar ist: Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben gerade ein sehr schönes Leben. Sie sind da, wo sie immer hinwollten: an der Macht. Beide Männer haben lange darauf hingearbeitet, für beide ist es ein eher unwahrscheinlicher Erfolg. Friedrich Merz hatte sich schon von der politischen Bühne verabschiedet, scheiterte dann zweifach mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU. Jetzt darf er Bundeskanzler sein, durch die Welt reisen und hat die Aufmerksamkeit der Nation. Er ist am Ziel seiner Träume.

Sein „Vizekanzler“ Lars Klingbeil wurde vom Hinterbänkler zum SPD-Vorsitzenden, allerdings nicht zu irgendeinem, sondern zum unbeliebtesten aller Zeiten. Niemand vor ihm erzielte jemals derart schlechte Wahl- und Umfrageergebnisse. Klingbeil verwandelte diesen Misserfolg in die Inbesitznahme des Bundesministeriums der Finanzen und brachte Friedrich Merz dazu, in vielen entscheidenden Politikfeldern entgegen eigenen Versprechungen die sozialdemokratische Position zu übernehmen: mehr Abgaben, mehr Schulden, mehr Staat.

Nach der Macht kommt das große Nichts

Noch viel relevanter ist jedoch, dass Neuwahlen den beiden mächtigsten Politikern des Landes nichts anzubieten haben. Für Lars Klingbeil und Friedrich Merz enthält das Danach keine Verheißungen. Sie werden nicht als edle Staatsmänner in Talkshows eingeladen werden wie Helmut Schmidt. Niemand wird ihnen zuhören wollen. Ihnen wird kein internationaler Bestseller gelingen, wie Angela Merkel es schaffte. Sie sind dafür zu irrelevant. Sie können auch keine rührselig-melancholischen Nachrufe erwarten, wie die Altbundeskanzlerin sie genießen durfte.

Keine Schulen, keine Straßen, keine Plätze werden jemals nach ihnen benannt werden, die Einträge in die Geschichtsbücher dürften sich als ebenso kurz wie kritisch herausstellen. Nach der Macht kommt im Falle der beiden Schuldenmacher nicht das Reden über die vergangene Macht, sondern einfach das große Nichts. Schluss mit der Aufmerksamkeit, Schluss mit den Reden vor brav applaudierendem Publikum, Schluss mit den Sonnenseiten des Staates.

Klingbeil und Merz: Keine Schulen, keine Straßen, keine Plätze werden jemals nach ihnen benannt werden.

Friedrich Merz wird automatisch im Ruhestand verschwinden, Lars Klingbeil wird in ihn gezwungen werden; selbst die Sozialdemokraten sind nicht abgestumpft genug, um mit ihm, der für eine 11-Prozent-SPD auf Augenhöhe mit der Linkspartei steht, in Neuwahlen zu gehen. Natürlich kann es sein, dass er folglich in irgendeiner netten Lobbyorganisation endet, aber ehrlich, was ist das schon im Vergleich zum Bundesfinanzministerium?

Und ich glaube, dass sowohl Merz als auch Klingbeil sich dieser Sachlage bewusst sind. Es erklärt das Lächeln in ihren Gesichtern, als sie ihre Fake-Reformen vorstellten. Diese offen zur Schau getragene Zufriedenheit mit sich selbst war doch nicht dem Inhalt dieser sogenannten Reformen mit den Fata-Morgana-Steuersenkungen geschuldet, sondern der beidseitigen Erleichterung, dass noch irgendwie irgendetwas gemeinsam beschlossen wurde.

Diese Bundesregierung ist doch handlungsfähig! 

Sie hatten es den Nörglern und Berufskritikern, die laut Friedrich Merz „wegtreten“ sollen, gezeigt: Diese Bundesregierung ist doch handlungsfähig! Dass sich die Handlungsfähigkeit nicht auf den produktiven Inhalt bezieht, sondern vielmehr eine Illusion des Fortschritts darstellt, ist dabei sekundär.

Primär wichtig ist das Beisammenbleiben, das Organisieren der Macht. Ein Prozess, der ohne konkrete Verbesserung für die Bürger des Landes auskommt, aber sehr wohl dafür sorgt, dass der eigene Platz an der Sonne stabilisiert wird. Die Christdemokraten werden niemals gegen ihren eigenen Bundeskanzler putschen, die sozialdemokratischen Abgeordneten können das aus Eigeninteresse ebenfalls nicht wollen, weil sie den Verlust ihres Bundestagsmandats befürchten müssen, sobald Neuwahlen anstehen.

Die für Deutschland ziemlich dramatische Perspektive könnte lauten: Egal, wie die Umfragewerte aussehen, egal, wie groß die Probleme sind, egal, wie sehr die Bürger diese regierenden Politiker verachten, egal, wie Landtagswahlen ausgehen, über den Fortbestand dieser Bundesregierung entscheiden nur zwei Männer: Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Wollen beide an der Macht bleiben, können sie noch drei sehr lange Jahre so weitermachen.