Verengte Debatte zum Iran-Krieg: Die Meister der moralischen Erpressung

Der aufflammende Krieg im Nahen Osten sorgt allerorts für Verwerfungen, so auch im Lager rechts der Mitte. Liberal-Konservative werfen dieser Tage nicht nur Linken, sondern auch Rechten Moralismus vor. Dabei waren gerade sie es, die in den vergangenen Tagen als Meister der moralischen Erpressung hervortraten. Wer den Angriff Israels und der USA auf den Iran nicht lautstark bejubelte, stand „auf der falschen Seite der Geschichte“, so die gängige Floskel, die mittlerweile pflichtbewusst wiederholt wird. 

Wenn Linke und Rechte aus gänzlich unterschiedlichen Gründen ähnliche Dinge sagen, belustigt man sich wie üblich über eine „Hufeisen“-Allianz, damit ja keine Argumente geliefert werden müssen. Ansonsten kommen wahlweise „Hitler“ oder die Etiketten „Antisemitismus“ und „Antiamerikanismus“ zum Einsatz, die mittlerweile eine ähnliche Wirkung haben dürften wie die Rassismusvorwürfe von Linken. 

Im teleologischen Weltbild des Liberal-Konservativen treten ausschließlich die Guten (der Westen) gegen die Bösen (Islamisten und Barbaren) an, um „westliche Werte“ zu verteidigen und einen vagen Begriff der „Freiheit“ zu erkämpfen. Für Abwägungen und Nuancen ist bei Ersatznationalisten aller Couleur kein Platz. Es wird also rein moralisch argumentiert, obwohl das natürlich keine außenpolitische Kategorie ist.

„Ordnung entsteht nicht durch Moral, sondern durch Balance“

„Ordnung entsteht nicht durch Moral, sondern durch Balance“, schrieb am Montag der Politologe Muamer Bećirović im Journal für Politik und Gesellschaft. Die USA und Israel hätten sich über Jahrzehnte in einem „Gleichgewicht mit dem Iran befunden“. Diese Ordnung habe „keine moralische Grundlage“ besessen, sondern „basierte einzig und allein auf dem Gleichgewicht der militärischen Macht“. Bećirović meint: „Diese Ordnung war fragil, aber sie funktionierte auf ihre Weise. Es gab zumindest minimale Regeln in diesem rohen Balanceakt. Nun sind sie gefallen.“ 

Die USA und Israel besitzen die absolute Lufthoheit. Doch wer glaubt, der Iran werde sich durch genügend Druck von außen plötzlich in einen pro-westlichen Rechtsstaat verwandeln, ist naiv. Ganz im Gegenteil: Es zieht derzeit vor allem Regime-Unterstützer auf die Straße. Wer die politische Führung eines Regimes ausschaltet, sorgt häufig für einen Solidarisierungseffekt im Land selbst. 

„Mit Luftschlägen allein ist ein Regimewechsel nicht erreichbar“

Auch der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann kritisierte auf X eine verengte Diskussion. „Die deutsche Debatte über die Militärschläge gegen den Iran verläuft wie immer moralisch: die einen dagegen (Völkerrecht!), die anderen dafür (Terrorregime!).“ Doch mit Luftschlägen allein sei ein Regimewechsel nicht erreichbar. „Taktische Brillanz in den ersten 24 Stunden ersetzt keine Strategie. Der Gegner wurde mal wieder unterschätzt. Und das Ergebnis könnte ein noch paranoideres Regime sein. Kurzum: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“ 

Abseits der Spekulationen zum Ausgang des Krieges erinnert die Rhetorik im liberal-konservativen Spektrum an die Neocon-Rabulistik vor dem Irak-Krieg. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es scheint niemanden mehr zu stören, dass Donald Trump sein wohl zentralstes Wahlversprechen gebrochen hat, nämlich die Beteiligung der USA an „endlosen Kriegen“ im Nahen Osten zu beenden. Dafür wurde er gewählt, dafür stand die MAGA-Bewegung, die nach Charlie Kirks Tod zunehmend zerbricht.

Der Furor im Gewand des Moralismus darf nicht verdecken, dass die Interessen Deutschlands die Leitlinie hiesiger Politik sein müssen und die Debatten möglichst breit geführt werden sollten.

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