Linke Propaganda: Kein Wort wird so sehr geschändet wie „Demokratie“

Das Wort Demokratie ist zum linken Kampfbegriff geworden. Überall dieselbe durchsichtige Masche: linke Demokraten auf der einen, rechte Demokratie-Feinde auf der anderen Seite ...

„Zusammenhalt gegen rechte Populisten ist Pflicht im Kampf für den Erhalt der demokratischen Strukturen“, kommentiert Karl Lauterbach (SPD) die Frankreich-Wahl. Britta Haßelmann (Grüne) deutete sie als Sieg von „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. Die Tagesschau bilanzierte einen „Sieg für die Demokratie“, weil ein „Rechtsruck“ ausgeblieben war.

Universelle Eintönigkeit: Der Papst klingt inzwischen genauso wie das Online-Portal Correctiv, das eigenen Angaben nach die „Demokratie stärkt“, und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württembergs, die darüber belehrt, „warum Demokratie und Populismus nicht zusammenpasssen“. Weil Menschen einer Correctiv-Veröffentlichung auf den Leim gingen und gegen nicht existente Deportationspläne demonstrierten, lobte Faeser: „So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen – unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!“

Die Musterdemokraten Scholz, Faeser, Lauterbach.

Jeden Tag dieselbe Platte ...

Der Bayerische Rundfunk titelte am Sonntag: „Papst beklagt mangelnde Demokratie und warnt vor Populismus“. „Demokratie“ ist das Schlagwort, mit dem linke NGOs ihre Dauer-Alimentierung per Gesetz institutionalisieren wollten: Das inzwischen auf Eis gelegte „Demokratiefördergesetz“ nennt sich ein „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“. Jeden Tag wird dieselbe Platte aufgelegt ...  

Spiegel, 07.07.2024

Grünen-Politikerin auf X/Twitter

Im „Pluralismus“ nicht geduldet: Populismus.

Wer an Steuergeld will, behauptet, die Demokratie zu stärken.

War Linken-Legende Karl Marx Populist!? 

Demokratie bedeutet, dass die Regierungsgewalt auf Volkssouveränität beruht. In repräsentativen Demokratie wählen die Bürger nicht direkt die Politik, sondern Politiker und Parteien, die Politik repräsentieren. Abgesehen von Deutschlands Islamisten, die jene Volkssouveränität durch ein Kalifat ersetzen wollen, findet sich kaum jemand, der diese Staatsform abschaffen will. „Populisten“ stören sich nicht daran, dass regelmäßig Wahlen stattfinden, sondern streben einen politischen Kurswechsel an, den sie über Wahlerfolge herbeiführen wollen.

Was Linke gut finden, nennen sie „unsere Demokratie“, was Linke nicht gut finden, ist „demokratiefeindlich“. So ist die Demokratie desto stärker „in Gefahr“, je mehr Unbehagen sich an linker Politik äußert. Weil linke Herzensprojekte wie die unkontrollierte Migration, die Energiewende oder Gendern von den Menschen eher abgelehnt als befürwortet werden, ist die Demokratie stets „unter Druck“ und „in Gefahr“. Unter Druck steht freilich nicht die demokratische Staatsform, sondern die Regierung, in Gefahr ist nur die Deutungshoheit geneigter Medien.

Angriff auf das Elternhaus vom Leipziger AfD-Stadtrates Marius Beyer

Die Eintönigkeit der Öffentlichkeit in Zeiten der Cancel-Culture, die Unterdrückung aus dem Volk heraus entstehender Bewegungen, die seit Jahren zunehmende Angst in der Bevölkerung, öffentlich zu sagen, was man denkt – all das rechtfertigt sich mit Bezug auf „die Verteidigung der Demokratie“: Bauernproteste, Corona-Demonstrationen, Pegida: alles „demokratiefeindlich“. Die Regierung „verteidigt die Demokratie“ gegen den Demos – indem sie ihn unterdrückt. Sie behauptet, die Demokratie zu verteidigen, und tut in Wahrheit das Gegenteil davon. 

Mehr NIUS: 
Erpressung, Überfälle, Farbanschläge: So terrorisiert die Schwaben-Antifa politisch Andersdenkende