Massenmigration und Regenbogengesellschaft: Die Politik der Ampel offenbart einen Zielkonflikt, der nicht aufzulösen ist

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ könne, so die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne), „nicht per Bundestagsbeschluss“ aus der Welt geschaffen werden. „Für gutes, diskriminierungsfreies Miteinander sind wir alle gefordert.“ Diese Worte verkündete die 46-jährige Transfrau und Politikerin, die bisher Markus hieß und im Personenstand ein Mann war, am heutigen Morgen im Deutschlandfunk anlässlich der bevorstehenden Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag. Weiter führte Ganserer aus: „Ich denke, dass gerade hier populistische Stimmen in den letzten Jahren bei dem Diskurs um das Selbstbestimmungsgesetz die Stimmung im Land angestachelt haben.“

Genützt hat das Anstacheln schlussendlich aber nichts. Denn rund sieben Stunden später verabschiedete der Bundestag in einer historischen Entscheidung das Selbstbestimmungsgesetz. Für das Pilotprojekt der Ampelregierung, das Personenstandsänderungen bei Transpersonen erleichtern und die Anrede mit altem Namen unter Strafen stellen soll, stimmten 374 Abgeordnete von 636 Abgeordneten. Aus Markus wird nun Tessa, ungeachtet jeglicher biologischen Realität, aber ganz offiziell.

Die Sätze Ganserers aus dem Interview mit dem Deutschlandfunk an diesem Tag sind dabei entlarvend und offenbaren einen Zielkonflikt, der sich nicht auflösen lassen wird. Denn die Grünenpolitikerin insinuiert mit Ausdrücken wie „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und „populistische Stimmen“, dass ausgerechnet rechte und konservative Kräfte eine Gefahr für das Zeitgeist-Phänomen Trans darstellen. Damit folgt sie der Argumentation, die so oder so ähnlich auch schon vom Queer-Beauftragten Sven Lehmann (Grüne), der Kontraste-Redaktion, der Grünen Partei, dem Verfassungsschutz oder der Amadeu Antonio Stiftung.

Sie alle sind sich einig: Gefahr für das Leben von „queeren“ Personen geht vor allem von Rechten und Rechtsextremen aus.

Der Queerbeauftragte Sven Lehmann.

Was queeres Leben in Deutschland bedroht, ist Migration

Den Elefanten im Raum sprechen sie allesamt nicht an. Patrioten in Ostdeutschland und konservative Bayern mögen allesamt aus nachvollziehbaren Gründen Trans-Ideologie ablehnen und harsch kritisieren, eine Gefahr für „queeres“ Leben stellen sie jedoch nicht dar. Was „queeres Leben“ hingegen sehr wohl gefährdet, ist die illegale Migration, speziell aus Ländern wie Irak, Afghanistan oder Tschetschenien. Dort landen Transpersonen nämlich in Foltergefängnissen oder verschwinden in Waldstücken – und das ist keine Übertreibung, wenn man sich Dokumentationen wie „Welcome to Chechnya“ anschaut.

Diese Entwicklungen zeichnen sich auch immer mehr in der multikulturellen deutschen Gesellschaft ab. Wenn man sieht, wer Transpersonen auf offener Straße angreift, landet man schnell bei muslimischen Migranten: Egal ob die Tötung des Transmannes Malte beim CSD in Münster oder Angriffe auf Transpersonen in Herne und Bremen: Immer wieder greifen (junge) Muslime „queere“ Personen an, deren Anblick sie provoziert. Auch wenn Schwule, Lesben oder „queere“ Personen in einschlägig bekannten Vierteln in Berlin und Essen Opfer von Gewalt werden, kann man sicher sein, dass die Täter nicht Ronny, Thorsten oder Dieter heißen. Die größte Gefahr für homo-, bi- und transsexuelles Leben in Deutschland kommt aus dem Mittleren und Nahen Osten und Afrika.

Auf Dauer – das kann man mit Sicherheit sagen – wird beides zusammen nicht gehen: eine progressive und bunte Regenbogengesellschaft mit frei wählbaren Geschlechtern und Christopher-Street-Paraden in Fußgängerzonen auf der einen Seite – und auf der anderen Seite Zuwanderung aus archaischen Gesellschaften, in denen die Scharia das Abhacken von Händen vorschreibt oder Schwule an Baukränen baumeln lässt.

Deutschland wäre gut beraten, Zweiteres zu stoppen, um erstere Personen zu schützen. Und im innenpolitischen Diskurs können und sollten dann Konservative diese ideologische Bewegung dennoch kritisieren.

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