Mega-Schulden und Migration: neuer Weltrekord im Wortbruch!

Wann immer man Sie politisch reinlegen will, erzählt man Ihnen, die Welt wäre komplex, damit Sie sich nicht mehr reingelegt, sondern dumm fühlen.  

Alle Politiker, die je ihre Versprechen brechen wollten, haben den Leuten schon immer gesagt, es gebe eine ganz neue Lage und die Welt sei nun mal kompliziert. Genau wie alle Makler immer sagen, es sei eine großartige Zeit, um ein Haus zu kaufen. 

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Aber die meisten großen Geschichten in der Politik sind nicht kompliziert, sondern genauso einfach, wie sie aussehen. 

Die Wortbrüche des Friedrich Merz

VOR der Wahl sagte Friedrich Merz, er würde per Anweisung ein „faktisches Einreiseverbot für alle ohne Einreisedokumente“ verhängen, inklusive Menschen mit Schutzanspruch. Im Volksmund nennt man es Grenzschließung. Hier noch einmal zur Erinnerung: 

NACH der Wahl sagte Friedrich Merz, niemand habe jemals von Grenzschließungen gesprochen, was schlicht gelogen ist, wie Sie hier auf einer Wahlkampf-Quotecard der CDU sehen:

Hier ist nochmal Friedrich Merz: 

Das war der erste Wortbruch des Friedrich Merz am Montag nach der Bundestagswahl. Schon das war eine ungeheuerliche Täuschung der Wähler, die der CDU noch einmal den „Vertrauensvorschuss“ gewährt hatten, um den Friedrich Merz sie gebeten, ja geradezu angefleht hatte. 

Doch wer das schon für dreist hielt, der konnte nicht ahnen, was da noch kommen würde, und ich zähle mich dazu.  

Der komplette Wahlkampf von Friedrich Merz beruhte auf drei Worten: Glaubwürdigkeit, Vertrauensvorschuss und Schuldenbremse. Grüne und Sozialdemokraten verhöhnte Merz nahezu täglich für ihre wahnwitzigen Ideen von schuldenfinanzierter Planwirtschaft.

Friedrich Merz tritt nach dem Auftakt der Sondierungsgespräche mit Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken vor die Presse.

Doch an Tag 8 nach der Bundestagswahl trat Friedrich Merz vors Land und verriet alles, wofür seine Partei im Wahlkampf durchs Land, von Haustür zu Haustür gezogen ist. Alles, was CDU-Wahlkämpfer an Wahlkampfständen im Land den Menschen erzählt, versprochen, geschworen haben. Mit uns keine neuen Schulden. Wer das Land vor den Verschwendern, Verprassern und Geldverbrennern der Sozis und der Grünen Partei retten will, muss jetzt noch einmal CDU wählen.  

Jetzt kommt raus: Man hätte genauso gut Robert Habeck wählen können. Dann hätte man vorher wenigstens gesagt bekommen, was man bekommt. 

Nichts hat Friedrich Merz so oft und so dramatisch beschworen wie die Schuldenbremse

Er hat sie als DNA der CDU ins Grundsatzprogramm der CDU schreiben lassen. Er hat jeden angeblafft, der mehr Schulden machen wollte. Er hat in jeder Talkshow, in jedem Bierzelt, in jedem TV-Duell, auf jeder Bühne vorgerechnet, dass der Staat mit EINER BILLION EURO Steuereinnahmen auskommen müsse. Selbst die meisten Menschen, die Friedrich Merz nicht geglaubt haben, dass er die Migrationspolitik radikal ändern würde, haben ihm sein eisernes Bekenntnis zu Sparsamkeit, soliden Staatsfinanzen, Ausgabendisziplin abgenommen.  

Wer hemmungslos neue Schulden machen wollte, war für Merz verantwortungslos und von Unvermögen gezeichnet.

Hier ist das ultimative Best-Of zu Friedrich Merz und seinem heiligen Versprechen zur Schuldenbremse: 

Am Dienstagabend dann verkündete Friedrich Merz geradezu stolz und erleichtert, dass all diese Worte vollkommen wertlos waren, die vielleicht größte Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik: 

Um es noch einmal unmissverständlich deutlich zu machen, hier noch einmal Friedrich Merz VOR und NACH der Wahl: 

Von „unverantwortlich“ zu „machen wir“ in wenigen Tagen. 

Immerhin hat die Kanzlerschaft jetzt ein Preisschild. 500 Milliarden Euro steht da drauf. Die gute Nachricht für Friedrich Merz: Er muss das Geld für seine Macht nicht selber zusammenkratzen. Er lässt den Steuerzahler dafür aufkommen. Die Steuerzahler von heute, ihre Kinder und Enkel. Wer CDU gewählt hat, damit der Staat seinen Kindern nicht das Geld wegnimmt, ist betrogen worden. 

Welt-Herausgeber Ulf Poschardt, eine der klügsten liberal-konservativen Stimmen des Landes, nennt es bei der Welt schlicht „Der Verrat“. Hier ist er: 

Man kann die noch nicht einmal angebrochene Kanzlerschaft von Friedrich Merz schon jetzt wie folgt zusammenfassen: Vor der Wahl: Keine Schulden und keine Migranten mehr. Nach der Wahl: Noch mehr Schulden und noch mehr Migranten. 

Nachdem es Friedrich Merz schon nicht gelungen ist, die AfD zu halbieren, versucht er es nun offenbar mit der CDU. Und ich habe das Gefühl, diesmal könnte er Erfolg haben. 

Ein Blick auf die Fakten

Friedrich Merz behauptet, innerhalb weniger Stunden habe sich die Lage so sehr geändert, dass der Lauf der Geschichte ihn quasi zum Wortbruch gezwungen habe. Ulf Poschardt nennt das „Verarschung“. Blicken wir also auf die Fakten: 

1. Beim GRÖSSEREN Teil der Schulden von fast tausend Milliarden Euro geht es NICHT um Bundeswehr und Sicherheit. Wenn man Ihnen also einreden will, es sei vor allem ein Paket gegen Putin, dann stimmt das nicht. 500 Milliarden Euro und nach der Reform der Schuldenbremse noch mal weitere Milliarden sind für „Infrastruktur“ gedacht. Was ist Infrastruktur? Niemand sagt es uns. Also vermutlich alles, wofür die Sozialdemokraten Geld verpulvern wollen. 

2. Es ist vollkommen richtig, die Bundeswehr so zu finanzieren, dass sie unser Land verteidigen kann. Die Bundeswehr ist so dermaßen abgewirtschaftet, dass sie es kaum noch mit der freiwilligen Feuerwehr von Tulsa, Oklahoma aufnehmen könnte. Nur: Das war auch schon vor der Wahl bekannt, besonders in der CDU, denn es war die CDU, die die Bundeswehr über ein Jahrzehnt lang systematisch zerstört hat. Von der Abschaffung der Wehrpflicht über eine Luftwaffe, die nicht mal mehr deutsche Politiker unfallfrei um die Welt fliegen kann, bis zum komplett verschlafenen Zeitalter der Kampfdrohne, von uralten Kampfjets bis zu Schiffen, denen im Einsatz die Munition ausgeht – die Bundeswehr ist eine Trümmertruppe, die Deutschland zum Gespött der Verbündeten macht, wann immer sie sich mal in den Einsatz wagt. Die CDU hat die Sicherheit Deutschlands gefährdet, indem sie unsere Armee abgewirtschaftet hat. Es wäre also nur ehrlich und anständig gewesen, im Wahlkampf klar zu sagen, dass man Schulden machen muss, um die eigenen Fehler mit dem Geld der Steuerzahler zu reparieren. Aber auch hier – nichts als Wählertäuschung. Genau das, was jetzt kommt und in der CDU bekannt war, schloss Merz auf geradezu herrische Weise aus und nannte Schulden für die Bundeswehr verächtlich eine „Einzelmeinung“: 

Sie sehen es mit eigenen Augen: Genau das, was jetzt eine „neue Lage“ sein soll, war Friedrich Merz bekannt. Er hat die Wähler schlicht belogen, entweder vor oder nach der Wahl.

Wolodymyr Selenskyj streitet vor laufenden Kameras mit Donald Trump.

3. Die Union versucht uns nun einzureden, dass wir nach dem Streit zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus kurz vor einem Krieg mit Russland stehen, für den wir uns wappnen müssen. Die Realität ist: Ein Friedensschluss in der Ukraine ist derzeit deutlich wahrscheinlicher als ein großer Krieg mit Russland. Aber Krieg ist plötzlich Frieden. Und Frieden ist Krieg, wenn man an unser Geld will. Markus Söder beschwört sogar schon russische Panzer, die über unsere Grenzen rollen: 

Wer gegen Schulden ist, ist für russische Panzer in Deutschland. Das ist die gefährliche Argumentation hier, die jeden Zweifler und Kritiker zum Vaterlandsverräter stempelt. Die geradezu groteske Forderung an Millionen Bürger ist: Bevor der Russe uns überfällt, sollten wir unser Geld lieber Lars Klingbeil geben. In bester Grünen-Manier wird uns mit der großen Katastrophe gedroht, wenn wir nicht tun, was die Mächtigen uns sagen. Und das Befremdliche ist: Bei vielen Deutschen funktioniert das. Der Untertan in uns sagt uns: Wenn Sie uns SO SEHR belügen, dann wird das schon seinen Grund und seine Richtigkeit haben. 

Warum macht Friedrich Merz das?

Warum gibt er innerhalb von Stunden auf, wofür er immer gestanden hat? Die offenkundigste Antwort klingt wie eine düstere Verschwörungstheorie: Er kauft seine Macht von unserem Geld und dem Geld unserer Kinder und Enkel. Nun, es ist keine Verschwörungstheorie. Es war genau so. Und Lars Klingbeil gibt das auch noch offen und live im Fernsehen zu: 

Noch einmal: Die gigantischen Billionen-Schulden, die unser Land über Jahrzehnte plagen, unseren Wohlstand mindern werden, waren NICHT das Ergebnis von Verhandlungen ZWISCHEN CDU und SPD, sondern die BEDINGUNG der SPD, um überhaupt zu verhandeln.

Es war die Eintrittskarte der Macht für Friedrich Merz, für die ganze Generationen teuer bezahlen werden. 

Das bedeutet übrigens auch: Die Union kann für ihre Kehrtwende KEINE Gegenleistung von der SPD erwarten, weil die Gegenleistung bereits erbracht ist. Die SPD sitzt mit am Tisch. DAS ist die Leistung. Damit kann Friedrich Merz seine hoch und heilig versprochene Migrationswende ebenfalls komplett vergessen. Das Einzige, was sich wirklich wenden wird, ist Friedrich Merz. Auch hier sagt Lars Klingbeil vollkommen offen, dass Merz nicht bekommen wird, was er seinen Wählern versprochen hat: 

Wegen Trump müssen mehr illegale Migranten aus islamistischen Staaten ungehindert nach Deutschland strömen. Das sagt Lars Klingbeil. Das verstehen Sie nicht? Das klingt für Sie nicht wie ein logisches, schlüssiges Argument? Man hat Ihnen vor wenigen Tagen noch etwas anderes versprochen? Tja. 

DIE WELT IST KOMPLEX! VIEL ZU KOMPLEX FÜR SIE ALS KLEINER, DUMMER WÄHLER! UND JETZT HÖREN SIE AUF, FRAGEN ZU STELLEN! 

Der größte Skandal ist allerdings nicht, WAS gerade alles passiert. Sondern WIE es passieren soll.

Friedrich Merz will das Land mit ABGEWÄHLTEN Abgeordneten in die Hyper-Verschuldung stürzen 

Wie bei allen Verpflichtungen, die erst in der Zukunft eintreten, neigen Menschen dazu, Schulden zu verdrängen. Aber solch gigantische Schulden mitsamt ihrer Zinslast sind nichts anderes als die Unfreiheit von morgen, die Unfreiheit unserer Kinder. Staatsschulden machen die Mächtigen mächtiger und entmachten die Wähler. Schon in wenigen Jahren werden wir finanziell nicht mehr in der Lage sein, zu tun, was wir wollen, weil von den 900 Milliarden Euro Schulden allein 300 Milliarden Euro für neue Zinsen draufgehen werden.

Gigantische Schulden führen immer in die Inflation, in die Enteignung der Bürger.

Was der Bundestag unter Führung von Friedrich Merz da beschließen will, ist der mediterrane Inflationsstaat für unsere Kinder. Bis vor wenigen Tagen hat Friedrich Merz selbst das noch genauso gesehen und gesagt. Bis es um seine Macht ging. Die Steuerlast, die aus diesen Schulden erwächst, wird uns und unseren Kindern die wirtschaftliche Luft abschnüren. Wir und sie werden noch mehr als heute für den Staat zur Arbeit gehen. Der Schuldenstaat und die Inflation führen immer in die Beklemmung der Massen. Obwohl Friedrich Merz uns, dem ganzen Land exakt das Gegenteil versprochen hat, will er nun den abgewählten Bundestag nutzen, man kann auch sagen: missbrauchen, um das Land und zukünftige Generationen in die Schuldenknechtschaft zu führen.

Friedrich Merz will Mega-Schulden aufnehmen.

Friedrich Merz weiß, dass er im neu gewählten Parlament keine Mehrheit dafür bekommen würde. Deswegen sollen die Abgewählten noch ein letztes Mal ran, um diese gewaltige Last in unser Grundgesetz zu meißeln. 

Hier ist die Rechnung, die Sie verstehen müssen: Die benötigte Zweidrittel-Mehrheit liegt bei 489 Stimmen. Dafür braucht Merz die Union, die SPD und die Grünen, mit denen er zusammen, wenn wirklich alle Abgeordneten zustimmten, 520 Stimmen hätte. 30 Abweichler reichen also schon, um den gigantischen Schuldenplan scheitern zu lassen. Bei SPD und Grünen wurden 119 Abgeordnete aber ABGEWÄHLT.  

Das Volk hat gesagt, dass diese Menschen bitte nicht mehr über ihr Leben entscheiden sollen. Das Volk hat sie gekündigt, weil sie sich nicht mehr von ihnen vertreten fühlen. Diese Gefeuerten des Volkes sollen nun trotzdem über das Schicksal der Nation bestimmen, in der wohl wichtigsten Abstimmung seit Jahrzehnten, vielleicht in der Geschichte unseres Landes. 

Noch einmal, weil man es nicht oft genug sagen kann: Fast jeder vierte Abgeordnete, der Merz zur Mehrheit verhelfen soll, ist gar nicht mehr vom Volk legitimiert. 

Unsere Zukunft, unsere wirtschaftliche Freiheit, unser Vermögen, unsere Existenzgrundlage wird – ganz offen als Trick deklariert – von denen entschieden, die der Souverän nicht mehr entscheiden lassen wollte.

Friedrich Merz bricht nicht einfach irgendein Wahlversprechen. Nach einem Wahlkampf, in dem wir ständig gehört haben, es gehe um „unsere Demokratie“, zertrümmert er das Vertrauen in die Demokratie. Das Land bekommt das Gegenteil von dem, was die Mehrheit gewählt hat, aufgezwungen von denen, die es abgewählt hat. Jeder vierte, der für diese Grundgesetzänderung stimmen wird, geht nach der Abstimmung für immer nach Hause und wird sich nie wieder politisch verantworten müssen. 

Wenn Sie jetzt entsetzt fragen, was Sie dagegen tun können, dann kann ich Ihnen nur sagen: Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten. Besonders wenn Sie die CDU gewählt haben sollten, aber auch wenn nicht, schreiben Sie dem CDU-Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis. Je mehr Menschen schreiben, desto größer ist unsere Chance, diesen ruinösen Wählerbetrug noch abzuwenden. Schreiben Sie! Es geht um nicht weniger als die wirtschaftliche Existenz unseres Landes!