Merz-Wortbruch an Tag 1: „Niemand von uns will die Grenzen schließen!“

Die wohl stolzeste Stunde in der Geschichte unseres Landes schlug am späten Abend des 9. Novembers 1989, als die Berliner Mauer fiel. Dieses monströse Bollwerk, das nichts anderes schützte als gescheiterte politische Ideen, wurde innerhalb einer Nacht von einer unüberwindbaren, real-existierenden Gewissheit zu einem Irrtum der Geschichte.

Von einem Symbol des unmenschlichen Machterhalts zu einem bald schon rasant niedergerissenen Mahnmal für eine unbezwingbare Idee: Nichts und niemand wird aufhalten, was Millionen Menschen frei wählen.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Freie Menschen gehören nicht hinter Mauern

Die Partei, die das in aller historischen Klarheit erkannte, war die CDU. Unser Deutschland ohne Mauer ist auch eine Leistung der CDU. Die Lehre aus der deutschen Geschichte lautet nicht etwa, dass wir unsere Außengrenzen nicht schützen dürfen, um Menschenleben zu schützen. Die Lehre aus der deutschen Geschichte lautet: Niemals dürfen Mauern die Mächtigen vor dem Willen der Mehrheit schützen. Die Lehre lautet, dass freie Menschen und ihr freier demokratischer Wille nicht hinter Mauern gehören. Nicht hinter Mauern aus Stein und Beton und auch nicht hinter Mauern aus Worten. 

Umso befremdlicher ist es, dass die CDU und Friedrich Merz die Millionen Ostdeutschen, die mit klarer, vielerorts überwältigender Mehrheit AfD gewählt haben, hinter eine Mauer verbannen wollen.

Wie muss es in den Ohren von Millionen Menschen im Osten des Landes klingen, dass sie mit ihren Mehrheitsansichten nun wieder hinter einer Mauer leben sollen? Friedrich Merz sagt es ihnen ganz deutlich: 

„Sie haben das vorher gewusst und trotzdem diese Partei gewählt ...“ 

Das ist der autoritäre Ton der Brandmauer im Umgang mit den Wählern dieses Landes. Nun kann man natürlich sagen: Die Berliner Mauer und die Brandmauer kann man doch nicht vergleichen! Es wird doch auf niemanden geschossen! Das ist ein legitimer Punkt. Und doch möchte ich widersprechen. 

1. Politik entsteht immer zuerst in den Worten und dem Auftreten der Mächtigen. Man schleudert schlicht den Ossis nicht entgegen, dass sie mit ihren Ansichten hinter eine Mauer kommen. Das gehört sich in der Demokratie einfach nicht. 
2. Solange es nicht nachweisbar, unwiderlegbar eine komplette Umkehr in der Migrationspolitik inklusive geschlossener Grenzen gibt, bleibt die Brandmauer ein nicht nur undemokratisches, sondern auch tödliches politisches Konstrukt, das den Schutz von Menschenleben durch geschlossene Grenzen und massive Abschiebungen verhindert. Die Fakten dazu lauten so: An der Berliner Mauer wurden bis 1989 140 Menschen ermordet. In einem Jahrzehnt der gescheiterten Migrationspolitik wurden 150 Deutsche von Migranten ermordet. Zählt man auch Migranten, die von Migranten ermordet wurden, schnellt die Zahl auf 410 hoch. Es gab in einem Jahrzehnt mehr Brandmauertote als Mauertote in vier Jahrzehnten.

Wahlversprechen am ersten Tag gebrochen

Wird sich an der verheerenden und historisch gescheiterten Politik der illegalen islamistischen Masseneinwanderung, die inzwischen im Monatstakt zu tödlichen Anschlägen führt, mit einer Koalition von CDU und SPD irgend etwas ändern? Die Antwort lautet: Wir wissen es noch nicht, aber man muss massive Zweifel haben, wenn man dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz und dem neuen mächtigen Mann in der SPD, Lars Klingbeil zuhört: 

Inzwischen, nur einen Tag nach der Bundestagswahl, sagt Friedrich Merz, niemand wolle die Grenzen schließen. Das sei im Wahlkampf fälschlich behauptet worden: 

 

Niemand hat je gesagt, die Grenzen zu schließen? Wirklich? Noch einmal, so klang Friedrich Merz nach dem Anschlag von Aschaffenburg: 

„Es wird ein faktisches Einreiseverbot für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen, auch Personen mit Schutzanspruch.“ 

Das nennt man geschlossene Grenzen. Aber Friedrich Merz sagt es ausdrücklich: Er will nach der Wahl genau das nicht mehr. 

Die AfD ist die neue Volkspartei im Osten unseres Landes, wie sie auf der Karte der Wahlkreise unzweifelhaft erkennen können. Es ist besonders schmerzhaft, diese sogenannte „Brandmauer“ exakt entlang der Linie zu ziehen, an der Deutschland einst durch Stacheldraht, Zäune und Selbstschussanlagen geteilt war. 

Hier sind die offiziellen AfD-Ergebnisse im Osten: 

Brandenburg: 32,5 Prozent 

Mecklenburg-Vorpommern: 35 Prozent 

Sachsen: 37,3 Prozent 

Sachsen-Anhalt: 37,1 Prozent 

Thüringen: 38,6 Prozent 

Ostdeutschland gesamt: 32 Prozent 

Blickt man auf die Wählerwanderung, wird das verdoppelte AfD-Ergebnis noch eindringlicher: 

Die AfD ist längst eine Volkspartei

Die AfD hat an keine einzige im Bundestag vertretene Partei auch nur eine einzige Stimme abgegeben. Die CDU wollte die AfD halbieren. Tatsächlich konnte sie ihr keine einzige Stimme abjagen. Umgekehrt holte die AfD rund eine Million Stimmen von der CDU. Jeder Mensch muss beim Blick auf diese Zahlen erkennen: Die AfD ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern im Osten eine Volkspartei, die so gefestigt ist, wie es früher einmal CDU und SPD waren. Einmal AfD, immer AfD – das scheint für diese Partei zu gelten.  

Die AfD geht nicht mehr weg, aber die CDU will noch nicht wahrhaben, dass sie da ist.

Hier ist ungeschnitten die hitzige Debatte zwischen Alice Weidel und Friedrich Merz am Wahlabend: 

„Sie wollen das Gegenteil von dem, was wir wollen“, sagt Friedrich Merz zu Alice Weidel. Aber dieser Satz ist so grundfalsch, dass er fortgeschwemmt werden wird von den politischen Fakten, vom unaufhörlichen Druck aus offenen Grenzen und geschlossenen Kraftwerken. Wann immer Politik falsche Dinge behaupten muss, um ihre Position zu behaupten, wird sie nicht bestehen. Das ist ein Naturgesetz der Demokratie. 

Natürlich ist eine KOALITION zwischen CDU und AfD zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unrealistisch. Es ist Zeitverschwendung, sich damit überhaupt zu beschäftigen. Viel müsste dafür noch passieren, und zwar nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der AfD. Aber: Die „Brandmauer“, die von der CDU immer noch beschworen wird, hat das Volk längst eingerissen. In keiner Demokratie kann man auf Dauer jeden fünften Wähler ignorieren. Oder wie Gorbatschow einst sagte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. 

Menschen gehören nicht hinter Mauern

Aber schon gar nicht gehören Ideen verbannt, für die es eine gewaltige politische und gesellschaftliche Mehrheit gibt.

Hier lautet die unbequeme Wahrheit: Die Mehrheit im Land mag nicht ausdrücklich eine schwarz-blaue Koalition gewählt haben. Davor schrecken sowohl viele CDU-Wähler als auch viele AfD-Wähler zurück. WAS die Mehrheit aber gewählt hat, sind klare politische Forderungen, die CDU und AfD gemeinsam sofort und problemlos umsetzen könnten: 

Grenzen schließen. Hunderttausende abschieben, die nicht im Land sein dürfen. Verbrenner-Verbot wieder abschaffen. Atomkraftwerke wieder hochfahren oder neu bauen. Bürgergeld abschaffen. Blitz-Einbürgerung beenden. Finanzierung von linken NGOs stoppen. Heiz- und Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen. Cannabis-Legalisierung rückgängig machen. Bundeswehr hochrüsten, Wehrpflicht wieder einführen. Schuldenbremse beibehalten. Alle Steuergelder streichen für die palästinensische Terror-Tarnorganisation UNRWA. Entwicklungshilfe für Länder streichen, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Energiewende beenden, wo immer sie unser Land deindustrialisiert. 

Die Liste der Gemeinsamkeiten, die in der Bevölkerung breite Unterstützung haben, ist nahezu endlos und fürs Land überlebenswichtig. Die Macht dahinter besteht aus elf Millionen CDU-Wählern und zehn AfD-Wählern, die für ihr Leben am Ende genau das gleiche wollen.

Es wird auf absehbare Zeit keine Koalition von CDU und AfD geben, aber, auch da lege ich mich fest, bei den Menschen und dem, was sie sich wünschen, wird zusammenwachsen, was zusammengehört – und übrigens auch schon zusammen war, denn die meisten AfD-Wähler waren einmal CDU-Wähler.

Niemand von ihnen gehört hinter eine Mauer. Die Anliegen dieser Menschen sind legitim und grundvernünftig. Sie verdienen Gehör, daran lässt unsere Geschichte keinen Zweifel. Persönlich muss ich sagen: Ich verstehe auch nicht, was so schwierig daran ist, dass Friedrich Merz und Alice Weidel sich einfach mal treffen und über ihre Sicht auf die Welt sprechen. Trump und Putin sprechen miteinander. Vieles deutet darauf hin, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler schon bald wieder bei einem G8-Gipfel die Hand von Wladimir Putin schütteln und mit ihm sprechen wird. Warum kann er dann nicht mit Alice Weidel sprechen? Normale Menschen verstehen das einfach nicht mehr. 

Friedrich Merz am Wahlabend im Adenauer-Haus

Friedrich Merz steht nun vor einer Koalitionsverhandlung, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat. Eine Koalitionsverhandlung, die noch dem Letzten im Land die tiefe Unvernunft der sogenannten Brandmauer vor Augen führen wird: Alles, was Friedrich Merz will, alles, wofür Friedrich Merz politisch steht, könnte er sofort bekommen und für dieses Land in Gesetze und Politik umsetzen, weil es dafür eine klare Mehrheit im Parlament gibt. Wie gesagt, nicht für die Koalition, sondern für die THEMEN, für die sich die Menschen im Land ohnehin ungleich mehr interessieren als für parteipolitische Farbenspiele. Kein Mensch wird jemals sagen: 

• Ich habe noch meinen Job in einer Motorenfabrik, aber verdammt, das war nur mit AfD-Stimmen möglich. 
• Kein Mensch würde sich je darüber beklagen, dass die Energiepreise nur mit den Stimmen der AfD gesunken sind. 
• Und schon gar nicht wird je ein Mensch sagen: Mit den Stimmen der AfD hätte man den nächsten Anschlag, das nächste Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, München nicht verhindern dürfen. 

Friedrich Merz wird in den anstehenden Koalitionsverhandlungen und womöglich in seiner Amtszeit jeden Tag den Menschen erklären müssen, dass viel mehr möglich gewesen wäre, aber die Brandmauer das höhere Gut ist. Merz wird den Menschen Mal um Mal sagen müssen: Ihr bekommt nicht, was Ihr wollt, weil die sogenannte Brandmauer wichtiger ist. Er wird behaupten müssen, die Menschen vor etwas zu schützen, wovor sie gar nicht geschützt werden wollen. Und dafür soll es weiter diesen Schutzwall namens Brandmauer geben, hinter dem Millionen Ossis sich sehnlich wünschen, dass sie endlich bekommen, was sie gewählt haben. Jeder Mensch versteht, dass das so nicht funktionieren kann. Unsere Demokratie ist immer noch stark genug, um die Fliehkräfte der Mehrheit zu entfalten, die solche absurden Konstrukte zerreißen. 

Merz braucht Mut

Ja, es wird Mut erfordern, diese „Brandmauer“, die von Friedrich Merz im Wahlkampf häufiger beschworen wurde als alles andere, einzureißen. Aber Friedrich Merz hat es schon zwei Mal getan, weil er erkannt hat, dass es richtig ist. Vor der Geschichte wird es keinen Bestand haben, den Menschen weiter zu erzählen, dass man nicht umsetzt, was man selbst für richtig hält, weil man dafür ein demokratisches Wahlergebnis akzeptieren müsste. Es gibt eine überwältigende Mehrheit, die vollkommen andere Dinge will als die SPD. Noch mal vier Jahre, in denen sich die CDU trotzdem nach linken Ideen richtet, würde die Partei nicht überstehen. Und was noch viel schlimmer ist: Unser Land würde darunter leiden. Es wäre wahnwitzig, keinen Zaun nach außen, aber eine Mauer nach innen errichten zu wollen. 

Ich persönlich habe Hoffnung, dass auch die CDU zu dieser Erkenntnis gelangen wird. Keine Mauer kann auf Dauer einsperren oder aussperren, was die Mehrheit will. Der politische Mauerfall ist unausweichlich. 

Verabschieden wollen wir uns an dieser Stelle noch in aller Form und Höflichkeit von unserem gescheiterten Wirtschaftsminister Robert Habeck. Nichts hat Robert Habeck in den drei Jahren seines Totalversagens so sehr zum Wachsen gebracht wie „Achtung, Reichelt!“. Er war ein unerschöpflicher Lieferant politischer Irrsinnigkeiten, die Millionen Menschen die ganze Zerstörungskraft grüner Ideologie vor Augen geführt haben. Man muss es so klar sagen: Ohne Robert Habeck hätte die Grüne Partei, die nun sang und klanglos in die Opposition geht, sich noch viel länger hinter den verheißungsvollen Worten des Sozialismus verstecken können. Hier ist noch einmal zum Abschied Robert Habeck: 

Rezession ist, wenn der Nachbar seinen Job verliert. 

Depression ist, wenn man selbst seinen Job verliert. 

Erholung ist, wenn Robert Habeck seinen Job verliert.