Milliarden für fragwürdige NGOs: Ein Beweis für Europas politische Verwahrlosung

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union Unsummen an Steuergeld an diverse, über den gesamten Globus verteilte NGOs ausgeschüttet. Was zunächst wie ein weiterer Ausdruck europäischer Abgehobenheit erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als tiefgreifendes Problem der politischen Kultur in Brüssel.

Ringen für den Klimaschutz? Nach Auffassung der Europäischen Union ist das ein Ansatz, der mehrere hunderttausend Euro Steuergeld an Förderung verdient hat. Anders lässt sich kaum erklären, warum die Europäische Union das „Gambia Wrestling Forum“ zuletzt mit 500.000 Euro aus öffentlichen Mitteln subventionierte (NIUS berichtete). In Summe wurden mehr als 17 Milliarden Euro an diverse NGOs überwiesen. Unter anderem gingen knapp drei Millionen Euro für eine „klimaresiliente Zukunft“ nach Indien. Für die irakische Landwirtschaft gab es sogar mehr als neun Millionen Euro.

Eingang zum EU-Parlament

Diese bizarre Liste ließe sich noch lange fortsetzen, doch es reicht wohl festzuhalten: Das Steuergeld sitzt in Brüssel ziemlich locker. Das Bemerkenswerte daran ist, dass viele der eigenen EU-Mitgliedstaaten bereits seit geraumer Zeit damit konfrontiert sind, den Gürtel enger schnallen zu müssen. Den Leistungsträgern der jeweiligen Länder wird dabei regelmäßig ausgerichtet, dass sie dem Staat bald noch mehr abgeben müssen, um den eigenen Wohlstand erhalten zu können – so ähnlich auch in Deutschland. Gleichzeitig zeigt sich gegenüber NGOs eine umso größere Großzügigkeit.

Mehrwert für den Steuerzahler? Fehlanzeige.

Von Seiten der EU gibt es für die wirtschaftliche Situation bis dato wenig bis gar keine substantiellen Antworten. Den Wohlstand, den man sich auf dem eigenen Kontinent hart erarbeitet hat, gibt man allerdings anderswo nur zu gerne aus. Deutschland ist einer der größten EU-Nettozahler und ist mit seinen Mitteln maßgeblich an der überaus stark ausgeprägten Spendierfreude gegenüber NGOs in fernen Ländern beteiligt. Welchen konkreten Mehrwert der deutsche Steuerzahler aus dem von der EU finanzierten Ringkampf in Gambia ziehen soll, bleibt vollkommen unklar.

Problematisch ist jedoch vielmehr, dass es von den Verantwortlichen in Brüssel niemand für notwendig erachtet, sich dies im Vorhinein zu überlegen – geschweige denn vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Als die Zahlen zur NGO-Förderung vor einigen Wochen das Licht der Öffentlichkeit erblickten, folgte von einigen NGOs sofort ein lauter Aufschrei und der Vorwurf, man würde hier eine rechte Hetzkampagne gegen NGOs betreiben. Dass der Steuerzahler schlichtweg das Recht hat, zu erfahren, was mit seinem Geld passiert, scheint manchen in der eigenen Blase gar nicht erst in den Sinn zu kommen.

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Europe First?

Nun hat die Europäische Volkspartei nach Aufkommen des Skandals zwar einen eigenen Kontrollausschuss in Sachen NGOs ins Leben gerufen, doch ob sich allein damit die Verteilungsleidenschaft mancher in Brüssel einbremsen lässt, ist mehr als fraglich. Dabei sollte es das Mindeste sein, dass Mittel, die von den europäischen Bürgern erwirtschaftet werden, in erster Linie auch ihnen zugutekommen – ein politischer Zugang, der nicht nur in Europa immer populärer wird. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich auch, einen Blick über den großen Teich zu werfen.

Man kann an Donald Trumps „America First“-Politik durchaus einiges kritisieren – gerade aus europäischer Sicht. Aber dem Ansatz, die Interessen der eigenen Bevölkerung an erste Stelle zu setzen, sollten wir in Europa ebenfalls etwas abgewinnen. Wenn NGOs als Teil der „Zivilgesellschaft“ gelten sollen, erscheint es nur folgerichtig, in erster Linie die eigene Zivilgesellschaft zu fördern. Wieso sollten ausgerechnet wir Europäer die Zivilgesellschaft in Gambia oder im Irak mit finanziellen Mitteln unterstützen? Und das, während bei uns die Wirtschaft in eine Rezession schlittert, der Staat immer mehr Schulden auf Kosten der Jungen aufnimmt und sich viele Menschen in Deutschland das tägliche Leben immer schwerer leisten können?

Jegliche Verhältnismäßigkeit ist abgeschafft

Doch auch die Frage der „Zivilgesellschaft“ ist keine nebensächliche. Denn ob alle NGOs, die von Brüssel oder seitens der deutschen Politik umfangreich finanziert werden, tatsächlich im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung agieren, darf – wie wir nach den letzten Monaten wissen – stark bezweifelt werden. Vor dem Hintergrund des NGO-Skandals in Brüssel zeigt sich in jedem Fall, dass das Problem weit größer ist als die tatsächlichen Summen, um die es geht.

Offensichtlich haben die politisch Verantwortlichen in den vergangenen Jahren jedes Gespür für Maß und Ziel verloren. Dass hier jahrelang Geld an NGOs überwiesen wurde, die mit der europäischen Lebensrealität nicht einmal im Ansatz etwas zu tun haben, beweist aufs Neue, wie weit sich manche in Brüssel von ihren Wählern entfernt haben.

In Teilen des europäischen Apparats hat sich offenbar eine politische Kultur der Verwahrlosung etabliert, in der die Verantwortung gegenüber dem eigenen Elektorat zunehmend in den Hintergrund tritt und man sich stattdessen angeblich moralisch höheren Zielen unterordnet. Ganz nach dem Motto: Man reist mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt, belehrt andere und verteilt dabei gönnerhaft Almosen. Dass ein solcher Zugang zur Politik längst aus der Zeit gefallen ist, hätte man bereits erkennen müssen.

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