Mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze: Die Ostdeutschen merken, wie dumm und antidemokratisch unsere politische Klasse ist

Ein Gastbeitrag von Arnold Vaatz

Es gibt nur ein Wort: Schockierend. Ich meine die Ergebnisse zur Europawahl: Fast 12 Prozent! Und zu den Stadtratswahlen in Dresden und Leipzig fast 14 Prozent! So viele haben immer noch Grün gewählt. Jeder achte Wähler hat noch nicht gemerkt, was diese Leute mit unserem Land gemacht haben. Schuld daran ist natürlich auch meine Partei, die Union.

Denn wir haben den Kammerton der Grünen jahrelang immer lauter nachgesungen. Wir ließen zu, dass Merkel das Aufbauwerk von Millionen Händen unter Adenauer, Kohl – und besonders: Erhard – mit dem Hintern wieder eingerissen hat. Siehe Kernkraft-Ausstieg. Das war nicht Habeck, das waren wir. Und damit einhergehend: Die Kernkraft als Teufelswerk zu diffamieren und Stromlücken ganz selbstverständlich mit Kernkraft zu decken – solange sie aus dem Ausland kommt: Das ist die tiefe Verlogenheit der Grünen genau wie der Union. Und da die Union immer noch schreit: „Nein, Nein! Merkel war eine Gute! Welches Glück, dass wir sie hatten!“ - deshalb dümpeln wir bei 30 Prozent herum.

Je mehr wir uns in den Chor der Antidemokraten von Linkspartei über die SPD bis zu den Grünen einfügen und Werkzeuge tolerieren oder gar zu ihnen greifen, die an das Instrumentarium vom Diktaturen erinnern – als da sind: Meldestellen für unliebsame Äußerungen unterhalb des Strafrechts, politische Einschüchterung durch den Verfassungsschutz, gewaltsame Durchsetzung der Gendersprache, Bekämpfung von Biologie, Heterosexualität und Familie, Frühsexualisierung von Kindern und deren Verstümmelung zum Zweck der Geschlechtsumwandlung – wird man die Union aus der babylonischen Gefangenschaft dieser 30 Prozent auch nicht entlassen.

Je mehr wir mit antidemokratischen Mitteln arbeiten – beginnend bei der Manipulation der hergebrachten parlamentarischen Praxis, wonach der lebensälteste demokratisch gewählte Parlamentarier einen sich neu konstituierenden Bundestag eröffnet über die konstante Verweigerung eines Vizepräsidentenamtes für einen missliebigen politischen Wettbewerber bis hin zur Selbstbedienung bei parlamentarischen Ämtern aller Art bei kontinuierlicher Missachtung der Paritäten, die früher einmal heilig waren – je deutlicher werden die Bürger sagen: „Sieh an, sieh an! Das sind also die sogenannten ‚Demokraten‘ und die anderen sind dann die ‚Demokratiefeinde‘!“ – und auf den Wahlzettel notieren, dass sie dies etwas anders sehen.

Der Osten kennt den Abbau von Demokratie

Nun gibt es einen Landstrich in Deutschland, in dem mindestens den zwischen 1920 und 1970 Geborenen erinnerlich ist, wie der Abbau von Demokratie, Rechtssicherheit, Menschenrechten, unabhängiger Justiz, unabhängiger Presse oder politisch neutralem Schulunterricht vonstatten geht: manchmal langsam und schleichend, manchmal abrupt und überfallartig. Und mit welchen Mitteln er durchgesetzt wird: Wie Sachverhalte groß auf den Titelseiten der Zeitungen platziert und die Werktätigen zu ‚spontanen‘ Stellungnahmen, Versammlungen oder gar Protestmärschen gegen den Imperialismus veranlasst werden – das gab es schon zur Biermann-Ausbürgerung oder in der Nachrüstungsdebatte. Die Inszenierung um „Wannsee 2.0“ ist also nichts Neues. In dieser Region Deutschlands kennt man dergleichen und weiß, wohin es führt. Große politische Quizfrage: Wo in Deutschland ist das und wie kann man diese Region auf der Landkarte der Wahlergebnisse erkennen? Tipp: Er ist dort seit Sonntag blau eingefärbt – mit einem kleinen grünen Kreis in der Mitte.

Ein nachgebautes DDR-Klassenzimmer in der Ostalgie Kantine in Oschersleben mit einer Puppe als Jungpionier.

Die Strategie der demokratischen Parteien – wie sie sich nennen – mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze vorzugehen, ihr Totalitarismus, der plötzlich hervorschimmert wie die Haut durch ein Loch im Strumpf – das ist nicht das Einzige, was im Osten zur Abwendung von ihnen führt. Es ist mehr. Der Ansehensverlust des Westens hat im Osten eine neue Dimension erreicht.

Wer soll die politische Kasse noch ernstnehmen?

Am Anfang, in der Zeit der Glücksritter und Versicherungspolicenaufschwatzer, fühlten sich viele im Osten nur hinter die Fichte geführt, um ihre Ersparnisse geprellt und in ihrer Identität vergewaltigt, aber sie hatten Hoffnung: Die Dinge vor ihren Augen änderten sich, die Welt war anstrengend, aber offen. Aber über die Jahre wurde die aus einem lächerlich überhöhten Selbstbewusstsein mit Unfehlbarkeitsattitüde vorgetragenen, notorischen, systematischen Fehleinschätzungen der etablierten Politik in nahezu allen politischen Bereichen für immer mehr Ostdeutsche immer unerträglicher.

Wer soll die Urteilskraft einer politischen Klasse, die auszog, um in Afghanistan eine moderne Demokratie zu errichten, dann heldenhaft und panisch in die Flugzeuge flieht und schließlich, gefolgt von zehntausenden Afghanen, wieder geschlagen in Deutschland landet, noch irgendwie ernst nehmen?  Und war es nicht vorher und nachher ganz genauso? Wer 1980 die Deutsche Einheit für möglich hielt, galt bei der politischen Klasse (West) im besten Fall als Idiot und im schlimmsten Fall als Nazi. 1990 war sie da. 1998 warben wir auf den Straßen für den Euro und schworen auf die Stabilitätskriterien und die no-bail-out-Klausel. 2010 wurde die alles binnen Stunden kassiert. 2011 träumten alle vom ewigen Frieden und setze die Wehrpflicht aus. Dann kam die Scholzsche Zeitenwende von der  – laut Schäuble – wieder keine Seele etwas geahnt habe.

Genauso hieß es bei 90 Prozent dieser politischen Klasse: „Der Brexit kommt nie!“ Am 23. Juni 2016 war er entschieden. Als er entschieden war, sagten die gleichen 90 Prozent: „Aber sie vollziehen es nicht“ am 1. Februar 2021 war er vollzogen. Während des US-Wahlkampfes war sich die etablierte Politik in Deutschland einig. „Dieser Clown? Trump! Ha, ha, ha! Hillary wird ihm Beine machen!“ am 8. November 2016 hieß der künftige US-Präsident Donald Trump. Noch bis zum Februar 2024 war sich die politische Klasse in Deutschland einig: Putin bellt nur, beißt aber nicht! Dann flohen sie aus den Botschaften in Kiew, und der Krieg begann. Bei ihrer Flucht vergaßen sie übrigens, den BND-Präsidenten mitzunehmen und mussten ihn in einer Spezialoperation aus Kiew herausholen. Heute glauben Sie, dass Trump, auf den sie seit acht Jahren mit Schaum vor dem Mund wie auf einen Boxsack eindreschen, sobald er wieder Präsident ist, sie militärisch vor Angriffen schützen wird. So dumm ist unsere politische Klasse.

Kein Misstrauen gegenüber der Demokratie

Alle diese Ereignisse entlarven den Konsens der ihrer Unfehlbarkeit gewissen selbsternannten demokratischen Parteien, die niemals für die Konsequenzen ihrer kapitalen kollektiven Irrtümer zahlen, geschweige denn sie überhaupt zugeben zu müssten, als altkluges Geschwätz, das erst zu nehmen tödlich sein kann.

Die Ostdeutschen haben Angst. Es ist kein Misstrauen gegenüber der Demokratie, aber Entsetzten darüber, wohin sie sich entwickelt hat.

Es ist die Angst vor einer Regierung, die keinen Kontakt zur Realität mehr kennt. Es ist die Angst der Passagiere, denen man mitteilt, dass ein entlaufener Insasse der Sicherungsverwahrung einer Nervenheilanstalt als Pilot im Cockpit sitzt. 

Deshalb lässt auch der Glaube an die großartige Bereicherung der deutschen Gesellschaft durch kalifatpredigende Imame durch unkontrollierte Zuwanderung unter der Vorgabe erfundener Fluchtgründe langsam nach. Und inzwischen auch an die Klimaprognosen und – dieses Kapitel habe ich noch nicht erwähnt – an den Pandemieschutz. Aus Erfahrung mit der Urteilsfähigkeit der politischen Klasse.

Ein Sieg für Putin

Nun sind sie Würfel wieder mal gefallen. Mit AfD und BSW heißt der Sieger in Deutschland Wladimir Putin. Dass etwas weiter östlich ein friedliches Land überfallen wurde, das den Russen keinerlei Leid zugefügt hatte, wird durch die Wahlsieger unter den Tisch gekehrt werden. Die Stalinistin Wagenknecht und der Putinist Chrupalla werden darauf hinwirken, dass wir die Ukrainer entwaffnen und zur Abschlachtung, Deportation oder Unterwerfung freigeben, die Zerschlagung der Ukraine und die Annexion ihrer Gebiete akzeptieren, diplomatisch anerkennen und damit im Kreml infolge seines gewaltigen Sieges über den vereinten Westen den Appetit auf mehr anregen, wie es schon in der Phantasie von Medwedjew, Solowjow und Dugin aufscheint. 

Wird nun nach diesen Wahlen endlich die etablierte politische Klasse einsehen, dass Sie in vielen Sackgassen steckt, dass sie in einem alarmierenden Maße das Vertrauen der Öffentlichkeit in Deutschland, besonders im Osten,  verloren hat? Die Antwort ist: Nein. Erstens hat immerhin noch jeder Achte Grün gewählt. An diesen Strohhalm wird man sich in den grünen Echokammern festkrallen.

Aber man darf nicht vergessen, dass in einem wichtigen Bereich in Deutschland nicht gewählt wurde und auch nie allgemein gewählt worden ist, geschweige denn gewählt werden wird: In den öffentlich-rechtlichen Medien. Dort sitzt in den Gremien ein Destillat der etablierten Parteien zusammen mit parteinahem, meist stark nach links tendierenden Hilfspersonal aus sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die aber samt und sonders von staatlichen Zuwendungen leben – wenigstens vom Steuerverzicht des Staates auf die an sie gezahlten Spenden und Beiträge – und somit eigentlich Regierungsorganisationen sind. Dort werden die Intendanten meist für extrem lange Wahlperioden gewählt. Die Sender werden durch gigantische Summen, die der Staat von den Bürgern zwangseintreiben lässt, aufgebläht und leistungsunabhängig alimentiert. In ihren Redaktionsräumen wird die politische deutsche Einheitsmeinung produziert, verbreitet und erzwungen. Diese Sender können mit Leichtigkeit die politische Existenz eines Politikers auslöschen, wenn er aus einer Partei kommt, die auf diese Sender hört, und das sind alle Parteien außer der AfD. 

Einst eine Instanz in Deutschland, heute in der Kritik: Die Tagesschau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Sie werden weiter gendern

Aus diesem Grunde wird auch dieses Wahlergebnis nicht zu einer politischen Korrektur bei den Parteien außerhalb der AfD führen. Vor der Flinte dieser Medien stehend werden die selbsternannten demokratischen Parteien weiter tun, als sei nichts geschehen. Sie werden von Wahl zu Wahl weiter gendern, weiter den nationalen Selbsthass schüren, heterosexuelle weiße Männer als sogenannte „cis-Männer“ verspotten, traditionelle Familien als ewig gestrig diffamieren, für eine suizidale Energiepolitik werben und mit Hass und Hetze alles als Hass und Hetze diffamieren, was auf eine Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklungen in der deutschen Politik drängt.

Es sei denn, wir hören auf, diese Medien dafür, was sie mit uns tun, auch noch zu bezahlen und erinnern uns an Erich Kästner: „Was auch immer geschieht/nie dürft ihr soweit sinken/ aus dem Kakao, durch den man euch zieht/auch noch zu trinken“. Dann ändert sich etwas in Deutschland. Aber nur dann.

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