Moralisch nachvollziehbar oder politisch heikel? US-Regierung entzieht ZDF-Autor Mario Sixtus sein Visum

Die USA entziehen mehreren Ausländern das Visum wegen ihrer hämischen Posts zur Ermordung von Charlie Kirk. Betroffen ist auch der deutsche Internetaktivist und ZDF-Drehbuchautor Mario Sixtus. Handelt die US-Regierung damit richtig? Ist der Visumentzug eine nicht nur verständliche, sondern auch notwendige moralische Konsequenz? Oder ist er ein Eingriff in die Meinungsfreiheit? Die Entscheidung des US-Außenministeriums wirft die große Frage auf: Wie weit darf ein Staat gehen? Sollten unerwünschte Äußerungen derartig sanktioniert werden? Auf der anderen Seite: Ist Meinung überhaupt noch Meinung, wenn sie den Tod anderer feiert?

Mario Sixtus soll nach dem Attentat auf der Plattform Bluesky geschrieben haben: „Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht.“ Der Post wurde später zwar gelöscht, dennoch hat das US-Außenministerium entschieden: „Die Vereinigten Staaten sind nicht verpflichtet, Ausländer aufzunehmen, die den Amerikanern den Tod wünschen.“

Moralisch entgleist

Keine Frage: Der Satz von Sixtus ist zynisch, verletzend und moralisch entgleist. Aber reicht das, um einem Menschen die Einreise zu verwehren? Schwierig, zu beantworten. Natürlich hat jeder Staat das Recht, jene Gäste nicht zu dulden, die seine Bürger verachten ­– dem wird kaum jemand widersprechen. Man lädt schließlich auch niemanden zu sich nach Hause ein, der sich öffentlich darüber freut, wenn die eigene Mutter soeben verstorben ist. Und genau deshalb ist es auch so schwierig. Die Entscheidung der US-Regierung mag moralisch richtig erscheinen, politisch sendet sie aber heikle Signale. Was im Privaten selbstverständlich wirkt, wird im Politischen zur Gratwanderung. Ein Staat ist eben kein Wohnzimmer. Sobald er beginnt, über Haltungen zu urteilen, entsteht die Gefahr der übergriffigen moralischen Zensur.

Das US-Außenministerium veröffentlicht auf X den anonymisierten Beitrag von Mario Sixtus, der ihn sein Visum kostete.

In der offiziellen Mitteilung wurden auch weitere Fälle genannt, etwa von Staatsbürgern aus Mexiko, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Südafrika. Laut Ministerium sollen weitere Visainhaber identifiziert werden, die den Mord an Kirk öffentlich gefeiert haben.

Die US-Regierung möchte auch weiteren Ausländern, die den Tod Kirks verherrlichen, das Visum entziehen.

Sixtus gilt seit Jahren als lautstarker „Kämpfer gegen Rechts“. Er steht dabei exemplarisch für ein Phänomen, das sich im Netz breitgemacht hat: die moralische Selbstüberhöhung derer, die sich als antifaschistisch oder progressiv verstehen, dabei aber selbst in zynische Menschenverachtung abrutschen. Denn wer seinen politischen Gegner reflexhaft als „Faschisten“ abstempelt und eine politische Ermordung bejubelt, überschreitet eine rote Linie und zeigt nicht nur ein gestörtes Verhältnis zu Anstand, sondern auch zur Demokratie.

Bereits in der Vergangenheit fiel Sixtus mit fragwürdigen Posts auf.

Doch gleichzeitig wirft die Maßnahme auch Fragen auf. Gerade die USA, das Land, das sich selbst als Wiege der Meinungsfreiheit versteht, reagieren hier mit einer Härte, die man sonst eher aus autoritären Regimen kennt. Die Entscheidung hat daher auch einen Beigeschmack von politischer Machtdemonstration. Hätte die Trump-Regierung mit derselben Härte durchgegriffen, wenn es sich bei Charlie Kirk um einen linken Aktivisten gehandelt hätte? 

Wo fängt Meinung an, wo hört sie auf?

Die Trump-Regierung begibt sich mit dieser Entscheidung also in ein moralisches Dilemma. Natürlich darf ein Staat entscheiden, wen er einreisen lässt. Niemand hat einen garantierten Anspruch auf ein US-Visum. Aber wenn Meinungen, seien sie noch so geschmacklos, zu politischen Sanktionen führen, verschiebt sich die Grenze des Sagbaren mal wieder um ein gutes Stück.

Auf der anderen Seite: Ist Meinung überhaupt noch Meinung, wenn sie anderen den Tod wünscht? Ist es dann nicht sogar gerechtfertigt, wenn ein Staat Menschen, die voller Hass sind und den Mord an seinen Bürgern feiern, Konsequenz zeigt und sagt: In unserem Land wird so etwas nicht toleriert. Ihr sollt draußen bleiben! 

Freiheit bedeutet auch, einiges aushalten zu können

Viele Konservative und Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen in der Reaktion der US-Regierung eine späte Gerechtigkeit und empfinden Genugtuung darüber, dass linke Provokateure endlich selbst den Preis für ihre Doppelmoral zahlen. Und ja, dieser Reflex ist verständlich. Aber richtig macht ihn das trotzdem nicht. Schadenfreude ist keine politische Haltung, und auch keine Antwort auf das Problem. Wenn man Meinungsfreiheit ernst nimmt, dann muss sie auch für jene gelten, deren Ansichten man verachtet.

Freiheit ist eben auch eine Zumutung. Sie verlangt, Dinge zu ertragen, die man verachtet. Sie schützt nicht nur die Klugen, sondern auch die Lauten, die Zynischen, die Geschmacklosen. 

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