Nächster Wortbruch der Ministerin: Erlösen Sie uns von Frau Faeser, Herr Scholz!

Die gute Nachricht ist: Hessen bleibt eine grauenhafte Politikerin als Ministerin erspart. Die schlechte Nachricht ist: dem Rest der Republik leider nicht.

Es ist das Ende eines Wahlkampfes, der unter folgender Überschrift in einem Lehrbuch stehen könnte: Wie ich meine Partei in ein historisches Tief führe und meine verbliebenen Wähler auch noch im letzten Moment enttäusche. Von und mit: Nancy Faeser.

Die SPD-Politikerin wollte Ministerpräsidentin in Hessen werden. Am Wahlabend landete ihre Partei mit 15,1 Prozent auf dem 3. Platz hinter CDU und AfD. Es ist das mit Abstand schlechteste SPD-Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes.

Faeser am 8. Oktober, dem Abend der Hessen-Wahl. Die Mimik verrät den Erfolg.

Faeser hat immer deutlich gemacht: Ihr Posten als Innenministerin im Kabinett von Olaf Scholz ist ihre politische Vollkasko-Versicherung. Wenn es in Hessen nur für die Opposition reicht, will sie in der Bundespolitik bleiben. Dieses Prinzip – für ein Bundesland zu schlecht, deswegen im Zweifel mehr Verantwortung im Bund – war schon höchst zweifelhaft und vielleicht ein Grund für ihre Wahlklatsche. Aber jetzt setzt Faeser noch einen drauf.

Die CDU beendet das schwarz-grüne Regierungsbündnis und will in Hessen mit der SPD einen Koalitionsvertrag erarbeiten. Faeser hat als Verhandlungsführerin die Sondierungsgespräche in Wiesbaden geleitet – und erfolgreich ins Ziel gebracht. Nach 25 Jahren in der Opposition dürfen die Sozialdemokraten wieder mitregieren, wenn sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen.

Das Faeser-Mantra: Hessen als Herzensangelegenheit

Und dann ist da noch die Entscheidung der CDU, die Grünen aus der Regierung zu werfen. Es ist die Botschaft ins ganze Land: Bei den großen Krisen unserer Zeit passen wir nicht zueinander. Die Union will illegale Migration bekämpfen, nicht fördern. Sie will pragmatische Energiepolitik und keine ideologische.

Aber zurück zu Nancy Faeser. Deren Mantra war vor der Wahl: „Meine Herzensangelegenheit ist Hessen. Ich habe 18 Jahre lang Landespolitik gemacht und ich wollte immer in Hessen etwas bewegen.“ Wohlgemerkt: 18 Jahre lang hat sie Oppositionsarbeit gemacht. JETZT könnte sie etwas bewegen. Als Vizeministerpräsidentin in dem Land, das ihr eine Herzensangelegenheit ist.

Doch Faeser kneift. Heute sagte sie: „Ich bleibe Bundesinnenministerin.“ Sie habe in der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe, zudem gelte für sie: „Immer erst das Land, dann die Partei.“ Das klingt pathetisch, ist aber nichts anderes als Wortbruch. Wer in Hessen die SPD gewählt hat, wollte Faeser in der Regierung sehen. Und bekommt jetzt irgendjemanden, der nicht auf den Wahlplakaten steht. Weil sich die feine Frau Bundesministerin zu schade für die zweite Reihe in der Provinz ist. Aus „Herzensangelegenheit“ wurde im Moment der Niederlage eine verlogene Floskel. Faeser dient nicht dem Land – sie dient nur sich selbst.

Kein Bussi für die Spitzenkandidatin: Kanzler Scholz besuchte Faeser im Wahlkampf.

Als Bundesinnenministerin bleibt sie damit zwei weitere Jahre lang Deutschlands wichtigste Ministerin mit den Kernkompetenzen innerer Sicherheit, Grenzschutz, Abschiebungen. In all diesen Bereichen hat Faeser entweder nichts geleistet oder aus ideologischen Gründen nichts bewegt. Ihr Lieblingsthema ist der Kampf gegen Rechts, der immer nobel klingt, aber dessen Relevanz angesichts der durch Deutschland marschierenden Islamismus-Sympathisanten in den Hintergrund rückt. Und da ist ihr charakterloses Verhalten im Geheimdienst-Skandal um ihren ehemaligen Behördenleiter Arne Schönbohm noch gar nicht mit eingepreist.

Fachkräftemangel in der Regierung

Als Juniorpartnerin in Wiesbaden hätte Faeser wesentlich weniger Schaden in einem sehr kleinen Teil Deutschlands anrichten können (sorry Hessen!). Jetzt darf sie weiter für das ganze Land Fehlentscheidungen treffen.

Es gibt nur einen, der uns davor bewahren kann: Olaf Scholz.

Bitte, Herr Kanzler, erlösen Sie uns von Frau Faeser! Niemand würde es Ihnen übel nehmen. Kein Bürger, kein Parteifreund, wahrscheinlich nicht mal Frau Faeser. Wenn Sie die Migrationskrise anpacken wollen, beenden Sie den Fachkräftemangel in der Bundesregierung und setzen Sie jemanden ins Innenministerium, der fachlich wie charakterlich geeignet ist! Egal, wer es dann wird: schlimmer wird’s nimmer.

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