Auszug aus unserem täglichen Newsletter: Wie die Herrschaft der Alten unsere Wahlen beeinflusst

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Die Herrschaft der Alten

von Björn Harms

Man kann sich aus der „Herrschaft der Alten“, der Gerontokratie, derzeit nicht heraus wählen. 42,1 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl am 23. Februar werden über 60 Jahre alt sein, wie aktuelle Schätzungen des Statistischen Bundesamts ergaben.

Die Zahl schnellt seit Jahren nach oben und wird auch weiter steigen, denn es wurden und werden in Deutschland zu wenige Kinder geboren. Die Folge: Alle Parteien müssen vor allem den Älteren Versprechungen machen, weil man ohne ihre Stimmen keine Wahl gewinnen kann und mit ihren Stimmen eine Wahl dominieren kann. Die Kohorte der Babyboomer tritt derzeit ins Rentenalter ein und will keine Veränderung des Systems, von dem sie am meisten profitieren. „Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, mögliche Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner zu vermeiden und stattdessen die Last auf die aktuellen und kommenden Beitragszahler zu verlegen“, lautete kürzlich die ernüchternde Analyse aller Wahlprogramme durch den Ökonomen Joachim Ragnitz vom Münchner ifo-Institut.

Das jetzige System saugt die jungen Menschen fortlaufend aus, sei es durch das Schneeballsystem namens gesetzlicher Rentenversicherung, die früher oder später in sich zusammenfallen wird, oder durch die ständig steigenden Sozialabgaben.

Da junge Menschen aber selbst durch den Gang zur Wahlkabine kaum etwas daran ändern können, droht die Gerontokratie zwangsläufig auch die Demokratie zu beerdigen.

Das „geringste Übel“ für Deutschland

von Julian Reichelt

Die meisten Menschen betreten die Wahlkabine ohne große Euphorie über ihre Entscheidung, die sie auf dem Zettel ankreuzen. Das bekannteste deutsche Sprichwort über Wahlen ist das „geringste Übel“. Man wählt, um das Schlimmste abzuwenden.

Traurige Realität in Deutschland: immer mehr Tote und Verletzte durch gezielte Messer-Attacken. Im Foto: der Messer-Täter von Mannheim, der den Islamkritiker Michael Stürzenberger aus dem Nichts angriff und danach einen zur Hilfe eilenden Polizisten tötete.

Derzeit stellt sich jedem intelligenten Menschen in der CDU (trotz aller Schwüre) die Frage: Was ist das geringere Übel, Kooperation mit der AfD oder noch mehr illegale islamistische Massenmigration? Die Parteilogik sagt: Eine Kooperation mit der AfD könnte die CDU schon heute zerstören, noch mehr illegale Migration, noch mehr Terror und Gewaltkriminalität erst morgen, aber dafür mit noch mehr Wucht.

Wie Menschen neigen Parteien dazu, Leid aufzuschieben, auch wenn sie wissen, dass es dann noch übler wird. Menschen kann man das verzeihen, Parteien hingegen nicht, wenn es dazu führt, dass für die Dauer ihres Wankelmuts noch mehr Menschen sterben. Friedrich Merz hatte den Mut, fünf glasklare Migrationsforderungen auf einen Zettel zu schreiben, zu verkünden, für unverhandelbar zu erklären und zu versprechen, sie am ersten Tag im Amt umzusetzen. Er tat es, weil er Menschenleben höher bewertete als alles andere, vor allem Parteilogik.

Das führt zu einer ganz einfachen Konsequenz: Friedrich Merz darf nur mit denen koalieren oder kooperieren, die bedingungslos seinen Zettel unterschreiben. Welche Partei auch immer das sein mag. Denn jedes Übel ist geringer als die unkontrollierte Massenmigration.

Luisa Unsinnbauer

von Julius Böhm

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat nicht nur keine Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen und dem Wirken eines freien Marktes. Auch im Geschichtsunterricht scheint die Grünen-Politikerin nicht allzu gut aufgepasst zu haben.

Denn für Neubauer ist Alt-Kanzler Konrad Adenauer (CDU) offenbar DAS Vorbild, wenn es darum geht, Politik ohne Parteien rechts der Union zu machen. „Bring this energy back“ (zu Deutsch: „Holt diese Energie zurück“) schrieb Neubauer bei X und postete dazu ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1957. Die Aufschrift: „Keine Experimente! Konrad Adenauer.“ Dazu der Hashtag #Brandmauer.

Es ist klar, was Neubauer meint: Die CDU von heute solle sich an der CDU Adenauers ein Beispiel nehmen und nicht mit Parteien wie der AfD koalieren oder gemeinsam abstimmen, geschweige denn sich von ihnen zum Bundeskanzler wählen lassen. Was Neubauer offenbar nicht wusste: Adenauer hatte von 1949 bis 1960 wechselnde Koalitionen, immer unter der Beteiligung der nationalkonservativen und rechtsgerichteten „Deutschland-Partei“ (DP), dient also nicht als „Brandmauer“-Vorbild.

… merkte dann wohl auch die Grünen-Aktivistin und löschte ihren Post.

Die Methode Klamroth: Man bestreitet das Augenscheinliche

von Ralf Schuler

Die Überschriften waren noch einigermaßen höflich. „,Hart aber fair‘-Moderator Klamroth irritiert mit Aussage zu Gruppenvergewaltigungen“ titelte die „Welt“, auch „Bild“ war „irritiert“. Was man halt so schreibt, wenn man eine nette und nicht gar so konfrontative Umschreibung für Propaganda, Fake News oder Demagogie (altgriechisch für Volks(ver)führung) sucht.

ARD-Moderator Klamroth

Woher die Täter der Gruppenvergewaltigungen „kommen, das weiß man nicht“, sagte Louis Klamroth am Montagabend als Zurechtweisung auf eine entsprechende Bemerkung der AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu Gruppenvergewaltigungen. „Das können Flüchtlinge sein. Das kann aber auch ein australischer Austauschstudent sein.“

Nun spricht zwar schon die Zahl von insgesamt 761 Fällen sexueller Übergriffe, sexueller Nötigung und Vergewaltigung mit „gemeinschaftlicher Tatbegehung“ allein 2023 laut offizieller Angaben der Bundesregierung dagegen, dass „australische Austauschstudenten“ einen relevanten oder auch nur messbaren Anteil daran hätten, aber theoretisch ist das natürlich möglich.

Die Methode Klamroth ist allerdings eine durchaus übliche in diesen Tagen: Man bestreite das Augenscheinliche und verweise auf statistische Lücken und setze Einzelfälle zu einer Wunschwirklichkeit zusammen, die so absurd ist, dass sie draußen im Lande kein Mensch mehr glaubt. In den (öffentlich-rechtlichen) Medien wird man sie noch immer los. Motto: Klee ist vierblättrig, weil ich ein vierblättriges gefunden habe. Wer von dreiblättrigem Klee spricht, ist ein Hetzer.

Die gleichen Leute, die jahrelang erklärten, Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun, verkünden jetzt, dass Migranten-Kriminalität nichts mit Migration zu tun habe und wundern sich über den Vertrauensverlust der Medien. Merke: Selbstverständlich können theoretisch auch australische Austauschstudenten unter den Messer-Mördern und Gruppenvergewaltigern sein. Theoretisch. Man kann auch lügen, wenn man falsche Wahrscheinlichkeiten als Wirklichkeit verkaufen will.

Katholische Scheidung

von Alexander Kissler

Annegret Kramp-Karrenbauer ist aus dem „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ ausgetreten. Ihre Ämter und Funktionen legte sie nieder. Diese Nachricht ist mehr als eine Randnotiz. Sie steht symbolisch für die wachsende Entfremdung zwischen einer linken Funktionärskirche und bürgerlichen Kräften.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer war rund zwei Jahre lang CDU-Vorsitzende. Nun sind ihr die politisch einseitigen Stellungnahmen des sogenannten Zentralkomitees zu viel geworden. Letzter Stein des Anstoßes war eine Mitteilung des Komitees zum Zustrombegrenzungsgesetz von CDU und CSU: Es handele sich, so das ZK, um „eine einzige Anti-Integrationskampagne“. Die Union überschreite „Grenzen der politischen Kultur“ und riskiere einen „Tabubruch in der Migrationspolitik.“ Friedrich Merz gebe der AfD dadurch Auftrieb.

So reden SPD und Grüne, so reden linke Aktivisten und Verbände – und zu einer linken Nichtregierungsorganisation hat sich das Zentralkomitee längst entwickelt. Kramp-Karrenbauers Rückzug ist konsequent und verdient Respekt.

Als politische Vorfeldorganisation von Rot-Grün trudelt der Laienkatholizismus seiner Irrelevanz entgegen.

E-Patientenakte: Skeptische Bürger unter finanziellem Druck

von Pauline Voss

Friedrich Merz will Menschen finanziell belohnen, die die elektronische Patientenakte nutzen.

Um 10 Prozent könnten die Krankenversicherungsbeiträge sinken, wenn Versicherte „Datenschutzbedenken zurückstellen“ und die E-Patientenakte nutzten, schlug Merz gegenüber RND vor. Dies ist ein fragwürdiger Ansatz, schließlich warnen Experten, dass die Sicherheit der Patientendaten etwa durch möglichen Datendiebstahl gefährdet werden könnte. Die Zukunft der Digitalisierung kann nicht darin bestehen, dass ein träger Staat auf gut Glück hochsensible Daten sammelt und skeptische Bürger unter finanziellen Druck setzt.

Bereits heute wird ein systemischer Anreiz pro E-Patientenakte gesetzt. Denn es gilt die Widerspruchslösung: Wer der E-Akte nicht widerspricht, bekommt sie automatisch. Würde nun auch noch finanziell bestraft, wer seine Gesundheitsdaten nicht digitalisieren will, dann könnte man bei der E-Akte von Freiwilligkeit kaum mehr sprechen.

Der Vorschlag macht nicht nur deutlich, wie sehr es dem bürgerlichen Lager an einer wirklich liberalen Partei mangelt, die solche illiberalen Ideen der CDU ausgleicht. Er zeigt auch, dass die Christdemokraten das Thema wohl nicht durchdacht haben, denn Merz’ Ansatz würde vor allem Kranke benachteiligen: Natürlich sind es vor allem Menschen mit Vorerkrankungen und komplizierten Krankengeschichten, die besonders vorsichtig sind, wem sie ihre Gesundheitsdaten anvertrauen. Von einem Datenleck oder Hackerangriff wären sie besonders betroffen, weil ihre Daten an Versicherungen, potenzielle Arbeitgeber oder Geschäftspartner gelangen und ihnen so Nachteile verschaffen könnten.

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