Warum über das politische Jahr bereits am 30. Januar entschieden war

Durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD öffnete die Union Ende Januar das berühmte „Tor zur Hölle“. Ein Sturm der Entrüstung brach los, auf den Straßen tobte der NGO-Mob. Kleinlaut verzog sich die Union zurück hinter die Brandmauer. Der Rest des Jahres verstrich ohne politische Bewegung im Parteiengefüge. Eine gehorsame CDU folgt den linken Mitstreitern mutwillig in den Untergang.

Im Grunde war das politische Jahr schon beendet, bevor es überhaupt begonnen hatte. Nachdem die CDU am 29. Januar einen Entschließungsantrag zur Migrationsfrage in den Bundestag eingebracht hatte, der mit den Stimmen der AfD angenommen wurde, eskalierte die Lage auf dramatische Art und Weise. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sah durch das Abnicken des Fünf-Punkte-Plans das „Tor zur Hölle“ geöffnet, der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck empörte sich über die Zusammenarbeit mit einer „Giftschlange“ namens AfD.

Also rollte die Zivilgesellschaft auf die Straßen. Wütende Proteste mündeten in offenen Gewaltdrohungen. Als eskalativer Höhepunkt musste das Konrad-Adenauer-Haus geräumt werden. Eine aggressive Menge hatte sich vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt. Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU in Berlin, schrieb auf der Plattform X: „Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten.“

Beim „Kampf gegen Rechts“ ist die CDU mitgemeint

Tatsächlich wurden an diesem Tag im ganzen Land Geschäftsstellen der Union attackiert – ob in Lünen, Bremen, Dortmund, Hannover oder Berlin. Ein für alle Mal sollte klargestellt werden, was die CDU bis heute nicht wahrhaben will. Beim „Kampf gegen Rechts“ ist die Partei mitgemeint.

Wenn die Union es jemals wieder wagen würde, aus der „Brandmauer-Demokratie“ auszuscheren, stünde das „Tor zur Hölle“ tatsächlich offen, aber anders als von Rolf Mützenich ursprünglich gedacht. Schon einen Tag später, am 31. Januar, blieben zwölf Unionsabgeordnete der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz fern. Das Papier fand keine Mehrheit. Die Einschüchterung hatte Wirkung gezeigt.

Noch am 2. Februar versammelten sich rund 160.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor, um unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ der Union die Leviten zu lesen. Anwesend waren auch Spitzenpolitiker der SPD. Jene Partei also, die wenige Monate später mit der gedemütigten CDU in eine Koalition einstieg. 

Lars Klingbeil und Saskia Esken demonstrierten am 2. Februar gegen die CDU, später schlossen sie mit der Partei eine Regierungskoalition.

Wie hältst du es mit der Brandmauer?

Im Grunde dreht sich in Zeiten der Brandmauer alles nur um eine Frage: Schafft es die CDU noch einmal, sich aus den Fesseln linker Umnachtung zu befreien? Alle anderen politischen Tagesfragen rücken dahinter ins zweite Glied. Ob das Bürgergeld jetzt Grundsicherung heißt, oder das Renten-Niveau 2031 bei 48 Prozent statt 47 Prozent liegt, kann einem völlig egal sein. Diese Entscheidungen ändern nichts an der Konstitution eines wasserdichten Systems, sondern dienen eher als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für übereifrige Hauptstadtjournalisten.

Die CDU aber bestätigte ab dem 30. Januar letztgültig, was zahlreiche politische Beobachter bereits zuvor geahnt hatten. Lieber setzte man die selbstzerstörerische Politik der Ampel fort, als das Land grundlegend zu verändern. Eine Migrationswende blieb auch mit der neuen Bundesregierung aus, funktionierende Energieträger wurden selbstmörderisch in die Luft gesprengt. Friedrich Merz flüchtete sich in die Außenpolitik.

Es wird keine Minderheitsregierung geben, keine Kooperation mit der AfD oder ähnliches. Die CDU wird verschwinden oder sich spalten, weil genügend Wähler sich von der Partei abwenden, oder aber sie wird diesen Staat und seine Sozialsysteme in den Abgrund ziehen, weil ihr die stimmgewichtige Rentnerbasis bis zum Ende treu bleiben wird.

Linksradikale besetzen Anfang Februar eine CDU-Geschäftsstelle in Leipzig.

Die Drohungen aus dem NGO-Milieu nehmen zu

Unterdessen nehmen die Drohungen aus dem NGO-Komplex fortlaufend zu. Sollte die Union von der Brandmauer abrücken, träumen die ersten Akteure aus dem „zivilgesellschaftlichen“ Milieu bereits von einer „konstitutionellen Revolution“ oder einem Putsch. Weil die Union für ein solches Echo nicht bereit wäre, rückt damit eine etwaige Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in noch weitere Ferne.

Obwohl die CDU also den neuen Bundeskanzler stellte, waren die Weichen im Jahr 2025 schon frühzeitig auf Niederlage gestellt. Schließlich diktieren andere Parteien den Kurs der Union und der Republik, während das steuerfinanzierte NGO-Milieu auf den Straßen lauert. Der hilflose Machttanker CDU scheut unterdessen den Kulturkampf wie der Teufel das Weihwasser.

Die Partei ist nicht ausgelegt für eine weltanschauliche Auseinandersetzung über die Zukunft Deutschlands. Klar jedoch ist: Ständige Durchhalteparolen, die den wirtschaftlichen Niedergang des Landes übertünchen sollen – die Merzsche Neujahrsansprache steht schon vor der Tür –, werden die Union auf Dauer nicht retten.

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