Rechtsbrüche bei Impf-Deals, digitale Zensur, absurde Klimavorschriften: Von der Leyen ist das Gesicht einer technokratischen EU

Die Skandale in ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin häuften sich. Dennoch wurde CDU-Politikerin Ursula von der Leyen am Donnerstag in ihrer zweiten Amtszeit bestätigt. Im technokratischen EU-Apparat ändert sich nichts.

Die mächtigste Frau der Welt überlebt einen der größten Korruptionsskandale der EU problemlos – als ob es ihn gar nicht gäbe. Das Ergebnis ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin fiel sogar besser aus als 2019 – obwohl der Europäische Gerichtshof nur einen Tag zuvor geurteilt hatte, dass die EU-Kommission in der Geheimhaltung der Pfizer-Verträge rechtswidrig gehandelt hatte.

Ursula von der Leyens geheime Impfstoff-Deals haben gegen EU-Recht verstoßen.

Rechtswidrige Intransparenz bei Impfstoffen

Von der Leyen überstand alle Skandale, selbst wenn diese auf den höchsten Medien-Ebenen kritisiert wurden. Die New York Times hatte von der Leyen verklagt, weil die EU-Kommission sich geweigert hatte, die SMS-Nachrichten der Pfizer-Deals freizugeben.

Es gab durchaus Gegenwind, doch er wurde ihr politisch nie zum Problem. Etwas scheint aus den Fugen geraten zu sein, wenn trotz nachweislicher Skandale keine politischen Konsequenzen drohen. 

So hatte etwa die NGO Access Info Europe bemängelt, dass von der Leyens Weigerungshaltung gegen die eigenen Vorschriften der EU verstoße, den Bürgern den größtmöglichen Zugang zu Dokumenten zu gewähren. In der Tat verspricht die EU eigentlich größtmögliche Transparenz im Zusammenhang mit Lobbyismus: „Das Europäische Parlament setzt sich in Bezug auf die Aktivitäten von Interessenvertretern für die Förderung von Transparenz und Ethos ein“, heißt es auf der EU-Website. Auch hatte die EU-Kommission 2023 eine Richtlinie gegen Korruption verabschiedet, die für die EU-Führer selbst offenbar nicht zu gelten hat.

Doch nicht nur intransparent ausgehandelte Verträge mit der Pharmaindustrie lasten auf von der Leyens Kerbholz. Sie übte sogar in der Endphase der Impfstoff-Zulassung politischen Druck auf die Europäische Arzneimittelagentur EMA für eine schnellere Zulassung aus. Daher steht zu bezweifeln, dass diese ihrer Pflicht einer gewissenhaften Impfstoff-Prüfung nachkam, wie eine geleakte E-Mail bezeugte. Vize-Geschäftsführer Noël Wathion sprach in dieser E-Mail von einer „Atmosphäre“, die nicht nur „ziemlich angespannt“, sondern „zeitweise sogar etwas unangenehm“ war. Den enormen Zeitdruck beschrieb Wathion als einen Konflikt zwischen dem politisch verlangten „beschleunigten“ Zulassungsprozess und der Pflicht seiner Behörde, sich die „nötige Zeit“ zu nehmen, um eine „robuste Gewissheit“ in Sachen Impfstoff-Sicherheit zu haben.

Digitale Zensur: Kampf gegen „Misinformation“

Sprachbilder wie Immunität und Impfung nutzte von der Leyen auch beim Thema „Desinformation“: „Stellen Sie sich die Informationsmanipulation wie einen Virus vor. Anstatt eine Infektion zu behandeln, wenn sie einmal ausgebrochen ist – das ist das De-Bunking –, ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper geimpft ist. Pre-Bunking ist derselbe Ansatz“, sagte sie am 14. Mai 2024 beim „Copenhagen Democracy Summit 2024“.

Zuvor hatte von der Leyen auf dem diesjährigen Treffen des World Economic Forums in Davos in der Schweiz verkündet: „Für die globale Business-Community werden nicht Konflikte oder Klimafragen die größte Herausforderung in den nächsten beiden Jahren sein, sondern Desinformation und Misinformation, dicht gefolgt von einer Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaften. Das sind ernst zu nehmende Risiken, denn sie schränken unsere Fähigkeiten ein, den großen globalen Herausforderungen zu begegnen, mit denen wir konfrontiert sind.“

Unter „Misinformation“ fällt laut Bundeszentrale für politische Bildung auch eine „irreführende Information“, also korrekt berichtete Tatsachen, die je nach Auge des Betrachters als irreführend bewertet wird. Misinformation sei ein „enorm weiter Begriff“, schreibt die Bundeszentrale weiter. Über Impfschäden zu berichten würde wohl als „misinformativ“ gewertet werden, wenn damit die Impfkampagne gefährdet würde. Der von Ursula von der Leyen vorangetriebene Digital Service Act (DSA) will Desinformation und Misinformation bekämpfen. In der Konsequenz bedeutet das die Bekämpfung der Meinungsfreiheit: digitale Zensur.

„Sie sind das Gesicht des Green Deals, der die europäische Wirtschaft zerstört“

Gleichzeitig treibt Ursula von der Leyen den Green Deal und eine für Europa verheerende Klimapolitik voran. So verpflichtete sich Ursula von der Leyen vor ihrer Wiederwahl dazu, neue klimapolitische Maßnahmen vorzuschlagen, darunter ein rechtsverbindliches Ziel der Europäischen Union, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken.

Es sind solche Forderungen, die die polnische EU-Politikerin Zajączkowska-Hernik bei einer am Donnerstag im EU-Parlament gehaltenen Rede dazu veranlasste, mit von der Leyen scharf ins Gericht zu gehen: „Sie sind das Gesicht des europäischen Green Deals, der die europäische Wirtschaft und Landwirtschaft zerstört, was dazu führt, dass Europa zu einem wirtschaftlich zurückentwickelten Ort wird. Sie sind das Gesicht des EU-Klimawahns, der uns Europäer immer ärmer werden lässt.“ 

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments: Ewa Zajaczkowska-Hernik, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Polen, ging mit Ursula von der Leyen scharf ins Gericht.

All diese Dinge gehen von einer Politikerin aus, die 2003 zum letzten Mal vom Volk gewählt wurde.

„Ursula, die Ungewählte“, nannte sie Willi Haentjes auf NIUS. Und weiter: „Seither hat von der Leyen sich drei Mal dem Volk zur Wahl gestellt und ist drei Mal durchgefallen. In den Bundestag zog sie 2009, 2013 und 2017 über die CDU-Landesliste ein, ihren Wahlkreis in Hannover hat sie immer zuverlässig gegen die jeweilige SPD-Kandidatin verloren.“ Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Diese Unbeliebtheit beim Wähler ist kein Widerspruch, sondern konsequent: Auf den supra-nationalen Ebenen geht es nicht um die Interessen des Volkes.