„Rechtsextrem“ zieht nicht mehr, offene Grenzen abgewählt: Die fünf Lehren aus den Ost-Wahlen

Im Osten vertrauen die Menschen ihren eigenen Augen offensichtlich mehr als dem Fernseher. Sie wählen nach ihren Überzeugungen und Erfahrungen, die ihre eigenen sind – und nicht nach denjenigen, die ihnen die Medien vorgeben. Sie fremdeln nicht mit der Demokratie, wie es so oft heißt, sondern wählen gegen den Strich derer, die glauben, eben jene gepachtet zu haben.  

Aus den Wahlergebnissen folgen fünf Lehren, die von bundesweiter Bedeutung sind:

1. Die Leute wollen die Migrationswende

Im Osten glauben die Menschen dem, was sie mit eigenen Augen sehen. Die bundesdeutsche Politik offener Grenzen wirkt sich auf das gesamte Land aus, auch auf Sachsen und Thüringen. Während geschlossene Grenzen zum Kernprogramm der AfD gehören, vertritt das Bündnis Sahra Wagenknecht eine linke Variante der Migrationskritik. Allein in Thüringen versammeln beide Parteien fast die Hälfte der Stimmen auf sich, in Sachsen 42,4 Prozent laut vorläufigem Ergebnis. Traditionelle CDU-Wähler wollen ebenfalls ein Ende der illegalen Migration, sonst würden sie links wählen. Ostdeutschland will offen, was Westdeutschland heimlich begehrt: Es ist Zeit für einen Zaun, wie ihn auch andere Nationen haben.

2. Die Einordnung „rechtsextrem“ zieht nicht mehr

Jeweils ein Drittel der Stimmen konnte jene Partei auf sich vereinen, die das Establishment seit Jahren als „rechtsextrem“ und „undemokratisch“ einordnet. Meist geschieht diese Einordnung im Gestus einer völligen Selbstverständlichkeit, die man nicht begründen muss. Wenn überhaupt belegt wird, wird der Verfassungsschutz als autoritäres Argument herangezogen. Ostdeutsche sind aber nicht so naiv, den Verfassungsschutz für eine unabhängige Behörde zu halten. Sie wissen, dass staatliche Institutionen parteipolitisch gesteuert werden. Dass der Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer (SPD), Mitglied im Stiftungsrat der gesichert links-verrückten Amadeu Antonio Stiftung ist, macht den Verfassungsschutz Thüringen nicht glaubwürdiger, sondern verstärkt den Eindruck politischer Voreingenommenheit.  

Stephan J. Kramer: Seine Einstufungen der Thüringen-AfD beeindrucken die Thüringer nicht.

3. Im Osten lebt die Demokratie eher als im Westen

Die Ostdeutschen wählen mal links, mal rechts, sie machen ihre Wahlentscheidungen von den Angeboten abhängig, die ihnen die Parteien machen – so wie es sein sollte: Sie wählen wie freie Bürger, nicht wie hörige Untertanen. Im Westen hingegen lassen sich die Menschen eher von der Dauerberieselung der öffentlich-rechtlichen Medien beeinflussen, in denen Journalisten nicht nur in Kommentaren, sondern auch in der Berichterstattung ihre eigenen Präferenzen ohne jede Scham vertreten. Dieser Dauerpropaganda zu folgen, statt freie, reflektierte Wahlentscheidungen zu treffen, zeugt von einem autoritätshörigen Charakter, der im urbanen Akademiker-Milieu eher beheimatet ist als bei der eher ländlich geprägten Bevölkerung.

4. Die Jugend ist von der Migration besonders betroffen

... und wählt deshalb rechts. In Thüringen wählten die Bürger in den Altersgruppen bis 34 Jahre deutlich überdurchschnittlich viel AfD, in Sachsen ebenfalls überdurchschnittlich. Genau umgekehrt verhält es sich in der Altersgruppe über 70: Dort ist die CDU sehr stark. In Sachsen liegt sie gar bei 45 Prozent. Die Erklärung liegt nahe: Die jungen Leute sind mit den negativen Auswirkungen der Massenmigration in der Schule, im Nachtleben und in öffentlichen Verkehrsmitteln sehr viel stärker ausgesetzt als die Älteren und nicht aus jahrelanger Gewohnheit an ehemaligen Volksparteien gebunden. Anders als es medial suggeriert wird, waren eine Luisa Neubauer (Grüne) oder eine Emilia Fester (Grünes MdB) nie repräsentativ für junge Menschen. Die Jugend fürchtet nicht das Wetter, sondern von arabischen Talahons verdrängt und verprügelt zu werden. Das müssen die Parteien künftig ernst nehmen. 

Legte eine erfolgreiche Kampagne mit dem Simson-Motorrad hin: Björn Höcke

5. Kleinparteien sind parteipolitisch nicht erfolgreich

In Sachsen kommen WerteUnion und Bündnis Deutschland zusammen nicht über 1 Prozent, in Thüringen nur knapp darüber. Die vom ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen gegründete Partei versteht sich als Alternative zur CDU, die unter der früheren Kanzlerin Angela Merkel so links und grün wurde, dass ihr Wertefundament tatsächlich brüchig wurde. Dafür, der AfD Konkurrenz zu machen, reichte es aber nicht. Ähnliches gilt für das Bündnis Deutschland, das für keine bekannten Politiker steht. Faustregel: Wer parteipolitisch etwas erreichen will, muss mit dem arbeiten, was da ist. Das Bündnis Sahra Wagenknecht bildet hier eine Ausnahme. Dazu morgen mehr auf NIUS.

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