„Rechtsradikaler Pöbel“ & „Angriff auf die Demokratie“: Die Entrüstung über den Habeck-Protest ist nur noch lächerlich

Es ist schon ein halbwegs bizarres Spektakel, das sich in den letzten Stunden in den Kommentarspalten der sozialen Medien abspielt: Von einem „Angriff auf die Demokratie“ (Marcus Mittermeier) ist die Rede, von „feuchten Träumen von einem Umsturz“ (Cem Özdemir), einer „Grenzüberschreitung“ (Britta Hansemann) und „Verwilderung“. Nähme man die Diskussionen auf Twitter und Instagram als Maßstab: Man würde glauben, dass sich hier ein Staatsstreich abspielt, bei der die Bundesregierung um Leib und Leben fürchten müsse.

Was war passiert? Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von seinem Urlaub auf der Insel Hallig Hooge um 17:09 Uhr von der Fähre an Land gehen wollte, sah er sich in Schlüttsiel mehr als 200 wütenden Bauern gegenüber. Diese formierten sich spontan zu einem Protest und wollten den Minister zur Rede zu stellen.

Der Grund: Habecks Bundesregierung hatte sich im Dezember dazu entschieden, Steuervorteile auf Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zu streichen. Es gab Gesprächsangebote, die darauf abzielten, dass der Minister sich den Protesten stellt oder ausgewählte Bauern mit ihm auf der Fähre in Dialog gehen. Wegen „Sicherheitsbedenken“ kam es nicht dazu. Um 17:53 Uhr legte die Fährte wieder ab. Im Internet kursieren Clips, die zeigen, wie ein Pulk von Demonstranten kurzzeitig die Polizei zurückdrängt und im Begriff ist, eine Polizeikette zu durchbrechen.

Wütende Bauern erwarten Robert Habeck, als seine Fähre anlegen will.

Polizei verneint „Gewalt“, keine einzige Festnahme

Die Entrüstung von weiten Teilen der Politik und Medien, die sich in diesen Stunden im Internet zeigt, ist dabei einerseits lächerlich und andererseits sinnbildlich für ein Establishment, das sich immer mehr darum sorgen muss, jede Restakzeptanz im Volk zu verspielen. Und deshalb einen wütenden (gleichwohl aber friedlichen) Protest zu einer Staatsaffäre hochjazzt.

Zu den Fakten: Von den mehr als 200 Demonstranten versuchte nur eine kleine Gruppe von etwa 20 Personen auf die Fähre zu gelangen. Wie die Polizei Flensburg gegenüber NIUS mitteilte, geschah dies kurz vor 18:00 Uhr, also nachdem die Fähre erneut abgelegt hatte. Daraus folgt: Das kurzzeitige Durchbrechen der Kette war keine „Blockade“ und die Bauern wollten nicht wie ein Lynchmob die Fähre stürmen, bevor der Minister an Land gehen konnte, sondern schubsten und rangelten als Reaktion auf das Scheitern eines Gesprächsangebots.

Insgesamt waren nach Polizeiangaben 20, maximal 30 Polizisten im Einsatz – auch das spricht eher für eine kontrollierbare Lage. Insgesamt ermittelt die Polizei in einem Fall wegen Landfriedensbruch. Es gab keine einzige Festnahme. Einmal kam Pfefferspray zum Einsatz, wobei die Polizei nicht weiß, ob das vor oder nach dem Ablegen der Fähre stattfand. Schon kurz nach 19 Uhr entspannte sich die Lage, der Protest löste sich auf.

Die Doppelmoral der Empörten

Betrachtet man diese Fakten, kommt man nicht umhin festzustellen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Jeder Antifa-Angriff auf rechte Politiker ist gewaltvoller – ohne dass er die gleichen Empörungsrituale von Habecks Parteifreunden, Bundesministerien und Leitmedien nach sich zieht. Linksextreme Gewalttäter schrecken dabei nicht vor physischen Attacken, Hausbesuchen oder Adressen-Outings zurück – und können seit Jahren gewähren. Wenn bei diesen Angriffen also wirkliche Gewalt angewendet wird, scheint dies niemanden zu stören – so lange es die Richtigen (sprich: Rechte) trifft.

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Und: Auch jede Blockade der „Letzten Generation“ ist gefährlicher. Die legte in den vergangenen Jahren jede Menge an kritischer Infrastruktur lahm und führte in Ausnahmefällen sogar dazu, dass Rettungswagen nicht mehr passieren konnten. Die Bauern an der Fähre haben den öffentlichen Raum nicht unpassierbar gemacht, sondern lediglich die Ankunft eines Ministers gestört. Das ist unangenehm – und ja, die Bauern in Schlüttsiel waren gewiss aufgebracht und verbal nicht zimperlich. Aber die Qualität des Protests ist eine andere. Worin die viel zitierte „Gewalt“ genau liegen soll, konnte bisher niemand glaubhaft erklären. Es kam niemand zu Schaden und es ist nicht ersichtlich, dass die Intention der Bauern darin lag, den Minister anzugreifen.

Ein Klimakleber wird in Berlin-Friedrichshain von der Polizei weggetragen.

Das teilt die Polizei selbst mit: „Der Begriff Gewaltausübung ist sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt“, so ein Sprecher. „Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen.“

Angst vor Machtverlust

Die Faktenlage lässt also den Rückschluss zu, dass eine aufgeheizte Gruppe von Bauern ihr Unverständnis über die Politik zum Ausdruck bringen wollte, die ihre Lebensgrundlage bedroht und ihren Wohlstand vernichtet. Der Vorfall passt aber nicht ansatzweise zu der kollektiven Empörung im Internet. Und so staunt man auch, dass sich zu dieser Nichtigkeit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten“) ebenso äußert wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser („Das hat mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.“). Die gleiche Innenministerin übrigens, die es nicht schafft, Worte zu finden, wenn sich schwerste Gewalttaten in diesem Land zutragen, die in ihrer Zuständigkeit liegen – etwa, nachdem ein somalischer Flüchtling im Herbst 2022 zwei Maler in Ludwigshafen-Oggersheim getötet hatte.

In ihrer Wortmeldungen selektiv: Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Stattdessen geht es bei der Empörung um etwas anderes, nämlich der Angst um Machtverlust. Die Bauern, die angekündigt haben, ab dem 8. Januar im ganzen Land zu protestieren, stellen eine Gefahr für die Bundesregierung dar, deren Zustimmungswerte immer mehr einstürzen. Da die Bauern als Lebensmittelproduzenten Wertschätzung in der Bevölkerung genießen, wird es für die Politik schwer, sie zu ignorieren.

Daher verwundert es nicht, dass diejenigen, die die Nase voll haben, seit gestern zu Staatsfeinden erklären werden. Von „rechtsradikalem gewaltbereiten Pöbel“ (Publizist Stephan Anpalagan) ist die Rede. Der ehemalige Leiter des ARD-Studios in Berliner, Rainer Becker, kommt sogar zum Schluss, Traktorfahren mache „offenbar dumm“. Andere Journalisten sprechen vom „Knollenmob“ (Micky Beisenherz) oder „Kartoffelmob“ (Nikolas Blome).

Der „Knollenmob“, er rollt.

Es sind die Reaktionen einer publizistisch-politischen Elite, die zunehmend merkt, dass da was aus den Fugen gerät und sich etwas zusammenbraut. Diese Wut hat inzwischen ihren Säulenheiligen Robert Habeck erreicht. Das kann man gut oder schlecht finden. Der Sturm der Entrüstung dabei ist aber unverhältnismäßig und nahezu grotesk. 

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