Rückblick auf ein Jahr der Erosion: Wie Deutschland weiter in den Abgrund taumelt

Seit der Bundestagswahl nehmen die Zustimmungswerte der Regierung dramatisch ab. Während Reformen ausbleiben und die Deindustrialisierung sich fortsetzt, werden die Spielregeln der Demokratie im „Kampf gegen Rechts“ ganz einfach ausgesetzt. Andreas Lombard blickt auf ein Jahr der Erosion zurück.

Vor der Bundestagswahl hielten viele Wähler Friedrich Merz für einen späten Trumpf der alten Tante CDU. Anschließend mussten sie feststellen, dass die Union eine gezinkte Karte gezückt hatte. Selbst die größten Skeptiker hätten eine solche Enttäuschung kaum erwartet.

Nehmen wir nur Merz’ fatale Antwort auf die Frage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch am 9. Juli im Deutschen Bundestag, ob er Abtreibungen bis zur Geburt mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Unnötigerweise bejahte Merz die Frage mit großer Verve – als würde die Tatsache, dass der Adressat die abzukanzelnde AfD war, ein barbarisches Bekenntnis erfordern und auf magische Weise veredeln. Das brachte die CDU-Fraktion aus der Fassung und die Causa Brosius-Gersdorf zum Kippen.

Der Absturz wird gefördert

Dieser Hang zum vorsätzlichen Ausrutschen hat Methode. Statt Maßnahmen gegen den freien Fall des Landes einzuleiten, fördert die schwarz-rote Koalition mit Kanzler Merz den Absturz nach Kräften. Immer mehr Wähler, bei denen es um die nackte Existenz geht, fühlen sich verraten. Von jenen unpolitischen dreißig Prozent des Demos, auf die sich Angela Merkel noch verlassen konnte, gehen gerade immer mehr stiften.

Durch diese Erosion scheint sich die Regierung aber eher bestätigt zu fühlen. Der Verrat am eigenen Volk ist zu einer Art Raison d'être dieses Landes geworden. Vor der Wahl hat Merz dieser Raison pompös widersprochen, danach hat er ihr stets gehorcht. Er verkörpert den Typus Kanzler, den man unter so verdrehten Bedingungen vermutlich gut gebrauchen kann.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar lag die AfD noch hinter der CDU. Schon zwei Monate später hat sie die Regierungspartei in den Umfragen überholt. Gründe gab und gibt es zuhauf: Terror, Kriminalität, Islamisierung, Rezession, Inflation, Schuldenexzess, Hausdurchsuchungen, Debanking, Fanatismus „gegen Rechts“, Bildungskollaps, dilettantische Außendiplomatie, Weltkriegsgefahr usw.

Unfähigkeit ist es nicht

Das Establishment schaltet auf stur und zeigt der konservativen Mehrheit einschließlich der halbrenitenten Parlamentarier der CDU, wo Hammer und Sichel hängen. Laut INSA ist die Zustimmung zur Regierungsarbeit von anfangs 34 Prozent auf einen Tiefstwert von 21 Prozent gefallen. In „Kamingesprächen“ ventilieren die etablierten Parteien die Gefahren, die von den kommenden Wahlen ausgehen. Irgendetwas werden sie sich schon einfallen lassen.

Die Zerstörung des Landes wird mutwillig vorangetrieben.

Wichtiger als der quantitative Stimmungswandel ist der qualitative. Ein relevanter Teil des Demos begreift, dass die deutschen Probleme im Kern nicht auf systemische Reibungsverluste, auf personelle Unfähigkeit und nicht einmal auf den Realitätsverlust der herrschenden Klasse zurückgehen. Anders als der Kanzler behauptet, hat das Ausbleiben von Reformen natürlich nichts mit den Spielregeln der Demokratie zu tun, sondern im Gegenteil damit, dass diese Spielregeln im „Kampf gegen Rechts“ ausgesetzt werden.

Die Probleme, mit denen sich Deutschland plagt, werden kreiert. Sie sind gewollt. Am 31. Januar wurde im Schatten der Debatte um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ das Emissionshandelsgesetz ETS2 von CDU, SPD und Grünen verabschiedet, wodurch das tägliche Leben ab 2027 noch einmal erheblich teurer wird. Die Unternehmen werden mit noch mehr Bürokratie beglückt. Heizen, Mobilität und Ernährung werden durch die erweiterten CO2-Abgaben, eine Art zusätzlicher Mehrwertsteuer, massiv belastet. Allein die Benzin- und Heizölpreise dürften um 40 bis 45 Cent pro Liter ansteigen.

Bürgergeld: Aus Raider wurde Twix

Am 17. Dezember wurde die als Bürgergeldreform etikettierte „Grundsicherung“ beschlossen. Da der Kreis der Anspruchsberechtigten in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist und de facto auch künftig auf Sanktionen verzichtet wird, werden die hohen Steuern und Abgaben sicher nicht sinken. So nähern sich die Einkommen der Steuerzahler und der Leistungsempfänger bedenklich an. Die monetäre Ungleichheit wird abgebaut und durch eine neue Ungleichheit ersetzt: Die einen arbeiten, die anderen nicht. Ein solches System muss natürlich vor dem Zorn der Nettoproletarier geschützt werden, damit wir auch in einem Land mit einer Staatsquote von über 50 Prozent „gut und gerne“ leben.

Der im September beschlossene Bundeshaushalt für 2025 besteht zu über einem Drittel aus neuen Schulden – nach der putschartigen Abstimmung des alten Bundestages über das gigantische „Sondervermögen“ von einer Billion Euro für die kommenden zehn Jahre.

Seinen Hintergedanken verriet Merz schon auf dem CSU-Parteitag am 12. Oktober 2024: „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro (Anmerkung des Autors: inzwischen sind es sogar 3,5 Billionen Euro). Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur zehn Prozent zu mobilisieren – […] für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten öffentlichen Infrastruktur brauchen. Es fehlt uns nicht an Kapital, es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren.“

Leben in Zeiten des Brandmauerkombinats

Die gleiche Hoffnung wie Merz hegt Emmanuel Macron in Frankreich. Ähnliche Hoffnungen wie Merz und Macron hat auch der Berliner Senat mit seinem Rahmengesetz zu „Vergesellschaftungen“ in den Bereichen Wohnen, Energie und Wasser. Das „Brandmauerkombinat“ zielt auf Maßnahmen, die sich mit SPD, Grünen und den Sozialisten alter Prägung realisieren lassen, aber kaum mit der AfD.

Auch Emmanuel Macron hegt ähnliche Hoffnungen wie Friedrich Merz.

Der Wohnungsmangel treibt, wie Peter Thiel kürzlich bemerkte, jene jungen Leute in die Arme des Sozialismus, denen die Zukunftshoffnung flöten geht. Jemandem, der sich kein gedeihliches bürgerliches Leben mehr aufbauen kann, wird man die Idee der Umverteilung ebenso wenig verübeln, wie man es den Migranten dieser Welt vorwerfen kann, dass es sie nach Deutschland zieht – wo sie mit ihrer massenhaften Ankunft dasselbe Sozialsystem zu zerstören helfen, um dessentwillen sie hergekommen sind.

Das Gegenkonzept hätte darin bestanden, vorhandene Ressourcen maßvoll zu nutzen – anstatt das System exzessiv zu missbrauchen und so in die Luft zu jagen. Die revolutionäre Disruption hat die radikale Linke aber seit jeher mehr interessiert als verantwortliches, systemerhaltendes Handeln. Das Erstaunliche ist nur, dass sie es dennoch 35 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus an die Spitze des wiedervereinten Deutschlands und seiner Exekutive geschafft hat – wie von hinten durch die kalte Küche.

Schuldgefühle werden zu Machtchancen

Der Weg, der die sozialistische Linke an dieses Ziel führte, begann schon zur Zeit der Entspannungspolitik. 1972 erschien im Auftrag des Club of Rome die Studie Die Grenzen des Wachstums mit Warnungen vor einem globalen Systemkollaps (schon damals auf der Basis von Computersimulationen), die sich so nicht bestätigten. 20 Jahre später kam die Klimapolitik dazu, die mit denselben fragwürdigen Methoden aus dem Sorgenkind Menschheit den „Feind“ der Schöpfung machte. Bei der linken Bestsellerautorin Ulrike Herrmann kann man nachlesen, wohin die dystopischen Klimaszenarien führen sollen.

Herrmann unterschlägt, dass sich der radikale Verzicht auf fossile Energieträger nur in harte Garten-, Feld- und Handarbeit übersetzen kann. Sie lockt mit einer romantischen Idylle aus Freizeit und Tauschhandel, propagiert am Ende aber eine Plan- und Kriegswirtschaft à la Winston Churchill. Bei globaler Umverteilung, sei es aus Gründen des Klimas oder des Antikolonialismus, „werden die Schuldgefühle der einen zu den Machtchancen der anderen“ (Peter Furth). Das Macht- und Gewaltpotential, das prinzipiell im klimasozialistischen Kampf gegen den Schöpfungsfeind Mensch steckt, übersteigt das des Kommunismus bei weitem.

Der omnipräsente Talkshow-Gast Ulrike Herrmann fordert eine Kriegswirtschaft wie in Großbritannien 1917.

Das erklärt aber noch nicht den eingangs erwähnten Verrat, zu dem die Täuschungsmanöver der Regierung wie beim angeblich ausgesetzten Familiennachzug gehören. Die woke Verwerfung deutscher Kultur und Geschichte sowie des Christentums hat sich auch 2025 ungebremst fortgesetzt. Wir erleben kein anonymes, schicksalhaftes Scheitern von Reformen, sondern eine Zangenbewegung aus Angriffen durch die eigenen Eliten und durch muslimische bzw. islamistische Neubürger. Diese Zangenbewegung führt etwa zum weitreichenden öffentlichen Schweigen über die aktuellen islamistischen Massaker an Christen im Sudan. Die Zangenbewegung vertreibt die Deutschen nicht aus ihrer Heimat, aber sie vertreibt ihre kulturelle Substanz, ihre historisch gewachsene Identität. Physisch dürfen sie bleiben, wo sie sind – auf einer Scholle, die ihnen unter den Füßen weggezogen wird.

Die Deutschen sollen den Terror einfach hinnehmen

Die öffentlichen Reden teilen den Deutschen wie zuletzt in Magdeburg mit, dass sie den Terror letztlich hinzunehmen hätten, um in einer Art Geiselhaft „gegen Rechts“ zusammenzuhalten. Wut und Tränen sind nur erlaubt, solange die Ursachen und die Verursacher solcher Verhältnisse unangetastet bleiben. Wenn es bei den Regierenden irgendeine Schmerzgrenze gäbe, wie der Wahlkämpfer Merz nach dem Anschlag in Aschaffenburg lärmend behauptete – sie wäre längst überschritten. Offenkundig gibt es sie nicht.

Von Merkel kann Merz trotzdem noch etwas lernen. Am 24. September sagte sie im Berliner Admiralspalast im Zusammenhang mit der Grenzöffnung von 2015 nonchalant: „Wenn’s hilft, dann war ich eben schuld.“ – Warum „war“? Wird Schuld beim Eintritt in den Ruhestand wundersam getilgt? Solche Schnoddrigkeit teilt uns im Jahre 2025 einmal mehr mit, wie lästig die Probleme des Volkes sein können.

Aber für wen? Wer sind die Leute, die so reden – und warum müssen die Folgen ihres Handelns immer andere tragen?

Lesen Sie auch:
Warum über das politische Jahr bereits am 30. Januar entschieden war