Rückzieher des Verfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD: Was hier geschieht, ist staatliche Willkür!

Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdienst seine Behauptung, die AFD wäre eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ plötzlich nicht mehr verbreitet und sogar von der Homepage löscht. Plötzlich sind alle Journalisten gesicherte Verwaltungsrechtsexperten und bescheinigen, es gäbe hier nichts zu sehen, wir sollen weitergehen.

Ein Debakel für den Verfassungsschutz

Deswegen noch mal in aller Klarheit: Was hier geschieht, ist ein gewaltiger Skandal und ein Debakel für den Verfassungsschutz und Nancy Faeser. So ist es gelaufen:

1. Der Verfassungsschutz missbraucht die ganze Macht des Staates, um die größte Oppositionspartei zu kriminalisieren, ohne dafür einen einzigen Beweis zu liefern. Die Anklage ist öffentlich, die Beweise sind geheim.
   
   
2. Zusammen mit allen politischen Parteien wird innerhalb von Stunden versucht, ein Verbot der größten Oppositionspartei einzuleiten und medial geradezu zu erzwingen. Die AfD, so heißt es ganz offen, muss „ausgeschaltet“ werden.
   
   
3. In mehreren Bundesländern wird innerhalb kürzester Zeit über die politische Verfolgung von AfD-Mitgliedern beraten, Menschen sollen ihre Jobs verlieren, wenn sie Parteimitglied sind, bevor es überhaupt ein Verbotsverfahren gibt. Unbescholtene Bürger bangen um ihre Existenzen.
   
   
4. In den Zwangsgebühren-Medien ARD und ZDF wird umgehend diskutiert, wie man die AfD von Interviews, Talkshows etc. ausschließen, sie medial tilgen kann.
   
   
5. Das Geheimdossier, das die Beschuldigten nicht sehen dürfen, wird an den Spiegel durchgestochen, um die Schlinge medial noch fester zuzuziehen, wobei allerdings erkennbar wird, dass die meisten Beispiele lächerlich sind und die Überwachungswut des Geheimdienstes der eigentliche Skandal ist. Auch der Slogan „Alice für Deutschland“ wird im Geheimdossier als Beleg geführt.

Tino Chrupalla (rechts) und Alice Weidel

All das ist ganz bewusst und von der Regierung politisch gewollt genau so herbeigeführt worden.

Als wäre nichts gewesen ...

Dann erklärt der Verfassungsschutz plötzlich, man wolle die AfD nun erstmal doch nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen und behandle sie vorerst wieder als Verdachtsfall. Die maximal kriminalisierende Pressemitteilung wird gelöscht, als wäre nichts gewesen.

Um es klar zu sagen: Das ist so, als würde man einen Menschen öffentlich – in zerstörerischer Absicht und ohne Beweise – bezichtigen, ein Kinderschänder zu sein, nur um dann ein paar Tage später zu sagen: Man lösche die Behauptung jetzt erstmal. Das wäre aber vollkommen normal, wenn der Mensch bereits bewusst und absichtlich öffentlich zerstört worden ist.

So ruchlos darf ein Staat niemals handeln, wenn es um die politische Partizipation von Millionen Menschen geht. Ein solcher Staat ist furchteinflößend und gefährlich.

Dass zahlreiche Medien ein solches Vernichtungsvorgehen inklusive Geheimjustiz als „üblichen Vorgang“ betrachten und bezeichnen, zeigt bloß, wie weit sie sich von ihrer Aufgabe der Machtkritik entfernt haben. Erst mit der geballten Macht des Staates und ohne einen Beweis verunglimpfen, um dann zu sagen, okay, sagen wir so erstmal nicht mehr – das ist pure Willkür.