Steinmeier in Spendier-Laune: Die Corona-Front wird mit Orden überhäuft

Am 18. Januar wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Auszeichnung von Lothar Wieler und Klaus Cichutek vollenden, was er mit der Ehrung von Christian Drosten und Mai Thi Nguyen-Kim am 1. Oktober 2020 begonnen hatte: die Inszenierung wissenschaftlicher Exzellenz in den Reihen der Corona-Front – durch Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. 

Wieler war in die Corona-Zeit Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), Cichutek ist bis heute Chef des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), beides weisungsgebundene Bundesoberbehörden und gerade keine unabhängigen Wissenschaftsinstitute. Drosten fungierte als Experte der Nation, Nguyen-Kim war dafür zuständig, den jungen Menschen die Regierungslinie medial zu vermitteln. 

Niemand dieser Corona-Protagonisten tat sich mit bürgerlichem Verstand hervor, der die Pandemie-Maßnahmen vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Verhältnismäßigkeit abgewogen hätte. Vielmehr glänzten sie allesamt durch Konformismus und mitunter gruseliger Skurrilität.

Was sie ernsthaft sagten

So versuchte Lothar Wieler die allgemeine Lockdown-Ausdauer mit der Durchhalteparole zu stärken, „wir müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen“. Cichutek attestierte auf rein mathematischem Wege auch Menschen, die nur „eine Stunde“ nach ihrer Corona-Impfung starben, eine natürliche Todesursache, anstatt Obduktionen zu veranlassen. Schauen Sie sich diesen Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz vom 29. Januar 2021 an. 69 Todesfälle wurden Cichuteks Institut bis dahin gemeldet – und so wurden sie für unproblematisch erklärt: 

Weiter geht’s mit Drosten, der verkündete, dass vom Kneipenwirt schlecht gespülte Biergläser „mit Sicherheit das Virus übertragen“. Außerdem würden wir noch erleben, „dass die Leute daran auf den Straßen sterben in Afrika“. Es war eine genauso absurde Prognose wie seine Befürchtung Mitte 2022, dass der endemische Zustand „schlimmstenfalls noch einige Winter“ auf sich warten lassen könnte. Ende 2020 beschreibt Drosten seine Lockdown-Pläne mit dem Bild einer „Stotterbremse“, ohne die „wir irgendwann aus der Kurve“ flögen. 

Ebenso irrsinnig: Mai Thi Nguyen-Kim sang in einem Fremdscham verursachenden ZDF-Auftritt Ende 2022, dass „Querdenker die Pandemie verlängern“, und bewarb die Impfpflicht mit dem Argument, sie sei „weniger krass als die Gurtpflicht“. „Sachlichkeit“ sei bei Ngyuen-Kim nun aber gerade „oberste Pflicht“, so der Bundespräsident in seiner Begründung zu ihrer Auszeichnung. November 2021 prognostiziert Nguyen-Kim „über 100.000“ Tote, wenn sich die Ungeimpften nicht noch impfen lassen, und bezog sich dabei auf Drosten. Ohne Impfpflicht würden wir „das Virus mit uns eine Party schmeißen lassen.“ Sehen Sie sich dieses Zeitdokument an:

81 Wissenschaftlicher hielten in ihrer Inititiative „7 Argumente“, einem offenen Brief, einer Impfpflicht die Gründe für ihre Verfassungswidrigkeit entgegen. Sie schrieben: „In dem Wissen, wie sehr die Diskussion unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten erschüttert und gespalten hat, bitten wir Sie, die Debatte um die Impfpflicht als Möglichkeit zu nutzen, andere, für unsere Demokratie heilende und versöhnende Wege einzuschlagen.“ In der Bundesrepublik in ihrem jetzigen traurigen Zustand sind Ehrungen für Initiativen dieser Art ausgeschlossen – weil sie der Regierung widersprechen.

Zahlen, die man auf dem Schirm haben sollte

Derzeit befinden wir uns in der Phase von Leugnung und Relativierung des vergangenen Unrechts, das auf seine Aufarbeitung wartet, die eine Generationenaufgabe werden könnte – aber nicht werden muss. Denn schon im Hier und Jetzt müssten die Zahlen selbst überzeugten Maßnahmen-Befürwortern zu denken geben: 

Insgesamt etwa 680.000 Euro (ca. 750.000 US-Dollar) überwies die Stiftung von Bill Gates Wielers Robert-Koch-Institut im Jahr 2019 und 2021. Gates investiert in die Forschung von Impfstoffen, an denen er als Aktionär verdient. Fast 51.000 Verdachtsfälle schwerer Nebenwirkungen wurden Cichuteks Paul-Ehrlich-Institut bis Ende Oktober 2022 gemeldet. Von den 3.315 gemeldeten Impftoten wurden schließlich nur 127 als Impftote offiziell anerkannt; eine Dunkelziffer (ein sogenanntes Underreporting) hält das Paul-Ehrlich-Institut für unbedeutsam. 

Dagegen gab es jederzeit entwarnende Zahlen, veröffentlicht von staatlichen Stellen: Mit etwa 83 Jahren lag das durchschnittliche Corona-Sterbealter laut RKI durchgehend etwas über der allgemeinen Lebenserwartung in Deutschland. Zu etwa 80 Prozent – und damit dem Jahresüblichen entsprechend – waren die Intensivstationen über die gesamte Corona-Zeit ausgelastet. Der renommierte Statistiker John Ioannidis kam auf eine Corona-Todesrate von gerade einmal etwa 0,15 Prozent, was unterhalb der gesellschaftlich akzeptierten Todesraten von Grippewellen liegt. 

Wieler, Cichutek, Drosten und Nguyen-Kim sind Mitläufer, was heute offenbar die Voraussetzung dafür ist, mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt zu werden. Sie begrüßten – in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige – Staatseingriffe in das Leben aller Bürger. Eine Gesundheit, die auf die Abwesenheit einer Corona-Erkrankung reduziert war, wurde allen anderen Grundrechten untergeordnet. Bewohner von Pflegeheimen wurden gegen ihren Willen von ihren Verwandten isoliert, Schulkinder mehrere Stunden täglich dem Atmen mit behindernder Maskierung ausgesetzt, Millionen ungeimpfter Menschen aufgrund einer von Gesundheitsminister Lauterbach inzwischen eingestandenen Falschbehauptung aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt.

23. Mai 1965: Der Bezirksparteitag der SPD in Duisburg mit Willy Brandt wurde begleitet von Protesten gegen die Notstandsgesetze der damaligen Großen Koalition. Diese Leute könnten heute kein Bundesverdienstkreuz bekommen, weil sie als „Querdenker“ gelten würden.

Was würde Willy Brandt tun?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, hält das Grundgesetz fest. Darum bekennt sich „das deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“. Sie sind die ultimative Wertegrundlage der Bundesrepublik: Die „Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ 

Über das Infektionsschutzgesetz wurde der Geist der fundamentalen Regeln unseres Zusammenlebens für nachrangig erklärt, unterstützt von Menschen, die Steinmeier mit Orden überhäuft. Laut Bundespräsidialamt ist das Bundesverdienstkreuz die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.“ Es wird heute Menschen verliehen, derentwegen Altkanzler Willy Brandt auf die Barrikaden gestiegen wäre:

„Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint“, so der Altkanzler am 30. Mai 1968 im Deutschen Bundestag. 

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