Der Alltagsterror in den Großstädten hat für die Politik keinerlei Bedeutung mehr

Das Jahr 2024 endete mit einem Kontrast, wie er beispielhafter für den Zustand des Landes nicht hätte sein können: Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor den Teleprompter trat, um in seiner Neujahrsansprache die üblichen Floskeln zu bemühen und die Bevölkerung um „Zusammenhalt“ anzuflehen, stach ein Syrer in Berlin-Charlottenburg wahllos auf Passanten ein.

Zwei Männer mussten schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Schlimmeres verhinderte nur die Zivilcourage mutiger Helfer. Mehrere anwesende Zeugen überwältigten den Täter noch vor Ort.

Vornehmes Schweigen

Die Bundesregierung schweigt zum brutalen Attentat, wie schon bei so vielen Messerattacken zuvor. Aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) hört man nichts. Auch Kanzler Scholz hat öffentlich bislang keinerlei Notiz von der brutalen Attacke genommen. Der Alltagsterror in den deutschen Großstädten hat für die bundespolitischen Eliten ganz offensichtlich keinerlei Bedeutung mehr. Stattdessen bemüht man sich, derartige Übergriffe erst gar nicht in die eigene Kommunikation mit aufzunehmen, sondern im Lokalen verschwinden zu lassen.

Kanzler Olaf Scholz bittet in seiner Neujahrsansprache um „Zusammenhalt“.

„Wir lassen uns nicht spalten“

Die Bundesregierung äußert sich nur, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt. Eine solche Tat war etwa die Terrorfahrt von Magdeburg. Sie erschütterte die Republik und ließ Erinnerungen an den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 wach werden. Acht Jahre später ist die Blutlache, in der die dafür verantwortlichen Politiker waten, nur noch größer geworden. Nach zahllosen islamistischen Terroranschlägen und Messermorden hat sich politisch nichts geändert. Das Schlachten ging über die Jahre munter weiter. Niemand stoppte das „Experiment der offenen Grenzen“ (Keir Starmer). Die Kontrolle darüber, wer hier eigentlich in unser Land oder nach Europa kommt, ist längst verloren gegangen.

Auf jeden Anschlag folgt dieselbe Phrasendrescherei: „Wir lassen uns nicht spalten“, versicherte Olaf Scholz, nachdem im Mai 2024 ein Afghane in Mannheim den Islamkritiker Michael Stürzenberger umbringen wollte, dann aber den Polizisten Rouven Laur tödlich verwundete. Politische Scheindebatten flammten auf, doch das Morden ging weiter. In Solingen brachte ein Syrer Ende August 2024 auf dem „Festival der Vielfalt“ drei Menschen um und verletzte zahlreiche weitere. Noch im September drang in Linz am Rhein ein „Allahu Akbar“ rufender Albaner mit einer Machete bewaffnet in eine Polizeistation ein. Er wollte ein Blutbad anrichten, konnte jedoch rechtzeitig gestoppt werden.

In Berlin-Charlottenburg stach ein Syrer wahllos auf Passanten ein.

Der Aufschrei bleibt aus

Im Falle des Berliner Attentats handelte es sich zwar nicht um ein islamistisches Motiv, wie die Staatsanwaltschaft klarstellte. Dennoch verlangt die Häufung von Messerangriffen durch Personen aus dem nah-östlichen Kulturraum einen steten öffentlichen Aufschrei. Der bleibt aus, in der Politik setzt man lieber auf den Gewöhnungseffekt. Nur wenige Stunden nach dem Attentat in Charlottenburg hatte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel bereits die passende Beschwichtigung parat: Es handele sich bei der Person, „wohl um jemanden, der durchaus eine psychische Erkrankung hat“, erklärte sie im RBB.

Es ist ermüdend, darauf hinzuweisen, aber derlei Attentate wie in Berlin sind nicht normal, sie werden nie normal sein, sondern immer ein Ausdruck des Zerfalls der inneren Sicherheit bleiben. Niemand sollte sich jemals daran gewöhnen. Tatsächliche Konsequenzen jedoch, das ahnen die meisten bereits jetzt, wird es auch in diesem Fall nicht geben.

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