Diese knallharten Forderungen sollte Merz an al-Scharaa stellen, wenn er die „Migrationswende“ ernst meint

Kanzler Friedrich Merz will Syriens neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa treffen. Nähme er die „Migrationswende“ ernst, würde er einen Deal über die Rückreise hunderttausender Syrer einfädeln. Und hierfür knallharte Bedingungen an al-Scharaa stellen.

Etwa 700.000 Syrer erhielten in Deutschland laut Statistischem Bundesamt zum 31. Dezember 2024 Schutz – sie machen damit gut ein Fünftel der mehr als drei Millionen Ausländer aus, die in Deutschland Schutz genießen. Für mindestens 600.000 Syrer ist dieser Schutz befristet zugesichert.

Sollte sich Merz am Montag mit dem neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Berlin treffen, können ihn nur drei Dinge interessieren: Wie will al-Scharaa das Land stabilisieren? Können deutsche Unternehmen hiervon profitieren? Und wie können so viele Syrer wie möglich rasch in ihre Heimat zurückgeführt werden?

Deutsche Politiker wollen nicht so recht: Bisher hat Deutschland nur zwei Straftäter nach Syrien abgeschoben.

Al-Scharaa soll Merz die Sicherheit seiner Landsleute garantieren

Selbstverständlich sollen diejenigen, die wir hier vor der Gewalt des Krieges geschützt haben und noch immer schützen, nicht in ein Land entsandt werden, in dem ihnen wieder Gewalt und Verfolgung droht. Merz muss al-Scharaa deshalb klarmachen: Wenn Du es nicht schaffst, diejenigen Menschen, die wir hier so lange geschützt haben, in Deinem eigenen Land ein friedliches Leben zu garantieren, werden wir dafür sorgen, dass Deine Herrschaft schneller vorbei ist, als sie begonnen hat.

Merz muss eine klare Sprache der Macht sprechen: Entweder Du kannst Deine Landsleute schützen und deutschen Unternehmen dabei helfen, in Deinem Land Profite zu erwirtschaften (es muss ja viel wieder aufgebaut werden und viele Deutsche haben mittlerweile gute Kontakte zu Syrern), oder wir schicken die Bundeswehr. Nicht Deutschland ist in der Pflicht, etwas zu leisten, sondern Syrien und al-Scharaa.

Viele deutsche Politiker, wie Ursula von der Leyen (CDU), verhalten sich unterwürfig gegenüber al-Scharaa.

Gibt es Möglichkeiten für deutsche Unternehmen, Profite zu machen?

Mindestens 300.000 Syrer, die in Deutschland einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben, könnten – durch Aufbau eines entsprechenden Abschiebe-Systems – so in die Heimat zurückgeführt werden. Sollte al-Scharaa beweisen, dass er in Syrien für ein friedliches Zusammenleben sorgen kann, können auch die etwa 300.000 Syrer, die hier „subsidiären Schutz“ erhalten, zurückkehren.

In Syrien gibt es viel Raum und Möglichkeiten, um etwas aufzubauen.

Selbstredend werden die meisten nun sagen: Soll Deutschland doch erst einmal die 10.000 unmittelbar ausreisepflichtigen Syrer zurück nach Syrien schicken. Das kann aber nur ein Anfang – und nicht unser Anspruch sein.

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