Während die NRW-Schulministerin zu Anti-Rechts-Demos aufruft, eskaliert an ihren Schulen die Gewalt

Manchmal ist die Gleichzeitigkeit von gesellschaftlichen Vorfällen verräterisch. Am Donnerstag meldete sich die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) bei der Neuen Westfälischen zu Wort. „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen [gegen Rechts] für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“. Das Interview ging um 9:43 Uhr online. Zeitgleich stach ein türkischstämmiger Schüler an einer Wuppertaler Schule auf mehrere Mitschüler ein.

Man könnte diese Parallelität als Nichtigkeit abtun. Als zwei voneinander getrennte Vorfälle – beide sinnbildlich für den Status Quo der Bundesrepublik –, die zufällig zeitlich zusammenfallen, aber eigentlich voneinander losgelöste Phänomene beschreiben. Und doch: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der krampfhaft geführte, fast schon religiöse „Kampf gegen Rechts“ inzwischen von einer Realität überholt wird, die nicht akademische Debatten über „Remigration“ führt, sondern Butterfly-Messer zückt.

In dieser Realität sind weder Rechte noch Rechtsextreme das größte Problem Deutschlands, natürlich nicht, sondern eine migrantische Gewaltkultur, die in den deutschen Alltag Einzug gehalten hat – und zahlreiche Orte, darunter Schulen, in Orte der Unsicherheit verwandelt hat. Anders gesagt: Während man das eine Problem hochjazzt, wird das andere gänzlich ignoriert. Das Schweigen der politischen Elite zu Messerattacken und Gewaltvorfällen ist dabei, um eine beliebte Metapher zu bemühen, ohrenbetäubend laut. 

Trugbilder und Selbstvergewisserung

Ohnehin fragt man sich (und damit Frau Feller), warum eigentlich demonstriert werden soll? Weil Matthias Helferich von der AfD-NRW ab und zu einen derben Spruch auf den Lippen hat? Weil eine Wiederkehr unfreiwillig lustiger Gruppierungen wie „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) befürchtet wird? Weil die identitäre Kleingruppierung „Revolte Rheinland“ arabische Straßen in Karl-Martell-Straßen umbenennt? Nun ja.

Gut gelaunt im Kampf gegen Rechts: CDU-Bildungsministerin Dorothee Feller.

Man muss nicht alle Personen, Gruppierungen und Äußerungen aus dieser Aufzählung zwangsläufig gut finden, um festzustellen, dass die Gefahr von Rechts einer Chimäre gleicht: einem überhöhten und imaginierten Trugbild, das der eigenen Selbstvergewisserung dient, aber nichts mit realen Problemen zu tun hat, die im ganzen Land täglich sichtbar werden. 

Parallel zum Messerattentat des 17-jährigen Schülers aus Wuppertal, der ein Bekennerschreiben hinterlassen haben soll, in dem er ausführte, dass er sich zum Töten berufen fühlt, enden die Schreckensnachrichten aus NRW-Schulen, so scheint es, nicht mehr: Im Januar wurde publik, dass Schüler einer Neusser Gesamtschule als „Scharia-Polizei“ umsetzen wollten, dass ihre Mitschüler zum Islam übertreten und Abweichler gesteinigt werden. Inzwischen ist bekannt: Es gab 31 solcher Fälle in den vergangenen zwei Jahren. Das Problem ist strukturell und gefährdet Menschen, ebenso wie die Rohheit an deutschen Schulen, die inzwischen in Messerangriffen manifest wird. Ach ja: Ein Großteil, nämlich 92 Prozent der Lehrer in Nordrhein-Westfalen, arbeitet an oder über der Belastungsgrenze. Das geht aus einer jüngsten Umfrage der Bildungsgewerkschaft GEW hervor. Und erst letztes Jahr mussten Abiturprüfungen auf den letzten Drücker abgesagt werden, weil es Probleme bei der Übermittlung von Daten gab.

All diese Probleme liegen im Kompetenzbereich der Schul- und Bildungsministerin Feller. Statt gegen ihre Neutralitätspflicht zu verstoßen und die politische Rechte mit Gratismut zu bekämpfen, sollte sie lieber Probleme lösen. Messergewalt an Schulen und islamistische Missionierung von Heranwachsenden wären dann – das nur am Rande – womöglich etwas, das unsere Demokratie bedroht, weswegen man aufbegehren und seinen Mund aufmachen sollte.

Dafür aber hagelt es, um im Bild von Schulen zu bleiben, keine Bienchenstempel für besonderen Fleiß – sondern Tadel der politischen Klasse, die genau diese Zustände zu verantworten hat.

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