Wären alle westlichen Politiker so feige wie Friedrich Merz, gehörten die Weltmeere den Despoten und Piraten

Die Geschichte und der Erfolg des Westens sind ohne militärische Macht undenkbar. Die Durchsetzung von transatlantischen, europäischen und deutschen Interessen wäre ohne die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Truppen wenig mehr als fromme Wünsche auf nutzlosem Papier. Wenn der deutsche Bundeskanzler noch nicht mal bereit ist, die eigene Marine zum Schutz der eigenen Schiffe für den eigenen Vorteil einzusetzen, ist er erst recht nicht bereit, deutsche Interessen zu vertreten.

„Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“ Das sind gleich mehrfach interessante Sätze aus dem Munde des Friedrich Merz.

Es ist erstaunlich, wie der wichtigste Politiker Deutschlands, ausgestattet mit riesigem Beraterstab, keine drei Sätze hintereinander veröffentlichen kann, ohne in einen logischen Fehlschluss, ohne in Widersprüche zu geraten. Offensichtlich kann das deutsche Interesse, auch wenn das selten vorkommen mag, von den Interessen der NATO abweichen. Deutschland nahm 2011 nicht aktiv an der Militärintervention des Bündnisses in Libyen teil. Als einziges NATO-Land enthielt es sich zudem bei der entsprechenden UN-Resolution. Das deutsche Interesse war damals ein anderes. Die Ukraine hat ebenfalls nichts mit der NATO zu tun, ist aber seit Jahren im Fokus der bundesrepublikanischen Politik. Der reine Hinweis auf die Nichtzuständigkeit der NATO im Krieg gegen den Iran und dessen Konsequenzen ist also kein Totschlag-, sondern ein totes Argument.

Weit über 40 deutsche Schiffe stecken momentan in der Straße von Hormus fest. Die Handelsschiffe haben um Militärschutz gebeten, die patzige Antwort des deutschen Kanzlers lautet frei übersetzt: „Vergesst es, seht selbst, wo ihr bleibt, wir lassen die Schmutzarbeit die Amis und Israelis erledigen.“ Die deutsche Absage an eine Sicherstellung der freien Schifffahrt ist nicht nur eine Aufgabe des völkerrechtlich garantierten Rechts auf Transitpassage in internationalen Meerengen, sondern vor allem die totale außenpolitische Selbstaufgabe.

Gesinnungsethik einer Trittbrettfahrer-Nation

Wozu hat die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt eine Marine und ein Militär, wenn sie schon bei der selbstverständlichsten Aufgabe, nämlich Schiffe vor islamistischen Angriffen zu beschützen, nervös zurückzuckt, sich vor der realen Welt versteckt und lieber gar nichts tut, als irgendwas zu riskieren? Wie müssen sich Deutsche in Uniform fühlen, wenn sie jahrelang trainieren, das Training aber nicht anwenden dürfen, nicht die deutschen Sicherheitsinteressen in der Welt durchsetzen können? Was müssen die Amerikaner von diesem Land der glorifizierten Gesinnungsethik halten? Wie lange werden sie sich das Schauspiel der stetigen Verantwortungsflucht noch ansehen, bevor sie zu dem nicht allzu fern liegenden Schluss gelangen, dass der Einsatz eigener Menschenleben für so eine Trittbrettfahrer-Nation überdenkenswert ist?

Wie soll Donald Trump in Zukunft noch Friedrich Merz vertrauen, der an dem einen Tag im Weißen Haus den größten Transatlantiker spielt und am Folgetag in der Heimat dem Deutschisolationismus das Wort redet?

Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast beim US-Präsidenten Donald Trump

Erneut zur Erinnerung: Wir reden hier nicht von einem Kriegseinsatz gegen den Iran, zu dem Deutschland gar nicht in der Lage wäre, sondern lediglich von Begleitschiffen und Schutz für zivile Schiffe. Schutz vor einem Land, das dank der großartigen israelischen und amerikanischen Militärs ohnehin am Boden liegt und wenig mehr als begrenzten Schaden anrichten kann. Das Risiko wäre klein, der Nutzen maximal. Nämlich eine praktisch offene Straße von Hormus, freie Fahrt in der global wichtigsten Passage für Öl- und Gastransporte.

Friedrich Merz begeht mit seiner offen zur Schau getragenen Untätigkeit keinen politischen Fehler. Er dürfte die große Mehrheit der vulgärpazifistischen Bevölkerung hinter sich wissen, er riskiert keine schlechteren Umfragewerte. Friedrich Merz begeht einen zivilisatorischen Fehler. Er erkennt die historische Einzigartigkeit des Westens nicht, er übersieht die doch eigentlich oftmals betonte Notwendigkeit, unabhängig von den USA für die eigenen Werte einzustehen. Die freie Schifffahrt ist so ein fundamentaler Wert. Die Weigerung, für sie als deutscher Staat einzustehen, bedeutet in letzter Konsequenz nichts anderes, als die Weltmeere, 71 Prozent der Erde, den Despoten und Piraten dieses Planeten zu schenken.

Flucht aus der Verantwortung

Zum Glück existieren in Washington D.C., in Jerusalem und vielleicht in der ein oder anderen europäischen Hauptstadt Politiker, die fähig sind, in längeren Zeitperioden als bis zur nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu denken, und deshalb so handeln, dass die Straße von Hormus in absehbarer Zeit ohne deutsche Mithilfe sicher wird.

Wer globale Exportnation sein will, muss globale Schifffahrtswege sichern können. So einfach ist das. Gut, vielleicht haben Friedrich Merz und seine Genossen in der Bundesregierung den Export-Anspruch insgeheim aufgegeben, dann könnte wenigstens eine gewisse Kohärenz festgestellt werden. Da sie die Versprechungen einer Wirtschaftswende und goldenen Zukunft für die eigene Volkswirtschaft jedoch regelmäßig wiederholen, muss ihrer Strategie ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt werden.

Eine dritte Erklärung ist denkbar. Könnte es sein, dass die deutsche Marine für eine derartige Mission gar nicht adäquat ausgerüstet und vorbereitet ist? Möchte man sich nicht vor seinen Verbündeten blamieren? Vollführt Friedrich Merz nichts anderes als einen PR-Trick, um von der mangelhaften Abwehrbereitschaft abzulenken?

Ich kenne die Antworten auf diese Fragen nicht. Der großen Versuchung, mithilfe künstlicher Intelligenz Militärexpertise zu simulieren, widerstehe ich. Was ich weiß: Es gibt drei Erklärungen für den Post des Bundeskanzlers. Selbstaufgabe und antiwestliche Flucht aus der Verantwortung, ein fehlender strategischer Weitblick oder fehlende militärische Kapazitäten.

Drei Möglichkeiten, eine Schlussfolgerung: Friedrich Merz kann es nicht.

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