Warum die SPD ihren Altkanzler Helmut Schmidt für einen Rechtsextremen halten würde

War er wohl vergeblich, Deutschlands „Kampf gegen Rechts“? Und das, obwohl er flächendeckend von Journalisten, Künstlern, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Gruppen und fast der ganzen Politikerschaft geführt wurde?

Diese Fragen muss man folgerichtig stellen, wenn doch mittlerweile bei der „Sonntagsfrage“ die AfD im Osten weithin die stärkste Partei ist, im Bund die zweitstärkste. Und: wenn zugleich die neueste „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung herausfindet, dass 8,3 Prozent der Deutschen ein klar „rechtsextremes“ Weltbild haben – nachdem das im Jahr 2014 nur 2,5 Prozent waren und im Jahr 2020/21 gar bloß 1,7 Prozent!

Erstens könnte man nun entgegnen, dass ohne den „Kampf gegen Rechts“ nun vielleicht sogar jeder fünfte Deutsche ein „rechtsextremes“ Weltbild hätte, und die AfD auf absolute Mehrheiten käme. Also habe dieser Kampf eben doch unsere Demokratie gesichert. Zu fragen bliebe dann allerdings noch, warum eine vor zehn Jahren im Grunde erledigte und inzwischen von Verfassungsschutzämtern als „erwiesen rechtsextrem“ bezeichnete Partei so stark werden konnte – und weshalb der Rechtsextremismus, aller historischen und politischen Bildungsarbeit zum Trotz, weiterhin im Aufstieg ist.

Methodik und Ergebnisse der „Mitte-Studien“

Zweitens mag man einwenden, Befunde zum Ausmaß des deutschen Rechtsextremismus stimmten einfach nicht. Ideologische Voreingenommenheit präge den Forschungsansatz, irreführende Interviewfragen produzierten erwünschte Ergebnisse, und das nicht ins Bild passende unterschlage man bei der Berichterstattung. Doch bei den „Mitte-Studien“ ist die Erhebungsmethode einwandfrei: Grundlage sind standardisierte Telefoninterviews mit einer Zufallsauswahl von gut 2000 Befragten. Auch ist es sozialwissenschaftlich bewährt, die anhand von Bewertungsskalen getätigten Antworten auf Interviewfragen für jeden erkundeten Entstellungskomplex durch Aufsummieren der „Antwortziffern“ zu Skalen zusammenzufassen.

Folglich wird man, drittens, sich die Interviewfragen ansehen müssen. Dazu halten die Autoren der Studie durchaus selbst an, indem sie die Interviewaussagen danach vergleichen, wo die Befragten sich politisch – auf einer fünfstufigen Skala – zwischen „links“ und „rechts“ verorten. Als „eher rechts“ bezeichneten sich 14 Prozent, als ganz „rechts“ weitere zwei Prozent der Befragten. Mit 16 Prozent sind das klar weniger Deutsche, als derzeit diejenigen, die am nächsten Sonntag bei einer Bundestagswahl die AfD wählen würden.

Außerdem stuften sich als „eher links“ 25 Prozent der Befragten ein, als ganz „links“ vier Prozent. Diese 29 Prozent – im Vergleich zu 16 Prozent Rechten – korrigieren das Bild vom gewaltigen Rechtsruck doch sehr. Vor allem aber fällt auf, dass zwar 38,5 Prozent derer, die sich als ganz „rechts“ bezeichnen, und 19,7 Prozent derer, die sich als „eher rechts“ einschätzen, ein – gemäß den Befunden der Mitte-Studie – „manifest rechtsextremes Weltbild“ haben. Das verhält sich allerdings auch bei nicht weniger als 12,2 Prozent derer so, die sich als ganz „links“ bezeichnen.

Ebenso wird bei 7,9 Prozent der SPD-Anhänger ein „rechtsextremes Weltbild“ ausgemacht, doch nur bei 6,3 Prozent der Anhänger von CDU und CSU.

Diskrepanzen in der Selbstwahrnehmung und den Studienergebnissen

Sind diese Befunde schlüssig? Gibt es in Deutschland wohl tatsächlich 12,2 Prozent „rechtsextreme Linkradikale“? Ist – nach einer Formulierung des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone – der Faschismus dabei, als „Antifaschismus“ zurückzukehren?

Irgendetwas scheint da nicht zu stimmen: entweder am Selbstbild von Linken oder an eben jenen Fragen, mit denen Rechtsextremismus festgestellt werden soll. Letzteres lässt sich plausibilisieren.

Seit 1921 gehörte Ignazio Silone zum Zentralkomitee der italienischen KP. 1922 und erneut 1928 musste Silone vor den Faschisten ins Exil flüchten. Er schildert in seinen gesellschafts- und sozialkritischen Werken („Fontamara“, „Brot und Wein“) das Leben der Kleinbauern und Proletarier.

Beispielsweise wurde als Beleg für eine rechtsextreme Einstellung die Zustimmung zur folgenden Aussage gewertet: „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform“. Kann aber nicht auch die Diktatur der Arbeiterklasse unter Führung der kommunistischen Partei im nationalen Interesse liegen, wie das etwa für die antifaschistische DDR behauptet wurde? Muss also die Befürwortung einer Diktatur immer eine rechtsextreme Einstellung bekunden? Und kann denn nicht auch – wie etwa in Frankreich, Spanien oder Italien – ein Linker die folgende Aussage befürworten: „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“?

Und lässt sich angesichts der – inzwischen auch von Sozialdemokraten und Grünen eingeräumten – Magnetwirkung des deutschen sozialen Sicherungssystems auf internationale Migrationsströme wirklich vor allem einer rechtsextremen Einstellung zugeschrieben werden, wenn jemand beispielsweise der folgenden Aussage zustimmt: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“? Zeugt es auch verlässlich von Rechtsextremismus, wenn jemand bejaht, was in deutschen Migrationsdiskussionen jetzt schon fast zum parteiübergreifenden Konsens geworden ist: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“?

Sind soziale Sorgen rechts?

Gewiss: Allen diesen Aussagen stimmen besonders viele Rechte zu! Doch vermutlich hat sich in der Bevölkerung der Klang und die politische Verortung dieser Aussagen während des letzten Jahrzehnts verändert. Als im Jahr 2014 gemeinsam mit den Zuwanderungszahlen der deutsche Rechtspopulismus seinen Aufstieg nahm, konnten diese ausländerbezogenen Aussagen sehr wohl erfassen, was damals vor allem Rechte dachten.

Doch nun thematisieren sie solche Sorgen, die annähernd die ganze Gesellschaft durchdringen. Obendrein hatte derlei schon im Jahr 1982 der damalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt höchst drastisch so formuliert: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag“.

Ferner muss bei der inzwischen sehr tiefgreifenden Europäisierung von vielen, wichtigen Politikbereichen die Betonung des Werts von Nationalstaatlichkeit durchaus nicht allein Rechtsextremismus anzeigen, sondern kann ebenfalls die Bekundung des Wunsches ausdrücken, es solle mehr Wertschätzung von Nationalstaaten geben ­– als bewährtes Gehäuse von Demokratie und sozialer Absicherung.

Helmut Schmidt im Jahr 1982: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

Notwendig: sozialwissenschaftliche Befragungsmodelle nachjustieren

Also sollte man jene auf den ersten Blick alarmierenden Befunde vor allem zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, ob – und wie – man sozialwissenschaftliche Befragungsmodelle zur Erhebung von Rechtsextremismus wohl nachjustieren müsste. Wenn sich nämlich Problemlagen und auf sie bezogene Debatten verändern, so verändert das meist auch deren Wahrnehmung und sprachliche Erfassung. Doch zugleich kann jene politische Grundeinstellung durchaus unverändert bleiben, von der aus man sich an Politik und an den sie prägenden Gesprächen beteiligt.

Dann aber wäre demokratieförderlichen Einstellungen viel mehr als durch einen stark gefühlsgetriebenen „Kampf gegen Rechts“ dadurch geholfen, dass man anstehende Herausforderungen und mögliche Problemlösungen sachlich erörtert.

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