Warum Union und SPD eine Schein-Regierung sind, die keine Hoffnung weckt

Als Kanzler kann Hobbypilot Friedrich Merz (CDU) einfach nicht durchstarten. Nach einer neuen INSA-Umfrage für Bild sind die Deutschen so unzufrieden mit dem Kanzler wie noch nie: 62 Prozent der Befragten bewerten seine Arbeit negativ, nur 26 Prozent sind noch zufrieden. Und um die Werte für die Regierungskoalition aus Union und SPD steht es nicht besser. 65 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Ein neuer Höchststand. Nur 23 Prozent sind zufrieden mit der Regierung.

Kommen Union und SPD aus diesem Loch wieder heraus? Spricht man mit Meinungsforschern, so lautet die klare Antwort: Nein. Der Grund ist so einfach wie nachvollziehbar. Die Kompromisse der Koalition verstärken Frustration und Ablehnung und verringern sie nicht.

Hinter den Kulissen ist den Partnern das Lachen gewiss schon längst vergangen

Bestes Beispiel: In Berlin wird darüber spekuliert, ob die Union einer Erhöhung der Erbschaftssteuer zustimmen könnte und im Gegenzug die SPD deutliche Einschnitte beim Bürgergeld mittragen würde.

Das Ergebnis: Beide Parteien würden verlieren, weil die Union völlig zu Recht Steuererhöhungen als Gift für den Standort (Wirtschaftsministerin Katherina Reiche) ausgeschlossen hat und die SPD das Bürgergeld als Trauma-Therapie für Hartz IV vor sich herträgt. 

Der eigentliche gemeinsame Nenner der Koalition müsste sein, durch drastische Senkung von Steuern, Bürokratie, Abgaben und garantierte Niedrigstenergiepreise eine regelrechte Goldgräberstimmung in Deutschland auszulösen, bei der es sich Investoren gewissermaßen gar nicht leisten können, abseits zu stehen und anderswo zu investieren. Nur so kann die Konjunktur wieder angekurbelt werden, kann das Sozialsystem einigermaßen tragfähig bleiben und wird eine Grundlage geschaffen, die Mega-Schulden der Regierung in Zukunft stemmen zu können.

Leider wird ein solches Goldgräber-Programm auch im Herbst der Reformen ausbleiben.

Die meisten Menschen haben ein gutes Gespür für Worthülsen und leere Versprechungen. Die Bundesregierung um Kanzler Merz hofft im Grunde darauf, den Anschein von Hoffnung und Stimmungswandel erwecken zu können, der dann die Realwirtschaft hoffentlich zumindest ein wenig nach sich zieht. Die Hoffnung stirbt nicht zuletzt, sondern wird derzeit nicht einmal geboren.