Warum wir längst in der Tyrannei der Gutmeinenden leben

Die folgenden Worte sind 200 Jahre alt, doch von ihrer Bedeutsamkeit haben sie nichts verloren: „… Ich habe auf dem Altar Gottes ewige Feindseligkeit gegen jede Form der Tyrannei über den Verstand des Menschen geschworen“, schrieb Thomas Jefferson im Jahr 1800 in einem Brief an einen Weggefährten. 

Thomas Jefferson, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika und der vorrangige Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, wäre heute aller Voraussicht nach kein Freund der Grünen Partei. Vielmehr würde er sie als demokratiefeindlich betrachten. Dies mag wie eine Übertreibung oder Verschwörungstheorie klingen, entspricht jedoch nachweislich der Realität: Die Grünen wollen die demokratische Willensbildung manipulieren und die Meinungsfreiheit beenden. Ihr Ziel ist die Tyrannei der Gutmeinenden, ein Zeitgeist-Phänomen.

Die Tyrannei von heute zeichnet aus, dass sie in den blumigsten Worten daherkommt. Sie geben sich als Musterdemokraten aus. Sie scheinen wirklich überzeugt davon zu sein, zu den Guten zu gehören. „Mit euch, mit den Gutmeinenden und mit den Rechtwollenden, glaube ich an ein Land, das nicht Dunkelheit und Spaltung will“, sagt Katrin Göring-Eckardt in einem aktuellen Video. „Gutmeinende und Rechtwollende“ – als wäre der Weg zur Hölle nicht längst mit zahlreichen guten Absichten gepflastert.

Gut gemeinte Wahlkampfmanipulation

Wenn Grüne zensieren wollen, beabsichtigen sie – oder geben es zumindest vor – , durch Bekämpfung von „Desinformation“ die Demokratie stärken zu wollen. Was sie nun vorhaben, ist unglaublich: Die Partei unterstützt durch den Abgeordneten Konstantin von Notz, so steht es in einem an die Regierung überreichten Gutachten, ein „Desinformationsranking von Aussagen politischer Akteurinnen und Akteure während des Zeitraums des Wahlkampfes einzuführen. Das Ranking soll von einem gemeinwohlorientierten, unabhängigen Medienhaus/Kollektiv (beispielsweise Correctiv) aus kontinuierlich gesammelten Daten erstellt werden.“

Correctiv ist eine viel kritisierte, für falsche Faktenchecks verklagte Zensuragentur und ein ideologischer Verbündeter der Grünen. Falls es je einen einzigen Faktencheck gegeben hat, in dem Correctiv die Grünen kritisierte statt verteidigte, dann ist er bis dato nicht bekannt. Erstellt wurde besagtes Gutachten übrigens in der Verantwortung der mächtigen Bertelsmann-Stiftung, der Mercator-Stiftung, aus der die grüne Lobbyorganisation Agora Energiewende entstand, und dem Innenministerium. Die Lage ist also ernst.

Was die Grünen mit ihrem „Desinformationsranking“ fordern, läuft auf eine listenförmige Vor-Auswahl hinaus, die den Bürger bei der Wahl beeinflussen soll. „Dieses Ranking wird rechtzeitig (2 Wochen) vor den stattfindenden Wahlen medienübergreifend veröffentlicht.“ Eine grüne Nichtregierungsorganisation soll also als Entscheidungshilfe in der Wahlkabine wirken – natürlich ausschließlich im Sinne gutgemeinter Demokratie ... 

So sieht die Tyrannei der Gutmeinenden aus. Screenshot aus dem Gutachten.

Warum das Wort „Desinformation“ so gefährlich ist

Mit dem Wort „Desinformation“ haben sich die Gutmeinenden ein Wort erschaffen, das in unseren Gesetzestexten nicht vorkommt. Es kann beliebig interpretiert werden. Unter „Desinformation“ können falsche Tatsachenbehauptungen fallen, die von der Meinungsfreiheit grundsätzlich nicht geschützt werden – aber auch legitime Meinungsäußerungen.

Wenn die Grünen nur Falschbehauptungen „regulieren“ wollten, würden sie dies sagen. Sie sagen aber „Desinformation“, weil sie damit gegen alles Mögliche vorgehen können. Auch „tendenziöse Behauptungen“ sollen unter Desinformation fallen, wie es in dem Gutachten heißt. Den polemischen Satz, „die Grünen sind das Abrissunternehmen der Bundesrepublik“, dürften Sie künftig nicht mehr auf Social Media posten, obwohl er eine legitime Meinungsäußerung ist. 

Zurück zu Thomas Jefferson, der den Begriff der Tyrannei über den Verstand des Menschen so treffend prägte. Wir sollten ihn vermehrt nutzen, um die Übergriffigkeiten des Staates klar zu benennen. 

Ein interessantes deutsches Phänomen besteht darin, dass Regierung und Regierungskritiker die gleichen historischen Bezüge wählen, wenn sie Demokratie und Rechtsstaat ein autoritäres Gegenmodell gegenüberstellen wollen. Olaf Scholz grenzte sich vor Kurzem von der „Tragödie des Faschismus und des Nationalsozialismus“ ab, aus der er flüchtlingspolitische Konsequenzen zieht. Die Gegner der Coronapolitik riefen „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ und sprachen von einem „Pharma-Faschismus“. Das ist nicht verwunderlich, schließlich entstand das Selbstverständnis der Bundesrepublik im 20. Jahrhundert nach dem Ende des Nationalsozialismus, der oft „Hitler-Faschismus“ oder „Nazi-Diktatur“ genannt wird. Viele Kritiker der heutigen Zeit, nennen sie „Faschismus“ – aber verschreckt man damit nicht Menschen, die man überzeugen möchte?  

Bei der Geburt der amerikanischen Nation war der Begriff der Tyrannei leitend. Ein Thomas Jefferson zugeschriebenes Zitat, das aber vermutlich von einem Mann namens John Basil Barnhill stammt, lautet: „When government fears the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.“ Zu Deutsch: „Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.“

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“

Das Schöne an dem Wort „Tyrannei“ ist, dass es so unmittelbar aus dem Leben gegriffen ist. Es ist selbsterklärend. Der Übergang von anstrengendem, aber noch normalem Verhalten zu tyrannischem Verhalten ist fließend. Eigentlich normale Kinder können rasch zu kleinen Tyrannen werden. So verhält es sich auch mit den Gutmeinenden, die meistens recht normal wirken, aber plötzlich furchterregende Dinge sagen. 

Emilia Fester (Grüne) bei einer Rede für die Impfpflicht, 17. März 2022: „Wenn Sie und Ihre Freundinnen und Freunde der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei.“

Wenn ich an die Tyrannei der Gutmeinenden denke, denke ich an solche Sätze: 

• „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ – Familienministerin Lisa Paus (Grüne)
• „Geht impfen. Sprecht darüber. Und verteilt Impfstoff gerecht, wenn ihr gerade regieren solltet. Es ist so wichtig.“ – Luisa Neubauer (Grüne)
• „Ich bin für die Maskenpflicht, weil sie einfach schützt“ – Dunya Hayali, ZDF-Moderatorin
• „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ – Nancy Faeser (SPD)

Das Gute an der Tyrannei der Gutmeinenden: Sie lässt sich abwählen. 

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