Wenn Israel fällt, fallen wir alle: Wer Netanjahu verhaften lassen würde, tritt das „Nie wieder“ mit Füßen

Natürlich an der Seite Israels!? Wenn sich Ausnahmesituationen aneinanderreihen, dann werden sie zur Regel. Was genau bleibt gerade von der vielzitierten deutschen Staatsräson übrig, die man sich hierzulande lautstark auf die deutschen Fahnen geschrieben hat, um das Existenzrecht Israels zu verteidigen?

Man kann dieser praktischen Umsetzung der „deutschen Staatsräson“ nur noch mit Zynismus begegnen, wenn der Sprecher des deutschen Kanzlers in der Bundespressekonferenz verlauten lässt, dass man „natürlich“ den israelischen Staatschef Benjamin Netanyahu verhaften würde, sollte vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) demnächst ernsthaft ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden, weil man ihm und auch seinem Verteidigungsminister Kriegsverbrechen bei der Verteidigung gegen den Terror der Hamas im Gazastreifen vorwirft. Der Chefankläger Khan zählt konkret auf, Israel würde die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aushungern und absichtlich Zivilisten angreifen, spart dabei aber aus, dass es wahrscheinlich weltweit noch nie ein Land gegeben hat, das mehr tut, um gegnerische Zivilisten zu warnen, zu evakuieren und auch zu verpflegen, als jede historisch dokumentierte Kriegspartei, seit die Menschheit Chroniken führt. 

Ein Dutzend amerikanische Senatoren drohten dem Chefankläger Karim Khan persönliche Konsequenzen an, sollte er gegen Israel vorgehen.

Jetzt stehen israelische Regierungsmitglieder also am Pranger eines Gerichtshofes, den nicht nur sie selbst nicht anerkennen, sondern alle wesentlichen Weltmächte von China über die USA bis hin zu Russland auch nicht. Nur die Deutschen machen „natürlich“ mit. 

Das deutsche Beschwören des „Nie wieder“ ist blind

Wäre es nicht so bitter, so hätte es fast einen eigenen schrägen Humor, dass (wieder einmal) ein Jude droht auf deutschem Boden wegen zweifelhafter Anklage verhaftet zu werden. Zumindest geht es Benjamin N. nicht wie Herrn K. in Franz Kafkas Roman „Der Prozess“, der ohne Vorankündigung eines Morgens verhaftet wurde, weil ihn jemand verleumdet haben musste, denn die Bedrohung, zu einem Schauprozess gegen das Existenzrecht seines Landes geladen zu werden, wird sogar weltweit angekündigt. 

Man ist in Deutschland nur so wahnsinnig beschäftigt mit dem Organisieren und Beschwören des „Nie wieder“, dass man die Feinde der Juden nicht mehr erkennt, selbst wenn sie vor einem stehen. 

Nicht, wenn sie sich im UN-Sicherheitsrat zu Schweigeminuten für iranische Judenhasser und Terrorfinanzierer versammeln, denn man betrauert natürlich hier nur einen verunglückten Staatsmann. 

Nicht, wenn man im selben Gremium die hundertste Resolution gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen Israels verabschiedet, während alle Schurkenstaaten der Welt den Ankläger spielen. 

Nicht, wenn die Antisemiten mit ihren Thesen selbst internationale Gerichtshöfe wie den ICC in Den Haag missbrauchen, um das Verteidigungsrecht der einzigen Demokratie im gesamten Nahen Osten gegen seine brutalen Feinde zu unterminieren. 

Nicht, wenn auf deutschen Kulturveranstaltungen wie der Documenta in Kassel ausgewiesene Israelhasser als Künstler explizit eingeladen werden, ihren Judenhass auf Bildern auszustellen und sich mit Claudia Roth eine deutsche Vizepräsidentin des Bundestages mitten unter ihnen tummelt und mit Steuergeldern das Spektakel auch noch subventioniert.

Nicht, wenn der Israelhass auf dem staatlich subventionierten Filmfest Biennale auf der Bühne seine Parolen skandiert und das verzückte Publikum der deutschen Eliten eifrig klatscht.  

Nicht, wenn ein deutscher Student einen jüdischen Kommilitonen in Berlin krankenhausreif schlägt, eben weil er Jude ist, und dafür natürlich nicht einmal exmatrikuliert wird, weil man das alles ja – natürlich – immer im Kontext sehen muss. 

Nicht, wenn jüdische Studenten an deutschen Universitäten der Zugang zu Hörsälen verweigert wird und sie auf dem Unigelände bedroht werden – natürlich – im Namen der Meinungsfreiheit. 

Nicht, wenn bei einem musikalischen Großereignis wie dem Eurovision Song Contest die Vertreterin Israels auf offener Bühne ausgebuht wird, weil man sie stellvertretend für ihr Land demütigen will.

Zahlreiche Demonstranten versammelten sich Anfang Februar vor dem Bundestag.

Die deutsche Staatsräson zerbröselt gerade wie ein zertretener trockener Keks

Ja, man ist in Deutschland so sehr mit dem „Nie wieder“ beschäftigt, dass man den Antisemitismus gar persönlich millionenfach ins Land einlädt im Namen der Mitmenschlichkeit und die böse Fratze des über Generationen kultivierten Judenhasses nicht einmal dann erkennen will, wenn sie durch deutsche Straßen zieht und sich über die Ermordung von über 1000 Juden volksfestartig freut und dabei Juden ins Meer oder wahlweise ins Gas zurück skandiert. 

Pro-palästinensische Demonstranten protestieren in Berlin.

Ein Land vereint im „Nie wieder“, das sich aber aus der Verantwortung stiehlt, wenn die Juden nach den deutschen Endlösungsversuchen täglich praktisch die neue Frage lösen müssen: „Wie weiter?“, weil genauso täglich von ihren Feinden Raketen auf ihr Land und ihre Kinder geschmissen werden und sie alle längst tot wären, würden sie auch nur einen Tag mit der Verteidigung ihres Volkes pausieren.  

Die deutsche Staatsräson zerbröselt gerade wie ein zertretener trockener Keks, da helfen auch nicht massenhaft verteilte „Stolpersteine“ auf deutschen Straßen, Gedenkminuten, Kranzniederlegungen oder die mantraartig wiederholten Worthülsen von einem „Nie wieder“ des Holocaust auf deutschen Demonstrationen, wenn man sich weg duckt, wenn es darauf ankommt und die Feinde Israels gerade weltweit Anlauf nehmen, um den jüdischen Staat von der Landkarte zu tilgen. 

Der linke Hang zur Romantisierung von Terrorbanden

Nun hat die gesamte internationale Linke schon immer einen Hang zur Romantisierung von Kriegsverbrechern, Massenmördern und Terrorbanden, von Mao über Stalin hin zu Che Guevara ist es nur ein kurzer Schritt hin zu Hizbullah und Hamas, deren Schlächter auch hierzulande in manchen Kreisen als heldenhafte Widerstandskämpfer gefeiert werden.

Gerade verbinden sich neue linke Bewegungen wie die Queers For Palestine und die LGBTQ-Szene mit den „Freiheitskämpfern“ Palästinas und auch die liebe Greta hat vom Schule schwänzen im Namen des Klimas zu Antisemitismus im Namen der Freiheit umgeschult. Irgendwas oder irgendwer muss im Namen des linken Fortschritts ja immer gerade solidarisch gerettet werden. Oder um Judith Butler zu zitieren, die etwas verqueere Ikone nicht nur der weltweiten Gender-Bewegung, sondern auch Mitorganisatorin von allerlei internationalen antisemitischen Aufrufen, die die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und Hizbullah bereits im Jahr 2006 der „progressiven Linken“ als Teil einer „sozialen Bewegung“ zuschrieb und offen mit der antisemitischen Israel-Boykott-Bewegung BDS sympathisiert, die sich für eine weltweite Ausgrenzung Israels im Bereich von Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft einsetzt. Dafür haben ihr die Deutschen danach immer noch 2013 den renommierten Theodor W. Adorno Preis verliehen, der nach einem Philosophen benannt wurde, den die Nazis wegen seiner jüdischen Herkunft in die Emigration zwangen. Ich sage ja, das Ganze entbehrt nicht eines gewissen schrägen Humors. 

Judith Butler hält den Theodor-W.-Adorno-Preis in ihren Händen.

Bis heute zieht sich der als Israel-Kritik getarnte Antisemitismus damit durch die deutsche Uni-, Kultur- und Kunstszene und durch die Köpfe zahlreicher auch amtierender Politiker. 

Ja, man könnte mit Ausnahmesituationen und schwierigen Einzelfallentscheidungen argumentieren, wenn es nicht längst die Regel wäre, dass man den Feinden Israels auch in Deutschland ein ständiges Podium gibt und sie mit genau jenen Samthandschuhen anfasst, die man sonst – natürlich – im Kampf gegen „rechts“ nicht trägt. Dazu gehört auch, dass sich die deutschen Grünen und Sozialisten schon immer traditionell verdächtig nahe an den Herren Mullahs entlang schlängelten, es ist insofern konsequent, dass sich auch die deutsche Terrorgruppe RAF bereits in Trainingscamps der Palästinenser ausbilden ließ und sich in gemeinsamen Terroraktionen auch vereinigte. Zum Dank wird auch diese deutsche Verbrüderung mit Antisemiten bis heute als „antifaschistischer“ Kampf verniedlicht, während der jungverblödete Teil der Antifa gar nach einer Amnestie gefasster RAF-Mörder schreit.

Betrachtet man all die angesammelten Bilder einer grünen Claudia Roth – nicht nur lachend beim Tee mit Kopftuch bei den iranischen Mullahs, sondern auch mit schreiendem Lachen beim Handabklatschen mit dem iranischen Botschafter auf der Münchner Sicherheitskonferenz –, würde ich bei der Verteidigung der deutschen Staatsräson als Jude mal besser nicht auf sie zählen. 

Deutsche Besserwisserei und Glückwünsche an die Mullahs

Die drohende Anklage des israelischen Premierministers Netanyahu als Kriegsverbrecher vor einem internationalen Strafgerichtshof, weil er sein Land gegen Schlächter aus dem Gazastreifen verteidigt, ist nicht nur eine politische Farce, sondern auch eine Umkehrung in der Opfer-Täter-Konstellation. So etwas kann man in Deutschland nicht „natürlich“ unterstützen, sondern natürlich nur hinterfragen, kritisieren, anprangern oder gar aktiv bekämpfen. 

Faktisch sind wir allerdings beim deutschen Spitzenpersonal derzeit mit einem Kanzler gesegnet, der seinen Sprecher vorschickt, um vor Journalisten die deutsche Staatsräson zu einer Hörigkeit gegenüber irrlichternden internationalen Institutionen umzudeuten und der nur einen Tag davor bereits unangenehm auffiel, indem er „in stiller Trauer“ auch im Namen von uns allen in den Iran zum Tod des iranischen Präsidenten kondolierte, fraglos einem der größten Israel-Feinde aus einem Land, das seit Jahren den Terror gegen Juden im Nahen Osten finanziert.

Wir haben dazu einen amtierenden Bundespräsidenten, der jahrelang an die Mullahs Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der iranischen Revolution in den Iran sandte, natürlich auch im Namen von uns allen, zuletzt entschuldigte er sich damit, das sei nur „aus Versehen“ passiert, so als würden heikle Fragen des diplomatischen Parketts neuerdings von Praktikanten abgearbeitet.

Das bringt uns unweigerlich zur deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die über das Auswärtige Amt nicht nur weiterhin Millionenbeträge im Namen der humanitären Hilfe zu den Palästinensern schaufelt, obwohl sich im gesamten Gazastreifen keine einzige Schule und kein einziges Krankenhaus befindet, das nicht als Rückzugsort, Waffenlager oder Tunneleingang für die Hamas diente. Es ist auch jene „Völkerrechtlerin“, die bei ihrem letzten Israel-Besuch glaubte, dem israelischen Premierminister Netanyahu die Leviten lesen zu müssen, was sie wohl mit entsprechend deutlicher Antwort zurückbekam, wenn man den durchgesickerten Berichten der Israelis Glauben schenken kann, und das kann man. Ihre Kinder gehen ja auch nicht auf die zentrale Schule in der 15-Sekunden-Zone im Grenzgebiet des Gazastreifens, die raketensicher gebaut werden musste – aus Gründen, sondern im gutbürgerlichen Milieu, wo die größte Gefahr für Kinder darin besteht, mit einem nicht-veganen und nicht-zuckerfreien Pausenbrot konfrontiert zu sein.

Deutsche Besserwisserei und die moralische Belehrung fremder Staaten, wie sie ihre eigene Sicherheit zu verteidigen hätten, ist ohne Zweifel auch eine deutsche „Staatsräson“. 

Annalena Baerbock mit humanitären Hilfsgütern am Grenzübergang Kerem Schalom zum Gazastreifen.

Es verwundert also nicht, wenn auch Baerbock zur Frage, ob man Netanyahu verhaften würde, sollte es den Haftbefehl geben, ihre Unterstützung für den Strafgerichtshof versicherte und noch anfügte, man könne sich das schließlich nicht aussuchen: „Heute gefällt uns ein Gericht und morgen nicht.“ Doch kann man, wenn diese Gerichte offensichtlich politisch instrumentalisiert werden und man dort, wo andere ein Rückgrat haben, noch etwas spürt. 

Massenmord lohnt sich eben

Es ist keine Entschuldigung, doch andere europäische Staaten sind da leider nicht besser. Aktuell haben Norwegen, Irland und auch Spanien angekündigt „Palästina“ als Staat anzuerkennen. Massenmord lohnt sich eben. Eine  terroristische Vereinigung, die das größten Massaker an Juden seit Ende des Holocaust veranstaltet hat und bis heute selbst Kinder als Geiseln hält, wird jetzt mit der Anerkennung als Staat belohnt?  Man will also ein Land und eine Volk anerkennen, dessen erklärtes Ziel es ist, seinen Nachbarstaat Israel von der Landkarte zu tilgen. Allein diese Tatsache sollte im Normalfall als Ausschlusskriterium zur Anerkennung von Terrorregimen gelten, nicht aber bei den naiven Palästinafreunden in ganz Europa. 

Wo haben wir nicht überall bereits die Freiheit des Westens angeblich verteidigt? Am Hindukusch, in Afghanistan, aktuell in der Ukraine – warum nicht genau so konsequent in Israel – der einzigen Demokratie des Nahen Ostens, die wie ein Bollwerk gegen den Machtanspruch des Islam standhält. Wir haben eine Verantwortung und eine Selbstverpflichtung formuliert, gerade als Deutsche. Das ist hier kein Kindergeburtstag und keine Geschmacksfrage, sondern ein Kampf um Leben und Tod. Wenn Israel fällt, fallen wir alle.  

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