Wer Millionen Menschen als „Ratten“ bezeichnet, ist als Bundespräsident untragbar

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident ein „lebendiges Symbol des Staates“. So steht es auf der Homepage. Seine Aufgabe: „Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.“ Der Dreiklang „integrierend, moderierend und motivierend“ dürfte spätestens seit gestern hellhörig machen.

Denn gestern sprach Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Außenminister und heutiger Bundespräsident, auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten. In seiner Rede sagte der 68-Jährige: „Ganz gleich, ob Vorstand oder Vorarbeiter und ganz unabhängig von Parteizugehörigkeit: Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hinten anstehen.“ Die demokratische Mitte und große Mehrheit der Gesellschaft sollten Position beziehen – und deutlich machen, dass man Deutschland verteidige. „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

Mit „extremistischen Rattenfängern“ ist die AfD gemeint. Und damit wird auch die rhetorische Entgleisung Steinmeiers klar: In seinem Sinnbild sind gewählte Politiker dieser Partei also nicht nur Verführer, die nicht auf Grund der politischen Überzeugung von Menschen, sondern auf Grund ihrer Demagogie gewählt werden. Viel schwerer noch wiegt die Gleichsetzung von AfD-Wählern mit „Ratten“.

Die Allegorie Steinmeiers ist dem Märchen der Gebrüder Grimm vom Rattenfänger von Hameln entlehnt. Darin geht es um einen Rattenfänger, der mit seiner Flöte die Nagetiere anlockt. Als die Stadt ihm die Bezahlung für seine Dienste verweigert, lockt er aus Rache die Kinder mit seiner Flöte an – und verschwindet mit ihnen. Dass Steinmeier mit dem Vergleich jedoch Kinder gemeint hat, ist nicht sonderlich einleuchtend. Kinder können nicht wählen – und der Rattenfänger hat seinen Namen nicht, weil er Minderjährige in seinen Bann zieht, sondern weil er Ratten fängt. Die Bezeichnung der AfD als „Rattenfänger“ evoziert also geradezu das Bild ihrer Anhänger als Tiere.

Die Statue des Rattenfängers von Hameln in Niedersachsen.

Gift und Köder für Nagetiere

In diesem Sprachbild bleibt auch nichts an der Äußerung Steinmeiers zu beschönigen: Ratten sind Nagetiere, die sich im städtischen Gebiet oft in der Nähe von Müll aufhalten. Gefangen werden sie von Kammerjägern mit Gift und Ködern – und auch hier sollte man sich fragen, ob man eine demokratische Opposition, bei allem Dissens, in diesen Zusammenhang stellen will. Das Bild der „Ratten“ ist dabei auch nicht neu. Erst im November schrieb ein Kommentator bei der ARD im Bezug auf die Übernahme von Twitter (jetzt: X) durch Elon Musk, dass auf dem Netzwerk „Ratten“ seien, die man „in ihre Löcher prügeln“ solle. Gemeint waren damit ebenfalls Menschen mit unliebsamen Meinungen. Die ARD entschuldigte sich später für die Wortwahl.

Was aber bei der ARD noch als geschmackloser Ausrutscher eines Einzelnen durchgehen mag, ist beim Bundespräsidenten weitaus schwerwiegender. Solche beschädigt das Amt und steht im Widerspruch zu jeglichem Selbstverständnis, das ein Staatsoberhaupt mitbringen sollte. Ohnehin fragt man sich, was mit solchen Vergleichen bezweckt werden soll. Und ob dem Bundespräsidenten bewusst ist, dass die „Rattenfänger“ in manchen Bundesländern wie etwa Thüringen oder Sachsen aktuell fünf mal so stark wie seine SPD sind. Und dass Umfragen nahelegen, dass derzeit mehr als elf Millionen „Ratten“ der Verführung ihres Fängers erliegen würden.

Weder integrierend noch moderierend: Frank-Walter Steinmeier.

Anders gesagt: Die AfD ist inzwischen so groß, dass sie weite Teile der Bevölkerung repräsentiert. Bei aller Kritik verbietet es sich, mit einer solchen Wortwahl ganze Gesellschaftsteile auszuschließen und zu beleidigen.

Nicht der erste Ausrutscher

Zumal Steinmeier schon einmal bei seiner Wortwahl danebengriff. Bereits auf dem Festakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetz-Konvents am Herrenchiemsee im August 2023 hatte der Präsident gesagt: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ Der Ausdruck „mildernde Umstände“ ist der Justiz entlehnt und wird im Zusammenhang mit Straftaten genutzt. Eine nicht genehme Wahlentscheidung wird somit in die Nähe eines kriminellen Vergehens gerückt.

Auf „mildernde Umstände“ folgen nun „Rattenfänger“. Und am Ende des Tages bleibt die Gewissheit, dass wer sich so äußert, weder „über den Parteien“ steht, noch auch nur ansatzweise integrierend und moderierend wirkt. Vielmehr ist diese Wortwahl ein Eingeständnis: Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident untragbar.

Auch bei NIUS: Was ist rechts? Ein Gastbeitrag von Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner