Wie Friedrich Merz Deutschland in den grünen Sozialismus führt

Helmut Kohl sagte: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“ 

Die Staatsquote in Deutschland liegt derzeit bei offiziell 49 Prozent. Das bedeutet, dass 49 Prozent von allem, was in diesem Land bezahlt wird, vom Staat, also mit Steuergeld bezahlt wird. Der einzige Arbeitsmarkt, der in Deutschland rasant wächst, ist die staatliche Beschäftigung – und natürlich staatliche Transferleistungen für Nicht-Beschäftigung. 

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Wir befinden uns schon viel tiefer im Sozialismus, als wir denken

Real dürfte die Staatsquote deutlich über 50 Prozent liegen, weil Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem abgewählten Parlament gegen den erklärten Wählerwillen geputscht und das Land in historische Billionen-Schulden geführt hat, um die Staatsausgaben dramatisch zu erhöhen, was er uns als „Investitionen“ verkauft hat. Tatsächlich aber fließt der Großteil in einen vollkommen außer Kontrolle geratenen Sozialstaat, in die gewaltigste Umverteilung der deutschen Geschichte – allein bis 2034 rund 250 Milliarden Euro Bürgergeld an Menschen, die gar nicht im Land sein dürften.  

Nie zuvor ist so vielen von so wenigen so viel weggenommen worden. 

Dazu kommt die mutwillige Zerstörung unserer Energieinfrastruktur, was die Geschichtsbücher als Sabotage beschreiben werden, um die Deutschen in ein neues Wirtschaftssystem zu zwingen, das über gewaltige, staatlich gesteuerte Pläne ein wohlklingendes, aber vollkommen absurdes, unerreichbares Ziel verfolgt, die sogenannte „Klimaneutralität“.

Die Logik dahinter ist die Logik des Sozialismus: Es funktioniert, wenn alle mitmachen.

Wenn jemand Zweifel hat oder nicht mitmachen will, stellt er sich gegen das große WIR und muss dementsprechend behandelt werden. Während der große Sprung zur Klimaneutralität immer unerbittlicher propagiert wird, wird jede einzelne wirtschaftliche Kennzahl immer nur NOCH schlechter. Das Einzige, was noch wächst, ist die wahnwitzige, groteske Bürokratie, mit der diese neue Staatswirtschaft überwacht, verwaltet, gesteuert und geplant wird. Zehntausende Apparatschiks von Berlin bis Brüssel und in sechzehn deutschen Landeshauptstädten und Stadtstaaten sind ausschließlich damit beschäftigt, diesen sicheren Niedergang zu verwalten. Wer flüchten will, wird durch gewaltige Strafzahlungen, durch eine Berliner Steuermauer daran gehindert. Alle staatlich organisierten Leistungen wie Krankenversorgung oder Schulen werden immer schlechter und maroder, obwohl wir immer mehr dafür bezahlen. Das teuerste System produziert die schlechtesten Ergebnisse. 

Was ich damit sagen will, ist dies: Wir befinden uns schon viel tiefer im Sozialismus, als wir denken. Und was all die, die nicht in der DDR aufgewachsen sind, sich nicht vorstellen können, ist dies: Egal, wie schlecht es gerade läuft, im Sozialismus kann es immer NOCH schlechter werden. Das Potenzial für Niedergang und Verarmung ist im Sozialismus grenzenlos. Die Deutschen, die im Westen aufgewachsen sind, leben in der tiefen emotionalen Überzeugung und Lebenserfahrung, dass es nach schlechten Zeiten auch immer wieder besser wird.  

Der einzige Weg zu Besserung ist die Zerschlagung der sozialistischen Verhältnisse

Aber ist der Sozialismus erst einmal entfesselt, gilt das nicht mehr. Der einzige Weg zu Besserung ist die Zerschlagung der sozialistischen Verhältnisse. Der Sozialismus ist die einzige politische Ideologie, in der man noch weniger haben kann als gar nichts, nämlich nicht einmal mehr sich selbst. Alles und jeder ist nur noch der Staat. 

Der Kern des neuen Sozialismus ist heute die Klima-Ideologie samt ihrer politischen Irrwege. In Philosophie, Methoden und Auswirkungen sind Klima-Ideologie und Sozialismus identisch. Das große Ziel steht über der individuellen Freiheit. Wer noch einen Beleg dafür braucht – hier ist er: Man erzählt uns seit Jahren, dass das große Ziel erreicht wird, indem man mit einer Strafgebühr auf die Luft das Leben der Menschen immer teurer macht und nennt das „marktwirtschaftliches Instrument“. Die Menschen zu zwingen, für Luft zu bezahlen, obwohl niemand das will, soll marktwirtschaftlich sein. Hier ist der Bundeskanzler: 

Um es klar zu sagen: Ich halte Bundeskanzler Friedrich Merz nicht für einen Sozialisten. Aber ich glaube, er ist in den Sozialismus hineingeraten und findet keinen Ausweg mehr, ohne sich selbst zu opfern, was er niemals tun würde, weil er sich selbst näher ist als dem Land. 

Sozialistische Ideologen der großen Umverteilung wie Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die Garanten seiner Macht. Wenn Bärbel Bas eine sogenannte Sozialstaatsreform vorlegt und offen zugibt, dass sie nicht sagen kann, ob damit auch nur ein einziger Euro eingespart wird, sagt Friedrich Merz allen Ernstes: „Diese Reformen übertreffen meine Erwartungen.“ (Ja, das ist wirklich ein Zitat.) 

Sozialistische Ideologen der großen Umverteilung wie Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die Garanten von Merz’ Macht. 

Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, Deutschland in einen autoritären, sozialistischen Staat zu verwandeln, obwohl ich davon überzeugt bin, dass er mal das Gegenteil wollte. Warum? Weil der Sozialismus auch immer eine verlockende Umverteilung der Macht ist: weg von den Bürgern, hin zu den Mächtigen. Friedrich Merz hat seine Überzeugungen von einst gegen die Macht getauscht. Die mühseligste Aufgabe in politischer Verantwortung ist es, sich mit aller Macht den Kräften des Chaos entgegen zu stemmen. Aber Friedrich Merz hat sich dem Chaos des Sozialismus ergeben, um seine Macht zu sichern.

Friedrich Merz hat sich dem Chaos des Sozialismus ergeben, um seine Macht zu sichern.

Aller Fortschritt der Menschheit beruht auf zwei Dingen: Innovation und Energie

Aller Fortschritt der Menschheit beruht auf zwei Dingen: Innovation und Energie. Wenn eine Politik beides zerstört, dann ist es – egal, in welch seidige Worte die Mächtigen ihre Ideen kleiden mögen – der Sozialismus. Man erkennt das Wirtschaften des Sozialismus immer an seinen absurden Heilsversprechen, die Tag für Tag von der Realität als Märchen entlarvt werden. Gestern verkündete Friedrich Merz, dass er den „Aufbau deutscher Technologieführerschaft“ gegenüber den „digitalen Monopolen“ anstrebt. Merz will Google, Apple, Facebook, ChatGPT, Paypal, Amazon und Alibaba überholen. Jeder Mensch im Land weiß, wie vollkommen abwegig solche größenwahnsinnigen Versprechungen sind, weil wir aufgrund der Klima-Ideologie nicht mehr die Energie haben, die es für solche Innovationskraft bräuchte – gleichzeitig zerstört die Bundesregierung zusammen mit der EU die technologische Marktführerschaft, die wir noch unangefochten haben, nämlich den Verbrennungsmotor. 

Für den Sozialismus gibt es neben diesem zerstörerischen wirtschaftlichen Niedergang fünf untrügliche politische Anzeichen:

1. Politiker sagen, es müssen nur alle noch besser mitmachen, damit die Politik funktioniert. 
2. Politiker behaupten, die fantastischen Erfolge werden wir erst in ferner Zukunft sehen. 
3. Die Staatsführung sagt, dass die Menschen nicht wissen, was sie wollen und was das Beste für sie ist – deswegen entscheidet der Staat. 
4. Politiker erklären, wie sie Produkte, die niemand haben will, zum Erfolg führen, indem der Staat sie mit Steuergeld bezahlt oder Menschen zwingt, sie zu kaufen. 
5. Die Mächtigen erklären Kritiker für gefährlich und verkünden, dass zum Schutze der großen Ziele, die immer gleichbedeutend sind mit ihren eigenen Interessen, unliebsame Meinungen, Medien, Parteien verboten gehören. 

 Alle fünf Merkmale erfüllt die Regierung von Friedrich Merz. Und hier sind, wie immer bei „Achtung, Reichelt!“, die Beweise: 

Erstens, die Politik würde funktionieren, wenn nur alle richtig mitmachen würden. Hier ist der Bundeskanzler im weichen Ledersessel von Davos: 

Die größte Hürde sei, so der Bundeskanzler, dass wir Deutschen uns daran gewöhnt hätten, weniger zu arbeiten. Bedeutet: An seinem Scheitern sind wir schuld. Ich kann es nur so klar sagen: Wann immer man in die Argumentation verfällt, dass schon alles funktioniert hätte, wenn nur alle mitgemacht hätten, dann ist man tief in der Gedankenwelt des Sozialismus. Nur der Sozialismus behauptet, dass man einfach MEHR von dem gebraucht hätte, was nicht funktioniert. Wenn Deutsche noch mehr arbeiten, um dem Staat noch mehr Steuergeld für Sozialstaat und Energiewende zu bescheren, dann wird schon alles in Ordnung kommen. 

Zweitens, im Sozialismus flüchten sich Politiker immer in eine leuchtende Zukunft, die niemals kommen wird. Hier ist Bundeskanzler Friedrich Merz: 

Wenn erstmal der Fusionsreaktor kommt, in zwanzig oder dreißig Jahren, dann wird der Strom wieder billig, sagt Friedrich Merz, während überall im Land Kraftwerk-Reaktoren gesprengt werden. Friedrich Merz sagt, er werde diese strahlende Zukunft nur noch im Ruhestand erleben. Das ist allen Ernstes seine Antwort auf das dringlichste Problem der deutschen Wirtschaft – der 30-Jahres-Plan des Merzialismus. 

Drittens, weil die Menschen nicht wissen, wie sie ihr Geld richtig ausgeben und einfach zu doof sind, das segensreiche Wirken des Staates zu durchdringen, entscheidet der Staat über ihre Zukunft und alles Geld, was sie und ihre Kinder jemals erarbeiten werden. Hier ist noch einmal der Bundeskanzler: 

Knechtschaft des Sozialismus

Zunächst einmal: Was Friedrich Merz hier erzählt, ist frei erfunden. Beschlossen wurde von der Regierung nicht „ein Jahr mehr Haltelinie“, sondern ein dauerhaft höheres Rentenniveau, das uns und unsere Kinder Hunderte Milliarden Euro kosten wird. Und doch, NATÜRLICH werden uns unsere Kinder fragen, warum wir ihr komplettes Vermögen, ihre Zukunft verpulvert und ihnen unerträgliche und untragbare finanzielle Lasten auferlegt haben. Wegen Friedrich Merz werden unsere Kinder den Großteil ihres Lebens für den Staat arbeiten. Das ist die Knechtschaft des Sozialismus. 

Viertens, die Politik versucht, all das, was vor ihren Augen zusammenbricht, wider besseres Wissen mit Staatsintervention zu retten. Der Staat ersetzt den Markt. Das beste Beispiel dafür ist in Deutschland der grüne Stahl, den es nicht gibt, der mit Wasserstoff produziert werden soll, den es entweder gar nicht oder nur zu haarsträubend hohen Preisen gibt. Im Wahlkampf wusste Friedrich Merz noch, dass der grüne Stahl pure Planwirtschaft ist: 

Es ist nur wenige Monate her, da glaubte Friedrich Merz noch nicht an die öko-sozialistischen Träume vom grünen Stahl. Heute hingegen will er den grünen Stahl für Staatsunternehmen verpflichtend machen. Das ist geradezu die Definition von Planwirtschaft: 

 

Was Friedrich Merz hier ankündigt, ist nichts anderes als lupenreine Planwirtschaft: Mit Steuergeld sollen die Energiepreise runtersubventioniert werden, nachdem man sie mit verrückter Klima-Ideologie und Hunderten Milliarden Euro Steuergeld künstlich erhöht hat, um damit den grünen Stahl „wettbewerbsfähig“ zu machen, aber weil er dann immer noch viel zu teuer ist, sollen erst staatliche, dann private Unternehmen, zum Beispiel Bahn oder Automobilindustrie verpflichtet werden, den überteuerten Stahl zu kaufen, was zu teureren Bahntickets und Autos führt, die man dann wieder mit Steuergeld runtersubventionieren muss. 

Es gibt für dieses Wirtschaftsmodell nur einen Namen: Sozialismus. Friedrich Merz bekennt sogar, dass er da früher nicht dran geglaubt hat, aber jetzt schon. 

Das neue Zeitalter der Zensur hat längst begonnen

Fünftens, je schmerzlicher die zerstörerischen Folgen des Sozialismus einschlagen, desto häufiger hören Sie plötzlich, dass man Opposition und kritischen Journalismus verbieten, unliebsame Meinungen unterdrücken, die unabhängigen Medien kontrollieren oder mit – natürlich – Steuergeld korrumpieren sollte. Die Justizministerin von Friedrich Merz, Stefanie Hubig von der SPD, hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, ein Verbot der Opposition zu prüfen. Gleichzeitig wirft CDU-Bildungsministerin Karin Prien in der Sprache der deutschen Diktaturen den neuen Medien vor, „das demokratische System zu zersetzen“, und Daniel Günther fordert offen Zensur und Verbot von NIUS. Der Sozialismus muss immer zwingend in Zensur und Unterdrückung führen. Mit Argumenten kann man ihn nicht verteidigen. Also muss man die Gegenargumente verstummen lassen. Plötzlich reden wir über ein Verbot von Social Media für Unter-16-Jährige, als wäre es das Normalste von der Welt. Ja, Social Media ist gefährlich für Kinderseelen. Deswegen sollten sich Eltern darum kümmern.  

Aber ein Verbot von Social Media wollen diese Leute nur, weil die Unliebsamen dort besonders erfolgreich sind. Das ist ungefähr so, als hätte die Regierung in den 60er Jahren die Zeitschrift Konkret für Jugendliche verboten. Damals undenkbar, heute plötzlich die unheimliche Bestrebung der Mächtigen. Ich zeige Ihnen mal zwei Grafiken, auf denen Sie sehen können, warum die Regierung jungen Menschen Zugang zu Informationen verbieten will: 

Hier sehen Sie, welche Altersgruppe die letzte Bastion der CDU ist: Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wollen fast 50 Prozent der jungen Wähler die AfD wählen und nur 15,3 die CDU. Bei den Über-70-Jährigen ist es umgekehrt: 40,8 Prozent wollen CDU wählen, nur 19,3 die AfD. Was hier geschieht, ist dies: Die Alten wollen den Jungen den Zugang zu Informationen verbieten, damit sich die Verhältnisse nicht ändern. 

Das neue Zeitalter der Zensur hat längst begonnen. Zensur tötet Innovation und Kreativität, was wiederum zu noch mehr Niedergang und noch mehr Sozialismus führt. Je weniger der Staat abweichende Meinungen, auch radikal andere Meinungen, aushält, je mehr er Ideen und Gedanken regulieren will, desto schneller sterben Fantasie, Kreativität und Innovationskraft. Unfreiheit führt in den Sozialismus. Und Sozialismus führt in die Unfreiheit. Ich weiß nicht, wo genau wir uns in diesem grauen, zähen Abwärtsstrom ins Tal der Verarmung befinden, aber längst nicht mehr am Anfang. 

Der schwerste Fehler in der kurzen bisherigen Amtszeit von Friedrich Merz war es, sich dem linken Chaos nicht entgegen zu stellen: Wer sich gegen den Sozialismus nicht wehrt, bekommt am Ende immer – Sozialismus.