Sie wollen Zensur und Verbot der Opposition: Das wäre die linke Diktatur

Die links-grünen Hauptstadtmedien, die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten, der NGO-Komplex, alle linken Parteien und wesentliche Teile der linken CDU und der Bundesregierung wollen Ihnen mit der Macht von Milliarden Euro einreden, dass eine Machtergreifung durch Rechtsextreme die größte Bedrohung für „unsere Demokratie“ ist.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Verbots-Forderungen müssten jeden freiheitsliebenden Menschen alarmieren

Ihre Antwort darauf lautet: Zum Schutze der Demokratie Opposition und freie Medien verbieten und zensieren. Die deutsche Tragödie könnte mal wieder sein: Aus Angst vor der Diktatur schlittern wir steuer- und gebührenfinanziert in die Diktatur, allerdings in eine linke Diktatur. Ich sage es ihnen ganz klar: Ich bin inzwischen in tiefer Sorge vor einer solchen linken Diktatur in diesem Land. Kein vernünftiger Mensch kann ja noch Zweifel daran haben, dass das links-grüne politisch-mediale Milieu entschlossen ist, die übelsten autoritären Methoden anzuwenden, um die eigene Macht gegen neue Reichweiten, neue Bewegungen, neue Parteien und neue Medien zu verteidigen. 

Ich kann es nur immer wieder betonen: Wir bei NIUS machen uns mit keiner Partei gemein. Wir waren kritisch gegenüber den Grünen an der Macht. Wir sind kritisch gegenüber der CDU und der SPD an der Macht. Wir wären auch genauso kritisch gegenüber der AfD an der Macht. Denn genau das ist unser Beruf und unsere gesellschaftliche Aufgabe. Wir glauben bei NIUS auch nicht an politische Erlöser. Ich zum Beispiel habe meine Zweifel, ob eine AfD selbst mit absoluter Mehrheit in der Lage wäre, die Abschiebemaßnahmen gesellschaftlich durchzusetzen, die sie verspricht und die auch ich in weiten Teilen für richtig halte. Ich bin grundsätzlich skeptisch gegenüber allen Parteien, je mächtiger, desto mehr, und ich marschiere mit niemandem. Dennoch muss ich objektiv feststellen: Viele, viel zu viele politische und mediale Machthaber in diesem Land wollen sowohl die erfolgreichste und beliebteste neue Partei als auch die erfolgreichste und beliebteste neue Medienmarke verbieten.

Es ist genau dieser Verbots-Zweiklang, der jeden freiheitsliebenden Menschen alarmieren müsste, allen voran die Wächter von der sogenannten vierten Gewalt, denn schon eines von beidem würde das Ende der Demokratie in Deutschland bedeuten, beides zusammengenommen wäre der Absturz in die Hölle des Totalitarismus. Aber in Medien und Politik erklingt kaum Widerspruch, stattdessen herrscht die Omerta der Guten. Jeder weiß plötzlich, dass er zu schweigen hat. 

Wir sollen erschüttert werden in unseren Gewissheiten, Überzeugungen und Wertvorstellungen

Je entschiedener man noch widerspricht, desto einsamer und isolierter wird man in diesem neuen Deutschland der linken Gesinnungstyrannei. Mir persönlich ging es in den vergangenen Tagen so. Ich erlebe, was man in der DDR Zersetzung nannte. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat uns, NIUS, bei Markus Lanz zu „Feinden von Demokratie“ erklärt und seine Partei und den NGO-Komplex zum Kampf gegen uns aufgerufen.

Ministerpräsident Daniel Günther griff NIUS bei Markus Lanz als „Feinde der Demokratie“ an.

Medien wie NIUS sollen zensiert oder gar verboten werden. Machen wir uns nichts vor: Wenn der Staat Journalisten zu Feinden erklärt und die militante Antifa namens NGO-Komplex zum Kampf gegen sie aufruft, ist das nichts anderes als eine Aufforderung zur Gewalt. Daniel Günther war da vollkommen klar. Jeder, der es sehen will, kann es bis heute in der ZDF Mediathek oder nachsehen und mit eigenen Ohren hören. Aber plötzlich behaupten unzählige Journalisten, inklusive Markus Lanz, Politiker und Aktivisten, all das wäre gar nicht passiert. Es hätte das gar nicht gegeben. Wer sagt, oh doch, hat es gegeben, wird im Fernsehen angebrüllt und niedergemacht.

Warum Markus Lanz plötzlich leugnet, dass es um NIUS ging, kann man nur vermuten.

Wir werden als Lügner beschimpft, weil wir die Fakten benennen. Es soll ungeschehen gemacht werden, was geschehen ist. Es soll getilgt und ausradiert werden, was die Menschen doch in ihrem Gedächtnis haben. Es wird im persönlichen Gespräch das Gegenteil von dem gesagt, was man in der Öffentlichkeit behauptet. All das sind Zustände, die Millionen Menschen in unserem Land, die es schon mal erlebt haben, an die Diktatur erinnern. Die Methoden der Zersetzung nagen an unserem Geist, an unserem Intellekt, an unserem Verstand, an unserer Seele. Wir sollen anzweifeln, was wir doch wissen. Wir sollen erschüttert werden in unseren Gewissheiten, Überzeugungen und Wertvorstellungen.

Wenn man es einmal selbst erlebt, selbst ins Fadenkreuz dieser totalitären Methoden geraten ist, dann bekommt man eine Vorstellung davon, wie es sich anfühlen würde, wenn das plötzlich unser übermächtiger, bleierner Alltag wäre. Isolieren, diffamieren, (gesellschaftlich) liquidieren – das ist es, was diese Leute tun. 

In solchen Situationen braucht man geistig-moralische Zuflucht bei Menschen, die sich nicht einfach ergeben. Ich habe diese Zuflucht gefunden bei der großartigen, furchtlosen Kabarettistin Simone Solga, die 1963 in der DDR geboren wurde und dort großgeworden ist. Sie weiß also, wovon sie spricht. Sie hat ein Video aufgenommen, das mir tatsächlich Kraft gegeben hat: 

Wenn wir denn lügen, warum sagt niemand, was angeblich gelogen sein soll? Wo sind die Beweise? Warum sind wir denn Feinde von Demokratie? Das sind die normalsten Fragen, die leider kaum noch jemand stellt. Die Verdächtigung wird als Waffe eingesetzt. Hier ist noch einmal die großartige Simone Solga: 

Simone Solga stellt die einzige Frage, die sich alle stellen sollten: Warum dürfen wir uns nicht äußern zu den Vorwürfen von Markus Lanz? Warum gilt das Recht auf Gegenrede und Stellungnahme für uns nicht? Ganz einfach: Weil kein Vorwurf unserer Gegenrede standhalten würde. 

Ich bin Simone Solga unendlich dankbar für ihre heiteren Worte, denn es gibt düstere Zeiten, in denen hilft und schützt nur noch Humor. 

Familienministerium finanziert Propaganda-Broschüre

Derweil fahren die Verbündeten von Daniel Günther, seine Gesinnungsgenossen und Zensur-Komplizen in Medien und Politik, Geschütze auf, die ich noch vor wenigen Wochen für unmöglich gehalten hätte. Beginnen wir mit Günthers Parteifreundin aus Schleswig-Holstein, Karin Prien. Ihr Familienministerium finanziert eine gerade erschienene Propaganda-Broschüre, die erkennbar nur ein Ziel hat: Alles in diesem Land auslöschen, was nicht links sein will.  

Karin Priens Familienministerium finanzierte die Broschüre „Stark gegen Rechts“

Priens Familienministerium hat kürzlich eine Anti-Rechts-Broschüre gefördert, die für die Arbeit mit Jugendlichen gedacht ist und im Januar 2026 unter dem Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“ veröffentlich wurde. 

Jugendliche sollen „ermutigt“ werden, sich „klar gegen Rechts zu positionieren“. Im Papier wird nicht mehr zwischen „Rechts“ und „Rechtsextremistisch“ unterschieden. Die Autoren schreiben: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ Wer nicht links sein will, wer rechts denkt, ist also schon ein Rechtsterrorist. Wie gesagt, finanziert von Karin Prien. Weiter heißt es: „Rechts ist ein Sammelbegriff für Vorstellungen, die gegen die Gleichwertigkeit der Menschen von einem Recht des Stärkeren ausgehen und die Menschenwürde von Minderheiten und Schwächeren nicht anerkennen.“ Wer nicht links ist, sondern rechts, ist Menschenfeind, führen die Autoren aus: „Inzwischen weiß jede Person, die rechte Parteien wählt, was sie tut, und kennt ihre menschenfeindlichen Positionen.“ Damit fördert CDU-Ministerin Karin Prien ganz offen anti-demokratisches Gedankengut, das Jugendliche davon abbringen soll, „Rechts“ als das zu betrachten, was es sein sollte: eine völlig legitime Position in der politischen Landschaft. Interessant ist zudem, dass die AfD als „führende rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Partei“ sogar namentlich im Papier erwähnt wird.

Hier wird also mit Steuergeld die Opposition bekämpft. 

Im Zwangsgebühren-finanzierten Deutschlandfunk verteidigt der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, Daniel Günther und verkündet, dass Meinungsfreiheit Nationalsozialismus ist. Und dass es Regeln braucht, wen man interviewen darf.

Peter Frey zu Gast bei Markus Lanz

Glauben Sie nicht? Hier ist der Beweis: 

Sie haben es selber gehört und können es vermutlich trotzdem kaum glauben. Peter Frey sagt zur Verteidigung von Daniel Günther, dass es Freiheit ohne Grenzen, Freiheit ohne Kontrolle der Medien im Nationalsozialismus gegeben habe. Freiheit ist Nationalsozialismus. Und er sagt, dass es Einschüchterung wäre, wenn die freien Medien die Mächtigen kritisieren. 

Wir stehen vor den geöffneten Höllentoren des Totalitarismus 

Nein, das ist keine verrückte Verschwörungstheorie. Das ist ein fürchterlicher Fakt. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, einer einst respektablen Regionalzeitung, von der offenkundig nur noch Propaganda-Schund übrig ist, plaudert die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD, die für den Schutz unseres Grundgesetzes verantwortlich ist, als wäre es das Normalste von der Welt, über ein Verbot der Opposition und über Zensurmaßnahmen gegen NIUS.

„Braucht es ein Stoppschild für NIUS?“, fragt die NOZ allen Ernstes, eine Frage, die Medien früher nie und nimmer gestellt hätten. 

Hubig antwortet: „Es gibt beunruhigende Entwicklungen. Auch die ‘vierte Gewalt‘, Journalistinnen und Journalisten, hat eine Verantwortung für unsere Demokratie. Und auch Meinungsjournalismus muss faktenbasiert sein. Und das gilt selbstverständlich nicht nur für ein bestimmtes Portal.“ 

Was das bedeutet ist eindeutig. Wenn der Regierung die Fakten nicht mehr passen, dann wird eingegriffen. „Was halten Sie von einem Verbotsverfahren gegen die AfD?“, lautet dann die nächste Frage der NOZ-Journalisten, die sich ganz erkennbar sowohl Oppositions- als auch Medienverbot wünschen. Die Justizministerin antwortet: „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen. Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen.“ 

Noch vor einigen Jahren wäre in diesem Land erbitterter Widerstand losgebrochen, besonders in den Medien, wenn die Bundesregierung innerhalb weniger Absätze ein Verbot der Opposition und Regulierung der freien Medien ins Spiel gebracht hätte. Solch eine Gesinnung ist nicht nur ein Rücktrittsgrund, mit solch einer Gesinnung dürfte man niemals in ein hohes Amt gelangen. Aber heute – Schweigen. Wenn die schweigen, die eigentlich aufschreien müssten, ist auch das ein Erkennungsmerkmal für düstere Zeiten, die hereinbrechen. Ich möchte Ihnen noch mitteilen, mit welcher Zwischenüberschrift die Kollegen von der NOZ diese Äußerungen der Justizministerin überschrieben haben. Sie werden es nicht glauben: „Stefanie Hubig über die AfD, NIUS und den Kampf gegen Kinderpornografie“. Kinderpornografie. 

Nein, das ist natürlich kein Zufall, kein hässliches Versehen, kein Fehler. Das ist blankes, abstoßendes Kalkül. In diese Reihe werden wir ganz bewusst gestellt. Das, man muss es so klar sagen, sind die Zersetzungsmethoden der Nazis und der Stasi, mit denen hier gegen neue Medien und neue Parteien vorgegangen wird. 

Als Reporter in fernen Ländern habe ich oft genug den Kollaps von scheinbar stabilen Gesellschaften erlebt, begleitet und beschrieben, den erst schleichenden Niedergang, dann schlagartigen Sturz ins Chaos von Willkür und Unterdrückung, in den Zusammenbruch aller Regeln, die Menschen eben noch für unerschütterlich hielten. Immer war da das Entsetzen der Betroffenen darüber, wie so plötzlich und mit größter Selbstverständlichkeit Dinge geschehen können, die einem eben noch unvorstellbar erschienen. Wenn die Selbstheilungskräfte, die Schutzmechanismen wie zum Beispiel kritische Medien erst einmal ausgeschaltet sind oder sich selbst gleichgeschaltet haben, wenn die Opposition mit Steuergeld bekämpft wird, wenn ideologische Bekenntnisse erstmal wichtiger sind als jeglicher Anstand, wenn die Gesellschaft erstmal aufgeteilt ist in die Tugendhaften und die Feinde, so wie Daniel Günther das getan hat, dann bricht der Fanatismus los – und zwar schneller, als man sich vorstellen kann. Ich weiß nicht, was es wäre, vielleicht eine geplatzte Regierung und ein Wahlsieg für Rot-Rot-Grün, aber ich bin mir sicher, wir stehen nur noch ein Missgeschick der Geschichte entfernt von einer linken Diktatur. Sie würde natürlich nicht aussehen und herrschen wie im 20. Jahrhundert, sie würde wohl die Errungenschaften der digitalen Welt als Werkzeuge der Unterdrückung gegen alle Abweichler wenden.

Aber ganz sicher würde sie tun, was alle Unterdrücker immer getan haben: Opposition und unliebsame Medien verbieten. Wenn schon die Justizministerin offen darüber spricht, dann können wir nicht mehr weit davon entfernt sein.