Berlin: Großeinsatz der Polizei in besetztem Haus in Rigaer Straße

• Seit dem frühen Morgen läuft in Berlin ein Polizeieinsatz in einem bekannten Haus der linksextremen Szene.
• Insgesamt 700 Polizisten sind zur Sicherung aufgeboten. Die Beamten rechnen mit Ausschreitungen der linksextremen Szene.
• Der Besitzer des Hauses kämpft seit Jahren mit Behörden über die Hoheit über sein Eigentum.

NIUS ist vor Ort:

Mit einem Großeinsatz durchsucht die Berliner Polizei seit dem frühen Morgen ein teilweise besetztes Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Ziel sei es, die aktuellen Bewohner zu identifizieren, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Dafür lägen Durchsuchungsbeschlüsse eines Gerichts vor. Die Identitäten werden benötigt, um eine eventuelle Räumungsklage umzusetzen. Alte Unterlagen aus 2021 erkannte ein Gericht jüngst nicht mehr an.

Allein in der und um die Rigaer Straße sind etwa 300 Polizeibeamte im Einsatz.

Haus gilt als Hochburg der Linksextremisten

Um das Haus Rigaer Straße 94, das als eine der letzten Hochburgen der linksextremen Szene gilt, gibt es seit vielen Jahren einen Rechtsstreit und zahlreiche Polizeieinsätze. Am Landgericht Berlin wird demnächst wieder über Räumungsklagen gegen die illegalen Bewohner verhandelt. Der Eigentümer kommt wegen der Besetzung seit Jahren nicht in den Besitz seiner Immobilie. Bewohner-Angaben aus dem Jahr 2021 reichen dem Gericht nicht aus. Die zuständige Kammer gilt laut Tagesspiegel als „äußerst Vermieter- und Eigentümer-feindlich und wird seit Jahren immer wieder von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht gemaßregelt, weil sie bewusst von höchstrichterlicher Rechtssprechung abweicht.“

Rund 700 Polizisten seien seit dem Morgen in der Stadt im Einsatz, um die Maßnahmen abzusichern, so die Polizei.

Unser NIUS-Reporter beobachtete, wie aus verschiedenen Richtungen Dutzende Einsatzkräfte in die Rigaer Straße marschierten.

Tür musste aufgesägt werden

Um durch verbarrikadierte Eingänge und Türen zu kommen, setzte die Polizei eine Ramme und Sägen ein. Technische Spezialkräfte seien dafür im Einsatz. Zunächst seien insgesamt 12 Wohnungen durchsucht und 15 Menschen angetroffen worden. Die Bewohner durften erst einmal im Haus bleiben.

Polizeisprecher: Auch andere Gebäude in Berlin werden gesichert

Ein Polizeisprecher vor Ort sagte gegenüber NIUS:

„Wir sind hier mit technischen Spezialkräften heute Morgen aufgetaucht, weil wir das Szeneobjekt Rigaer 94 natürlich schon seit mehreren Jahren kennen. Die Türen sind in der Regel besonders gesichert durch diejenigen, die sich hier in dem Gebäude aufhalten. Und deshalb haben wir hier technisches Spezialgerät angewandt. Das heißt, wir haben die Zugangstüren aufgeflext und auch Einsatzrammen eingesetzt, um uns hier Zugang in das Objekt zu verschaffen.“

Widerstand durch die Bewohner habe es nicht gegeben.

„Die Bewohnerinnen und Bewohner sind wirklich überrascht gewesen, und wir stellen momentan dort, wo wir schon in den Wohnungen sind, mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss die Personalien fest. Und dort, wo wir noch nicht drin sind, öffnen wir gerade die Türen mit technischem Spezialgerät.“

Anschläge auf Büro des Eigentümers

Im Berliner Stadtgebiet werden unter anderem auch das Landgericht und die Büros der Eigentümerfirma des Hauses gesichert. Denn vor wenigen Tagen hatten Unbekannte das Büro eines Mannes verwüstet, der mit der Eigentümergesellschaft des Hauses in Verbindung stehen soll. Der Eigentümer versucht seit langem, die aktuellen Bewohner mit Räumungsklagen aus dem Haus zu bekommen, weil sie nach seiner Einschätzung keine Mietverträge haben sollen. Zahlreiche Kündigungen wurden bereits vor Jahren ausgesprochen.

Auch über das Dach drangen Spezialkräfte in das besetzte Haus vor.

Zahlreiche Polizeieinsätze in früheren Jahren

Frühere Bewohner mit Mietverträgen sollen dort schon lange nicht mehr wohnen. Der Hausbesitzer und die Polizei wurden im Laufe der Jahre häufig von den Bewohnern, die zum Teil in einem Verein organisiert sind, nicht in den Gebäudekomplex gelassen. In früheren Jahren gab es zahlreiche Polizeieinsätze am und im Haus. In der Straße wurden auch immer wieder Polizisten nachts mit Flaschen- oder Steinwürfen angegriffen.

Spontane Proteste oder Gewaltausbrüche seien aktuell nicht auszuschließen.

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