Innerhalb von staatlichen Suchtzentren: Köln und Düsseldorf wollen Handel mit Crack legalisieren

Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), haben sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes ausgesprochen. Sie fordern erstmals in Deutschland eine gesetzliche Regelung, die den Handel und Verkauf harter Drogen wie Crack in staatlichen Konsumräumen erlaubt. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die außer Kontrolle geratene Drogensituation in beiden Städten. Keller und Burmester sprechen davon, „mutig neue Wege zu gehen“.

Das Crack-Problem hat die Städte überrollt

Die offene Drogenszene in Köln und Düsseldorf hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Während Heroinabhängige mit bestehenden Hilfsangeboten noch vergleichsweise gut erreicht werden, hat die Ausbreitung von Crack die Lage extrem verschärft. Die Droge wird aus Kokain hergestellt und in Pfeifen geraucht. Der kurze, intensive Rausch wird rasch von paranoiden Abstürzen und Panikzuständen abgelöst.

Viele Betroffene konsumieren die Substanz in kurzen Abständen. Die Folgen sind eine schnelle körperliche und seelische Verwahrlosung. Aggressivität, Betteln, Diebstahl und Prostitution nehmen zu. Viele Konsumenten leiden unter unbehandelten Verletzungen, sind über lange Zeit wach oder brechen vor Erschöpfung im öffentlichen Raum zusammen. In beiden Städten ist es zudem zu einem Problem geworden, dass in Hauseingängen und auf Gehwegen konsumiert und die Notdurft verrichtet wird.

Eine Holzbox mit der Aufschrift „Konsumfreiraum“ am Neumarkt in Köln. Dort soll in Zukunft legal mit kleinen Mengen Crack und anderen harten Drogen gehandelt werden dürfen.

Vorstoß für tolerierte Mikrogeschäfte

Burmester und Keller wollen in staatlichen Hilfeeinrichtungen den sogenannten „Ameisenhandel“ zulassen. Gemeint ist der Tausch oder Verkauf kleiner Mengen harter Drogen unter abhängigen Konsumenten innerhalb abgegrenzter Bereiche der Einrichtungen.

Bereits im Mai haben die beiden Oberbürgermeister einen Brief an die zuständigen Minister in Nordrhein-Westfalen geschrieben und um die Prüfung eines Modellprojekts gebeten. Sollte das Land eine solche Lösung ablehnen, setzen sie auf eine Initiative im Bundesrat zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. „Wir sind bereit, Pionierstädte zu sein“, sagte Burmester.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit den beiden Oberbürgermeistern Dr. Stephan Keller (Düsseldorf) und Torsten Burmester (Köln)

Große rechtliche Fragezeichen

Der Vorschlag wirft grundsätzliche, rechtliche Probleme auf. Nach geltendem Recht ist jeder Handel mit illegalen Drogen eine Straftat, die die Polizei nach dem Legalitätsprinzip verfolgen muss. Eine Ausnahmeregelung wie bei Drogenkonsumräumen existiert für den Handel bislang nicht. Kritiker fragen, ob Konsumenten dann zu „legalen Dealern mit einer illegalen Droge“ würden.

Die Journalistin Susanne Kusicke bezeichnet den Vorstoß in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „Kapitulationserklärung“. Die Botschaft laute: Die herkömmliche Drogenpolitik bekomme das Crack-Problem nicht in den Griff. Sie bezweifelt, dass der Mikrohandel die Süchtigen wie früher bei Heroin-Projekten in die Einrichtungen locken kann. Die biochemischen Effekte von Crack, nach kurzem Hoch extreme Panikattacken und Unverträglichkeit enger Räume, sprächen dagegen.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte ein, er habe „keine bessere Antwort“. Er zeigte sich erschüttert über den notwendigen „Sprung“, wolle aber nicht nur „Nein“ sagen.