Gerichte überlastet: Justiz lässt 50 Kriminelle frei

Kriminalfälle können nicht mehr abgearbeitet werden, deutsche Gerichte sind hoffnungslos überlastet.

Die Folge: Im vergangenen Jahr sind 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil ihre Verfahren zu lange gedauert haben, erklärte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Rheinischen Post. „In diesen Fällen geht es in der Regel um den Vorwurf eines Verbrechens, also zum Beispiel um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen“, sagt Rebehn in dem Interview.

Erstmals mehr als eine Million offene Fälle von Strafverfahren

Die Gerichte kommen mit den steigenden Verfahrenszahlen nicht mehr hinterher. Sven Rebehn: „Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt. Erstmals hat die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende 2025 die Zahl von einer Million überschritten“, sagt er. „Ende 2020 waren es noch rund 700.000 offene Verfahren. Das entspricht einer Steigerung von annähernd 50 Prozent in fünf Jahren.“

Das Rechtsempfinden der Menschen ist erschüttert

Weiter beklagt der Geschäftsführer des Richterbundes: „Im Schnitt fast jede Woche ein freigelassener Tatverdächtiger – das ist eine viel zu hohe Zahl und ein Weckruf für die Politik, die chronisch unterbesetzte Strafjustiz deutlich besser aufzustellen. Es erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen, wenn die Justiz nur noch eine Strafverfolgung nach Kassenlage leisten kann.“

Mehr als doppelt so viele Asylverfahren in einem Jahr

Doch nicht nur die Strafgerichte sind überlastet, auch die Verwaltungsgerichte sind am Limit. Grund: explodierende Klagezahlen gegen Asylbescheide.

Sven Rebehn: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet die Fälle inzwischen deutlich schneller ab und die Ablehnungsquote steigt. Das wird dann juristisch angegriffen und es landet bei den Gerichten. Wir haben in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Verdopplung der Verfahrenseingänge in Asylsachen gesehen. 2022 waren es noch rund 62.000 Klagen, im vergangenen Jahr mehr als 140.000 Verfahren.“