Verurteilter IS-Unterstützer aus Syrien verlangt von Deutschland 144.000 Euro für Ausreise

Der 37-jährige Syrer, Abdulhadi B., der 2018 wegen Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu über fünf Jahren Haft verurteilt wurde, stellt Ansprüche an den deutschen Staat. Wie Bild berichtet, fordert der Mann für seine freiwillige Ausreise 144.000 Euro als „Entschädigung“. Nur wenn er 144.000 Euro bekomme, werde er Deutschland freiwillig verlassen“, soll B. vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erklärt haben.

Bei B. handelt es sich um einen Islamisten, bei dem das Gericht feststellte, dass er aktiv IS-Anhänger anwarb und zwei Männer zu einem Selbstmordanschlag in Syrien anstiften wollte. Nach seiner Haftentlassung 2022 wurde er in die bayerische Kleinstadt Tirschenreuth überstellt, gilt jedoch als ausreisepflichtig. Eine Abschiebung nach Syrien scheiterte bisher an der humanitären Lage im Land.

Zusätzlich versucht der Syrer, gerichtliche Auflagen aufheben zu lassen. In mehreren Klagen im März und April forderte er unter anderem die Aufhebung seiner Residenzpflicht in Tirschenreuth. Als Grund nannte er Anfeindungen in der Region, unter anderem nach den Anschlägen in Solingen und Mannheim. Ein Autofahrer habe ihn sogar absichtlich überfahren wollen, behauptet B. Zudem klagt er gegen das Verbot, ein internetfähiges Mobiltelefon zu nutzen, da er an Online-Kursen des Bayerischen Roten Kreuzes teilnehmen wolle.

Die Stadt Tirschenreuth in Bayern.

B. kam vor zwölf Jahren über ein Studentenvisum für das Medizinstudium nach Deutschland. Neben den Anweisungen für Selbstmordattentate soll er den Sohn seiner ehemaligen Lebensgefährtin als IS-Kämpfer „trainiert“ haben, wie Focus berichtet. Bei den Ermittlungen wurden Bombenbauanleitungen und ein Bekennervideo auf seinem Handy entdeckt. Weil die Ausweisung aber scheiterte, wurde er stattdessen in die Oberpfalz verlegt. Ursprünglich lebte er in Würzburg, wo er Medizin studierte.

Die Behörden sehen die Auflagen jedoch als notwendig, um B. von extremistischen Netzwerken fernzuhalten. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass seine finanziellen Forderungen Erfolg haben. Auch die Frage einer Abschiebung nach Syrien bleibt offen. Die künftige Bundesregierung aus Union und SPD prüft zwar Rückführungen in Länder wie Syrien und Afghanistan, konkrete Pläne gibt es jedoch noch nicht.

Auch bei NIUS: Verurteilter ISIS-Terrorist wird nicht nach Syrien abgeschoben, lebt vom Staat und sagt: „Es ist besser den Islam anzunehmen, als in der Hölle zu landen”