Zig Politiker-Reaktionen zum CSD-Terror – aber das Wort „Islamismus“ fällt nicht

Der islamistische Terroranschlag auf den CSD in Berlin wird von den Politikern und Parteien nicht als solcher benannt. Stattdessen werden floskelhafte Statements verbreitet. Auch die Organisatoren des CSD betrauern in einem Statement lediglich „Vorkommnisse“.

Von der AfD und Politikern der FDP wie Wolfgang Kubicki oder Martin Hagen abgesehen, übt sich die Bundespolitik im Verschweigen des islamistischen Hintergrunds. Auffällig ist, wie sich die Bekundungen lesen: Zunächst ist von Entsetzen über die Tat die Rede, es folgen die Einordnung des Anschlags als „Angriff auf die Gesellschaft“, die Beileidsbekundungen und der Dank an Polizei und Rettungskräfte.

CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer „abscheulichen Tat“, einem „Angriff auf die Gesellschaft“. „Wir sind offen und freiheitsliebend – und das werden wir auch bewahren und verteidigen. Die Tat wird aufgeklärt und mit aller Härte verfolgt.“ Seine Gedanken seien bei den Betroffenen.

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) beklagte ebenfalls den „Angriff auf unsere Gesellschaft“. Seine Gedanken seien bei den Opfern.

„Die schreckliche Tat in Berlin“ bewegt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das sei ein „abscheulicher Angriff auf unsere Freiheit“.

Markus Söder, CSU-Ministerpräsident des Freistaates Bayern, findet, der „feige Anschlag“ mache „fassungslos“: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir werden entschlossen handeln, um unsere Freiheit zu schützen.“ Auch Söder dankt den Einsatzkräften.

Karl Lauterbach (SPD) nannte den Terroranschlag ein „feiges erbärmliches Verbrechen. Es ist ein Anschlag auf unsere freie Gesellschaft, ein Anschlag gegen uns alle.“

Von einem „feigen Anschlag“ sprach auch die Bundestagsfraktion der Grünen bei Instagram. „Es ist ein Angriff auf das ganze Land.“ Die Gedanken der Abgeordneten seien „bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Verletzten.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) meinte, der CSD feiere die Freiheit. Diese sei gestern Abend angegriffen worden: „In Trauer sind meine Gedanken bei den Angehörigen.“

Sämtliche Statements folgen dem gleichen Muster und könnten von ChatGPT generiert worden sein. Sie ähneln zudem in Aufbau und Inhalt zahllosen Statements bei ähnlichen Verbrechen. Die Begriffe „Migration“ oder „Islamismus“ sucht man stets vergebens.

Auch der CSD betrauert in einem Statement vom Sonntag lediglich „die gestrigen Vorkommnisse“, scheut sich, das Wort „Islamismus“ zu benennen.