So indoktrinieren ARD und ZDF ihre Journalisten beim Thema Migration

Öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF bieten ihren Reportern Schulungen an, die ihnen empfehlen, auf beschönigende Art und Weise über Themen wie Flucht, Migration und Asyl zu berichten. Unterlagen des gemeinsamen Fortbildungsportals der Sender, die gemeinsam mit dem „Mediendienst Integration“ erarbeitet wurden und NIUS vorliegen, zeigen, wie intern angewiesen wird, Migration positiv zu framen. Kritiker sehen darin eine Form staatlicher Einflussnahme auf den Journalismus, die gegen das Prinzip der Staatsferne und Neutralität verstößt. Zuerst hatten die „Initiative Transparente Demokratie“ und Bild über die Schulungsmaterialien berichtet.

In einer internen ZDF-Mail werden dabei zwölf freiwillige Online-Kurse beworben, die Journalisten lehren, welche Begriffe sie meiden und welche Alternativen sie wählen sollten. So wird im Kursmaterial empfohlen, statt „Flüchtling“ „Geflüchteter“ zu verwenden, da die Endung „-ling“ verkleinernd wirke. Der Begriff „Flüchtling“ ist jedoch ein etablierter Fachbegriff, der etwa in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert ist.

Die Schulung schlägt diese Wörter in der Berichterstattung vor.

Das M-Wort: der böse „Migrationshintergrund“

Ähnlich verhält es sich mit dem Ausdruck „Migrationshintergrund“, der laut Schulungsmaterial nur für statistische Beschreibungen genutzt werden soll, während bei der Nennung von Personen die Formulierung „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ bevorzugt wird. Der Ausdruck „Flüchtlingswelle“ wird als problematisch kritisiert, weil er suggeriere, „dass die Politik einer Bedrohung machtlos gegenübersteht und weist damit den Schutzsuchenden selbst die Verantwortung zu“.

Bei „Flüchtlingswelle“ wird eine Assoziation mit einer Naturkatastrophe hergestellt.

Bitte nicht über Herkunft bei Kriminalität sprechen

Besonders kontrovers: In einem Schulungsvideo zum Thema „Herkunft in der Polizeilichen Kriminalstatistik“ wird betont, dass unter ausländischen Tatverdächtigen auch „eine ganze Menge von Verdächtigen, die gar nicht in Deutschland leben“, zähle – etwa Touristen. Dadurch werde die Kriminalitätsrate bei in Deutschland ansässigen Ausländern überschätzt. Generell raten die Kurse, die Herkunft oder Nationalität von Straftätern nur dann zu nennen, wenn sie inhaltlich relevant sei, etwa bei Terroranschlägen. In Redaktionen wird über diese Praxis ohnehin kontrovers debattiert; eine einheitliche Regel existiert nicht.

Nur in Ausnahmefälle gilt es die Nationalität von Straftätern zu benennen.

Die Herkunft von Straftätern zu benennen, birgt die Gefahr der Stigmatisierung, so die Schulung.

Die Materialien gehen noch weiter und fordern Journalisten auf, Metaphern wie „Flüchtlingswelle“, „Flut“ oder „Tsunami“ strikt zu vermeiden, da sie Menschen als „bedrohliche Wassermassen“ darstellten und die Notwendigkeit politischer Lösungen untergraben würden. Stattdessen solle betont werden, dass es sich um „Menschen, die vor Krieg fliehen und Asyl brauchen“, handle. Damit, so die Materialien, soll eine humanitäre Krise betont werden. In einem Multiple-Choice-Test werden solche Formulierungen als stigmatisierend klassifiziert, während Alternativen wie „humanitäre Krise“ als korrekt gelten. 

Ein weiteres Beispiel aus den Unterlagen warnt eindringlich vor der Nennung von Herkunft bei Kriminalfällen, um Stigmatisierung zu vermeiden: „Es könnte sich um eine besonders schwere Straftat wie Terrorismus handeln. Eine solche schwere Straftat könnte ein besonderes öffentliches Interesse begründen.“ Doch selbst hier gelte: Die Herkunft sei nur dann relevant, wenn sie „erklärungsbedürftig“ sei, etwa bei bandenmäßigen Taten oder wenn Täter ihre Herkunft instrumentalisierten.

In einem Quiz zu einem Messerangriff in Nürnberg wird gefragt, ob die syrische Herkunft des mutmaßlichen Täters genannt werden dürfe – die richtige Antwort lautet „nein“, da das Motiv unbekannt sei und es sonst Vorurteile schüre. 

Der linke NGO-Komplex schult ZDF-Personal

Auch bei der Darstellung von Personen soll auf „Klischees“ verzichtet werden: Ein Foto einer jungen Frau mit Kopftuch in einem Park wird mit Optionen wie „Feminist*in“, „Gamerin“, „Friseurin“, „Türkin“, „Kurdin“ oder „Polizeibeamtin in Zivil“ versehen. Die Lehre aus dem Ankreuzspiel: Die Frau könne alles sein und es gelte, Stereotype zu meiden, da unser Gehirn Menschen automatisch in Schubladen sortiere. „Menschen haben viele weitere Eigenschaften, die genau zutreffen, aber diesem typischen Bild, also dem Stereotyp, nicht entsprechen“, heißt es. 

Die schwarzhaarige Frau kann alles sein: von Gamerin bis Kurdin.

Besonders brisant: Der „Mediendienst Integration“, der die Schulungen bei ZDF und ARD durchführt, ist dezidiert links. So erhält er beispielsweise Fördergelder von der Amadeu Antonio Stiftung, die nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich an der Produktion der Migrationsschulungen für das ZDF beteiligt ist. An den Schulungen waren unter anderem Imke Kummer, Nikolas Lelle und Johanna Thiemecke für den Mediendienst Integration beteiligt, die auch als Autoren für „Belltower News“ arbeiten, die linke Redaktionsplattform der Amadeu Antonio Stiftung, die auch immer wieder freien Journalismus von NIUS angriff.

Die NGO „Mediendienst Integration“ wurde bis 2016 von Ferda Ataman geleitet, der heutigen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Ataman engagierte sich zudem beim Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“, dessen Aktivisten kürzlich zu Beschwerden gegen die ARD-Sendung „Klar“ der Journalistin Julia Ruhs aufriefen – und eine Vielzahl von linksprogressiven Ansichten äußerten. Ataman verlieh auch einst die „Goldene Kartoffel“ und verbreitete Inhalte der Migrantifa. In einem Seminar für ARD- und ZDF-Mitarbeiter erläutert die ehemalige Geschäftsführerin des Vereins, die Journalistin Konstantina Vassiliou-Enz, warum der Begriff „Ausländer“ unpassend sei.

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch eindeutig linke Wortmeldungen auf.

Ergänzend war Belltower-Redakteurin Kira Ayyadi anscheinend, zumindest als Bildgeberin, an den Seminaren beteiligt, die als eine der eindeutigsten linksradikalen Journalistinnen der Plattform „Belltower News“ gilt; sie hält die Bildrechte an einem der Kurse und beschreibt sich selbst als „Expertin für die extreme Rechte“. Ayyadi geriet Anfang Oktober bundesweit in die Schlagzeilen, nachdem auf einer Veranstaltung der Linkspartei mit ihrer Beteiligung dazu aufgerufen worden war, die Redaktion von Apollo-News zu bekämpfen.

Die Finanzierung aus Steuergeldern verstärkt die Vorwürfe der Voreingenommenheit des „Mediendienstes Integration“: Neben privaten Stiftungen flossen rund 3 Millionen Euro von der Integrationsbeauftragten, 280.642 Euro vom Bundesinnenministerium und 909.972 Euro aus dem EU-Migrationsfonds (AMIF).

Initiative Transparente Demokratie sieht politische Schlagseite

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler teilte gegenüber Bild mit: „Indirekt finanziert der Staat die Weiterbildung der Journalisten. Das verstößt gegen das Gebot der Staatsferne und damit gegen die Verfassung und den Medienstaatsvertrag.“ Er ergänzt: „Der Staat darf keinen Einfluss auf den journalistischen Inhalt nehmen. Genauso verboten ist die subtile, indirekte Einflussnahme über die Finanzierung. Das ist hier das Problem.“

Anja Stürzl, die Vorsitzende der „Initiative Transparente Demokratie“, kritisiert: „Die Bundesregierung fördert mit dem Mediendienst Integration eine NGO, die mit Unterstützung linker Journalisten und Aktivisten politisch tendenziöse und thematisch einseitige Inhalte und Schulungen produziert. ARD und ZDF schulen mit diesen Kursen ihre Journalistinnen und Journalisten. Es braucht also keinen Anruf aus einem Ministerium oder einer Behörde mehr, um Wirkung zu erzielen. Der Einfluss entsteht früher: über die Auswahl der Themen, die empfohlenen Wörter, die Tonlage.“

Die Sender, die ihre Journalisten in Schulungen links machen wollen, werden von Gebührenzahlern finanziert.

Die ARD reagierte auf Anfrage der Bild-Zeitung: „Die ARD legt großen Wert auf die Einhaltung aller gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben. Im angesprochenen Sachverhalt sehen wir diese Vorgaben in keiner Weise beeinträchtigt.“ Das ZDF ließ die Anfrage trotz Fristablauf unbeantwortet und reagierte auch auf Telefonate nicht.

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