„Alarmsignal“, „absurd“, „rechtswidrig“, „staatlicher Exzess“: So reagieren Freunde und Gegner von Norbert Bolz auf die Hausdurchsuchung

Die Hausdurchsuchung, die die Berliner Staatsanwaltschaft bei Prof. Norbert Bolz angeordnet hat, stößt auf breite Kritik, selbst bei erklärten politischen Gegnern. Während die öffentlich-rechtlichen Sender den Vorfall verschweigen, ringen sich selbst Linke dazu durch, darin einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit zu sehen.

Liberale Politiker zeigen sich entsetzt. Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte gegenüber Bild: „Jeder weiß, dass Bolz ein Kritiker der ‚Woke‘-Bewegung ist. Die Äußerung diente also erkennbar nicht der Identifikation mit der NSDAP, sondern der Schmähung der ‚Woke‘-Bewegung. Das mag geschmacklos sein, erfüllt aber keinen Straftatbestand. Als Jurist halte ich es für rechtswidrig, auf dieser Grundlage in den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung einzudringen.“

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schrieb auf X: „Unfassbar. Das ist völlig inakzeptabel für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen. Der seit Jahren dauernde staatliche Exzess gegen die Meinungsfreiheit muss enden.“ 

Unter den Grünen in der Ampel-Regierung wurde das Meldestellen- und Denunziationsmonstrum des pervertierten Staats zwar geschaffen, doch selbst deren ehemalige Vorsitzende Ricarda Lang sagt nun: „So ziemlich alles, was ich von Norbert Bolz je gelesen habe, fand ich politisch komplett falsch. Aber solche Razzien sind absurd. Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Ex-Grüne-Chefin Ricarda Lang sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.

Der Grüne Ralf Fücks bringt es bei X kurz und knapp auf den Punkt: „Ihr habt sie nicht mehr alle. Das ist Missbrauch der Justiz gegen die Meinungsfreiheit.“

„Aktuell stirbt die Freiheit kilometerweise“

„Aktuell stirbt die Freiheit kilometerweise“, schreibt Welt-Herausgeber Ulf Poschardt in Anspielung auf Guido Westerwelles Mahnung, die Freiheit stürbe „zentimeterweise“. Die Razzia bei dem Publizisten Norbert Bolz müsse „jeden liberalen Demokraten erschüttern“. Sie habe gezeigt, wie recht US-Vizepräsident J.D. Vance gehabt habe, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz „die immer neuen, immer schärfer werdenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa problematisierte“: „Die Erosion der Zustimmung zum Rechtsstaat nimmt an Geschwindigkeit zu, wenn auf der einen Seite drakonisch gegen harmlose – und wie im Fall von Bolz ironische – Äußerungen vorgegangen wird, und auf der anderen Seite schwer gewalttätige Straftäter entweder auf freiem Fuß bleiben oder mit Bewährung davonkommen, nachdem sie Leib und Leben anderer Menschen gefährdet oder missbraucht haben.“ 

Poschardt erinnert an Maos Motto Bestrafe einen, erziehe hundert: „Genau so sind diese Maßnahmen eines vollkommen überzogenen Justiz- und Polizeiapparates zu verstehen.“ Der aktuelle Trend zu Hausdurchsuchungen und Strafverfolgungen von sogenannten Meinungsdelikten seien „ein Alarmsignal für den Zustand unserer freiheitlichen Verfasstheit“.

Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard sagte gegenüber Bild: „Die Welt steht für Meinungsfreiheit. Nach allen Informationen, die uns aktuell vorliegen, wirkt das Vorgehen der Behörden völlig überzogen.“ 

Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard: „Völlig überzogen“.

„Staatsanwalt und Richter gehören vor Gericht“

Bolz‘ ironischen Tweet könne man als NS-Parole missverstehen, schreibt Michael Hanfeld in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – „aber nur, wenn man will.“

Ausgerechnet die taz selbst, auf deren Tweet Norbert Bolz sich seinerzeit bezogen hatte, ordnet die Aktion so ein: „Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten ‚Deutschland erwache!‘“ 

Der Cicero sieht den „Einschüchterungsstaat in Aktion“ und die „Meinungsfreiheit und die Demokratie in allerhöchster Gefahr.“ „Dass die Staatsanwaltschaft gleich das ganz große Geschütz einer Hausdurchsuchung abfeuern musste, darf bezweifelt werden“, meint sogar der Deutsche Journalistenverband (DJV).

Bei Twitter / X findet der Journalist Deniz Yücel, selbst ehemaliger taz-Autor, deutliche Worte: „Kein Staatsanwalt kann so bescheuert sein, zu glauben, dass er mit einer solchen Anklage vor Gericht durchkommt. Die Berliner Staatsanwälte, die die Razzia bei Norbert Bolz angeordnet haben, sind nicht bescheuert. Sie sind gefährlich.“ Dazu Jochen Bittner von der Zeit: „Richtig, und nicht nur das. Sowohl der Staatsanwalt, der diesen Antrag gestellt hat, wie der Richter, der ihm zugestimmt hat, gehören wegen Rechtsbeugung vor Gericht.“ 

Auch ein BSW-Mann findet „das alles nicht mehr normal“ 

Weitere Journalisten äußern sich ebenfalls sehr kritisch über das Vorgehen gegen Prof. Bolz. Jan Fleischhauer sagte der Welt im Interview: „In Berlin kann man jede Parole brüllen, aber bei Norbert Bolz wird durchsucht“ und schrieb auf der Plattform X: „Ich freue mich ja für den Redakteur der SZ, der weiter ‚Sieg Heil, liebe CDU‘ schreiben darf. Aber wie passt das mit der Ermittlung gegen Norbert Bolz zu einem erkennbar satirischen Tweet zusammen? Doch nur, wenn man annimmt, dass die Staatsanwaltschaft politisch motiviert ist.“ 

Der Journalist und Spiegel-Autor Hasnain Kazim meldet sich wie folgt zu Wort: „Ich kenne Norbert Bolz nicht persönlich. Was er schreibt, beziehungsweise das, was ich davon zu lesen bekomme, teile ich oft nicht. Aber völlig unabhängig davon, halte ich dieses Vorgehen gegen ihn für absurd.“

Hasnain Kazim findet den Vorfall „absurd“.

Auch der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW) findet die Aktion gegen den konservativen Norbert Bolz skandalös: „Die Hausdurchsuchung beim konservativen Medienwissenschaftler Norbert Bolz für einen erkennbar ironischen Tweet ist nach allen öffentlich bekannten Informationen skandalös, völlig unverhältnismäßig und erinnert zunehmend an einen autoritären Einschüchterungsstaat. Linke sollten gegen solche autoritären Tendenzen die Stimme erheben - und zwar gerade und auch dann, wenn sie politisch Andersdenkende treffen! Ich finde das alles nicht mehr normal!“ 

„Besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz“

Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel kommentiert den Übergriff so: „Was wir hier erleben, ist ein besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz, der jetzt offenbar auch das BKA erfasst hat. Wenn ein renommierter Medienwissenschaftler wie Professor Bolz wegen eines erkennbar ironischen Tweets eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen muss, dann stimmt etwas fundamental nicht mehr in unserem Rechtsstaat.“ Und: Und: „Die Ironie in Bolz’ Tweet ist so offensichtlich, dass man schon vorsätzlich missverstehen muss, um hier eine Straftat zu konstruieren.“  

Das sieht der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler genau so: „Wir sind auf der abschüssigen Bahn von einem Rechtsstaat, hin zum Einschüchterungsstaat.“

Und der Kommunikationsberater Klaus Kocks resümiert trocken: „Eine Zensur findet statt“. 

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