Seit 2020 zahlte die Bundesregierung mindestens 5,9 Millionen Euro an Journalisten

Die Bundesregierung gab seit 2020 mindestens 5,9 Millionen Euro aus, um Medienhäuser zu fördern. Dies geht aus einer Antwort von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf eine schriftliche Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Hess sowie Berechnungen von NIUS hervor. Die Zahlen, die NIUS exklusiv vorliegen, werfen erneut ein Schlaglicht auf die Abhängigkeiten, die durch staatliche Förderung von Journalismus entstehen. Denn um kritisch über die Mächtigen zu berichten, ist finanzielle Unabhängigkeit eine der Voraussetzungen.

Die AfD hatte die Bundesregierung gefragt, welche Medienhäuser seit 2020 Fördergelder erhielten. Demnach bekam Zeit Online im Jahr 2020 aus dem Außenministerium rund 280.000 Euro für das „Dialogprojekt ‚Europe Talks‘ 2020“. Auch die Stiftung der Nachrichtenagentur Reuters, die Thomson Reuters Foundation, erhielt 2024 rund 177.000 Euro aus dem Ministerium.

Über 200.000 Euro an Anti-Fakenews-Portal

Aus dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gehen 2024 und 2025, also auch noch unter Wolfram Weimer, über 226.000 Euro an das Projekt „Pressefreiheit - mehr als eine Story“ der Rederei gUG, die das Portal Spreuweizen betreibt. Dort können Fortbildungen für Schüler gebucht werden, die gegen „Desinformation“ und Fakes geschult werden. Empfohlen werden von Spreuweizen auch vermeintliche Faktenchecker wie Correctiv und der ARD-Faktenfinder. Das Portal warnt vor einer sogenannten „Infodemie“, einer „Epidemie der Informationen“.

Interessant in diesem Zusammenhang: Mitte Mai hatte sich Weimer gegen eine Förderung von Medien wie Correctiv ausgesprochen: „Ich bin grundsätzlich skeptisch, wenn der Staat anfängt, sich in den Journalismus einzumischen, egal, wie gut das Motiv dafür ist. Guter Journalismus braucht vor allem Freiheit und Unabhängigkeit.“ Allerdings wird das Portal Spreuweizen bis 31. Dezember dieses Jahres weiter gefördert.

Die Förderung von Correctiv läuft in diesem Jahr über das Familienministerium. Von dort bekommt das Medium rund 140.000 Euro für das Projekt „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“.

Zu den größten Empfängern von Fördergeldern zählen die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und das linke Medienhaus Correctiv. Seit der Gründung im Jahr 2014 hat Correctiv rund 2,5 Millionen Euro an öffentlichen Geldern eingestrichen. Die dpa erhielt allein 1 Million Euro für das Projekt „Jahr der Nachricht“ (2023–2024), gefördert direkt aus dem Bundesinnenministerium – ohne vorherige Ausschreibung, wie das Medium Magazin berichtet hatte.

Die Tabelle zeigt die 14 höchsten Einzelsummen der seit 2020 geförderten Medienhäuser. Quelle: Bundesregierung

Rechnet man auch die Förderungen an journalistische Stiftungen hinzu, ist die Summe noch weitaus höher. Das Auswärtige Amt etwa förderte die Taz Panter Stiftung mit über 1,1 Millionen Euro Steuergeld, die Stiftung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekam gigantische 36 Millionen für den Betrieb der Website „deutschland.de“.

Lesen Sie auch: „Finanzielle Zuwendungen lehnt die dpa ab“: Deutsche Presse-Agentur kassierte Millionen vom Staat – und bestreitet es nun