Debattenkultur bei „Hart aber fair“: „Eigentlich müssten wir alle einer Meinung sein“

Den verräterischsten Satz sagt Journalist Gordon Repinski („Politico“) gleich ziemlich am Beginn des ARD-Montagstalks „Hart aber fair“ mit dem Titel „Kampf um Europa. Siegen die Populisten?“: „Eigentlich müssten wir alle einer Meinung sein ...“, sagt Repinski und trifft damit unbewusst den Kern des Problems der etablierten Parteien in Europa. Eine Wahl, bei der man nach Auffassung der „leidenschaftlichen“ und „überzeugten“ Europäer nur Ja oder Ja sagen kann, ist keine Wahl.

Und so ist es kein Wunder, dass über das im Titel versprochene Thema der Sendung („Siegen die Populisten?“) überhaupt nicht gesprochen wird. Laut verschiedener Umfragen könnten sogenannte populistische und EU-kritische Parteien bei der Europawahl am 9. Juni deutlich zulegen. Doch warum das so ist, wird an diesem TV-Abend leider lediglich indirekt erhellt. Man muss den Debatten des Panels einfach nur zusehen.

Politico-Journalist Gordon Repinski bei „Hart aber fair“

„Sie reden sich da in eine Sackgasse“

Moderator Louis Klamroth ergreift mehr oder weniger offen Partei, will von AfD-Mann Leif-Erik Holm wissen, „wie pro-europäisch“ er ist und antwortet gern mal selbst auf seine Gäste. „Sie reden sich da in eine Sackgasse“, bescheidet er Fabio de Masi vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), als er der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vorwirft, über europäische Atomwaffen nachzudenken.

Barley hatte auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben benötige, geantwortet: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann auch das ein Thema werden.“ Ein Satz, der in der Öffentlichkeit durchaus so verstanden wurde, wie er gemeint war. Ein Europa, in dem jedes Land seine eigenen Interessen wahrnimmt, führt in ihren Augen unweigerlich wieder in düstere Kriegszeiten zurück, als nähmen die Länder nicht auch in der EU mehr oder weniger rücksichtslos ihre Interessen wahr.

Fabio de Masi (BSW) bei „Hart aber fair“

Der Chef des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), versteigt sich zu der tapfer vorgetragenen These, es gebe gar kein „Verbrenner-Aus“, die EU habe lediglich beschlossen, dass ab 2035 keine Autos mehr hergestellt werden dürften, die CO2 ausstoßen. Soll wohl heißen: Autos könnten gern alle mögliche verbrennen, solange kein CO2 hinten rauskommt. Eine Regelung, die völlig „technologieoffen“ sei, sagt Hofreiter und meint das offensichtlich ernst.

CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner versucht immer wieder einen Rest an Sachlichkeit in die Debatte zu bringen, hat es aber auch nicht leicht, wenn sie erklären muss, warum der „Green Deal“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel durchgesetzt hatte, nun zu einem „Wachstums-Deal“ zurückgedreht werden soll und sich genau diese Kommissionspräsidentin damit zur erneuten Spitzenkandidatin der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament empfiehlt.

Erziehung à la Strack-Zimmermann

Und dann ist da noch die Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die zuweilen ein Problem mit der Impulskontrolle hat, de Masi gegenübersitzt und in der dritten Person von der „Truppe um Wagenknecht“ spricht, ihn wegen seiner Kritik an der Ukraine-Politik zum „Putin-Versteher“ degradiert und versucht, Debattengegner durch Lautstärke und Dreinreden niederzukartätschen. Rüpelhafte Respektlosigkeit als „Courage“ missverstanden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei „Hart aber fair)

MASZ, wie ihre Mitstreiter sie liebevoll abkürzen, kokettiert auf ihren Plakaten mit dem Image als „Eurofighterin“ und gefällt sich im Talk als Erziehungsberechtigte („Sie sollen eine Frage beantworten!“, „Reden Sie doch mal über...!“)

Und so erlebt der Zuschauer denn eine „Diskussion“, in der Strack-Zimmermann zwar erklärt, dass die EU „auch große Schwächen“ habe und die von der Kommissionspräsidentin verantwortete Bürokratie die „Wirtschaft abgewürgt hat“, sich aber von Union bis Grüne alle einig sind, dass die beiden ausdrücklichen EU-Kritiker Holm (AfD) und de Masi (BSW) völlig inakzeptable Ansichten vertreten und von Europa nun wirklich nichts verstehen.

Wie war noch gleich der Titel der Sendung? „Siegen die Populisten?“ Wenn Europas vermeintliche Freunde so weitermachen, dürften die Chancen dafür zumindest nicht sinken. 

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