Reaktionen auf Sondierungspapier von Union und SPD: „Ist Habeck weiter im Amt?“

Während die meisten großen Medien Mega-Verschuldung und Planwirtschaftstendenzen als Fortschritt feiern, werden immer mehr kritische Stimmen des am Samstag veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen Union und SPD laut. Ökonom Daniel Stelter fragt bissig: „Ist Habeck noch im Amt?“ Auch andere Experten zerreißen die Finanzplanung und wirtschaftspolitische Weichenstellung in ihren Statements.

Autor Thomas Schmid schreibt in der Welt: „Das Sondervermögen ist eine Rolltreppe in die Wärmehalle des ‘Weiter so‘. Es wird für Friedrich Merz eine Herkulesaufgabe werden, in den Koalitionsverhandlungen so viel fiskalpolitische Vernunft wie möglich durchzusetzen und die Sozialdemokraten in die gebotenen Schranken zu verweisen.“ 

Zum zugrundeliegenden Schulden-Deal zwischen Union und SPD schreibt Schmid: „Als sei sie der Wahlsieger, hat die SPD ihre Zustimmung zur horrenden Steigerung der Verteidigungsanstrengungen von der Zustimmung der Union zu einem riesigen „Sondervermögen“ für die Infrastruktur abhängig gemacht. Als seien die erhöhten Verteidigungsausgaben ein eigenwilliges Steckenpferd von CDU und CSU, nicht eine zwingende nationale Aufgabe. Die SPD wird nun wohl mit Nachdruck versuchen, das vage gehaltene Sondervermögen gerade auch für die Pflege ihrer sozialpolitischen Steckenpferde zu nutzen.“

„Sondierungspapier aus Absurdistan“

Stefan Kooths, Ökonom und Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft schreibt auf X: „Die geplanten Dauerdefizite für die #Bundeswehr kommen nur vordergründig der Verteidigung zugute. Faktisch finanzieren sie all das, was bei der sonst notwendigen Umstrukturierung im Budget den fiskalischen Prüfstand nicht bestanden hätte.“

Kooths weiter: „Der von Union und SPD ins Auge gefasste fiskalische Expansionskurs macht angebotsseitige Reformen umso dringlicher. Im Sondierungspapier ist davon kaum etwas zu erkennen. Auch ambitionierte Konsolidierungsschritte sucht man vergeblich, im Gegenteil werden neue konsumtive Projekte in Aussicht gestellt. Damit steht insgesamt zu befürchten, dass die massiv erweiterten Verschuldungsspielräume den Reformeifer erlahmen lassen. Verteidigungsausgaben gehören mittelfristig in den regulären Haushalt. Sonst finanzieren die für die Bundeswehr deklarierten Dauerdefizite im Ergebnis nur all das, was nun nicht mehr auf den fiskalischen Prüfstand kommt. Mit höherer Verschuldung lassen sich Verteilungskonflikte eine Weile überdecken, mittelfristig drohen sie sich dadurch aber weiter zu verschärfen. Dies gilt umso mehr, als ohne durchgreifende standortstärkende Maßnahmen die Verteilungsspielräume kaum noch wachsen werden.“

Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner schreibt auf X: „Der Aktionismus gegen die Meinungsfreiheit soll offenbar fortgesetzt werden. Hier muss das aufgeklärte Bürgertum wachsam bleiben. 'Desinformation' und 'fake news' sind Kaper-Begriffe.“

Veronika Grimm, Wirtschaftswissenschaftlerin und Mitglied der „Wirtschaftsweisen“ auf X: „Deutschland nähert sich in erschreckender Weise dem befürchteten Szenario: eine Fortführung der letzten Merkel-Regierungen, nur ohne Friedensdividende, sondern auf Basis gigantischer Schulden.“

Otto Fricke, FDP-Politiker und Jurist kommentiert auf X einen von etlichen Widersprüchen im 11-seitigen Dokument : „Sondierungspapier aus Absurdistan: ‘Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.‘ Klar, marktgerecht mit Quoten und Vorgaben….“

„Friedrich Merz, der beste Kanzler, den sich die SPD wünschen kann“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in einem Statement der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht. Wir setzen auf zielführende Koalitionsverhandlungen. Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind. Die angestrebte Sicherung des Rentenniveaus könnte mit Kosten in den nächsten 20 Jahren von etwa 500 Milliarden Euro eine schwere Hypothek werden.“

Harald Martenstein kommentiert in der Welt: „Man kann Schulden benutzen, um Zeit zu kaufen. Auf dem falschen Weg geht es dann noch eine Weile weiter. Vor allem linke Regierungen tun so etwas gern. Dieses Land hat allerdings so viele Probleme aufgehäuft, dass noch so viele Schulden nicht ausreichen, zeitnah alles zu tun, was nötig wäre. Bundeswehr, Ukraine, die hohen Kosten der Migration, das kollabierende Bildungswesen, Infrastruktur, unbezahlbare Sozialleistungen, Altersversorgung, Altenpflege, der aufgeblähte Staatsapparat, Klimaschutz, zu hohe Steuern, zu teure Energie – das geht nicht alles gleichzeitig.“

Roland Tichy, Chefredakteur von Tichys Einblick kommentiert: „Wozu eigentlich noch CDU? Das hätte die Ampel eleganter gelöst. Friedrich Merz, der beste Kanzler, den die SPD sich wünschen kann.“

„Bei aller Liebe, geht's noch?“

Unternehmensberater Dr. Daniel Stelter zitiert auf X aus dem Papier: „Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.” Und kommentiert: „Ist #Habeck weiter im Amt? Dieses planwirtschaftliche Vorgehen hat auch in die Krise geführt… Das haben die Unionswähler sicherlich nicht gewollt.“

Rechtswissenschaftler und CSU-Mitglied Holm Putzke kommentiert auf Facebook eine Nachricht, die CSU-Chef Markus Söder zu den Sondierungsergebnissen absetzte: „Habe gerade eine E-Mail vom CSU-Generalsekretär bekommen mit einem Zitat vom großen Vorsitzenden Markus Söder. Er sendet eine 'Botschaft an unser verunsichertes Volk'. – Also bei aller Liebe, geht’s noch? Ich will nicht, dass jemand so mit mir und über den Souverän in einem Staat spricht. Dieses Wording lässt tief blicken. Befremdlich." Dazu notiert Putzke die Hashtags #deruntertan und #HeinrichMann.