Staatsrechtler Vosgerau über Teilnahme am „Geheimtreffen“ in Potsdam: „Ich bereue nichts“

Mit seinem Text „Geheimplan gegen Deutschland“ trat das Recherche-Netzwerk Correctiv eine Demonstrations-Welle los. Aus Angst vor einem vermeintlichen rechten Umsturz, den Politiker, Unternehmer und Rechtsextreme, so behauptete es Correctiv, im Verborgenen planten, vereinen sich seit der Veröffentlichung des Textes wöchentlich besorgte Bürger, um die Demokratie zu „verteidigen“.

Brisant: Nur zwei Tatsachen aus dem gesamten Artikel stellten sich nach gerichtlicher Prüfung als wahr heraus. Erstens: der Identitäre Martin Sellner war Gastredner bei dem besagten Potsdamer Treffen. Und zweitens: Sellner verwendete mehrmals das Wort „Remigration.“

Wertungen statt Tatsachen

So erzählt es der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, selbst Teilnehmer der privaten Zusammenkunft im November. Und er muss es wissen, denn Vosgerau klagte erfolgreich gegen die Darstellung des Recherche-Netzwerkes. „Correctiv sagt es selbst.

Der Text enthält keine Tatsachen, sondern nur Wertungen und Zusammenfassungen“, so der Staatsrechtler im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. „Wir haben das schwarz auf weiß“.

Es sei ein voller Erfolg. In diversen Medien wurde die Erzählung verbreitet, Sellner hätte die Abschiebung von nicht assimilierten deutschen Staatsbürgern propagiert. „Correctiv gibt zu, dass Martin Sellner diesen Vorschlag nicht gebracht hat“, erzählt Vosgerau. 

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau bei „Stimmt!“

„In anderen Rechtsfragen werden wir auch noch ganz andere Leute verklagen“

Der Rechtsstreit sei noch nicht vorbei. „Wir gehen in den Punkten, in denen wir nicht gewonnen haben, in die Beschwerde-Instanz“, kündigt der Staatsrechtler an. „In anderen Rechtsfragen werden wir auch noch ganz andere Leute verklagen. Nämlich solche Medien, die dumm genug waren, die Correctiv-Erzählung als Tatsache nachzurücken, was sie ja niemals gewesen ist“. 

Ob Vosgerau trotz des Erfolgs vor Gericht seine Teilnahme an dem Treffen bereue? „Es war kein Fehler. Es war gut und richtig, dass ich dort hingegangen bin“, sagt er im NIUS-Talk. „Jeder Mensch in Deutschland hat das unveräußerliche Recht, zu jedem Zeitpunkt mit jeder anderen Person privat zu reden, sich zu treffen und auszutauschen“. Die Zusammenkunft sei außerdem privater Natur gewesen. Vosgerau sei froh, dass er nach den ersten medialen Aufschreien nicht zurückgerudert ist. „Ich war überhaupt nicht beunruhigt, als uns gesagt wurde, die Veranstaltung wurde wahrscheinlich mitgehört. Ich bereue nichts.“

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: