Vernichtungskampagne mit dem Segen vom ZDF-Chef: Himmler und sein Zersetzer

Polit-Agitator Jan Böhmermann hatte in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ ein falsches Gerücht in die Welt gesetzt, um den Ruf des CDU-Politikers Arne Schönbohm zu zerstören: Kollaboration mit dem russischen Feind. In der DDR nannte man diese Methode der Diskreditierung Zersetzung. Mit Journalismus hat das, was unter ZDF-Intendant Norbert Himmler geschieht, nichts mehr zu tun. 

Arne Schönbohm (CDU), ehemaliger Leiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, ist in der Öffentlichkeit inzwischen rehabilitiert. Sein Amt hatte er verloren, weil er durch die Zersetzungsmaschinerie des ZDF gedreht wurde. Jan Böhmermann hatte dem IT-Experten und obersten Sicherheitsbeamten der Bundesrepublik in seiner Sendung ZDF Magazin Royale dubiose Kontakte zu Russland angedichtet. Nun hat das Münchener Landgericht, vor dem Schönbohm gegen den ZDF-Anchorman klagt, bestätigt: Böhmermanns Gerüchte über eine angebliche Nähe zum Kreml waren Fake News. 

Lesen Sie mehr dazu: Schon Monate vor der Böhmermann-Sendung: Faeser ließ Geheim-Dossier über Schönbohm anlegen!

„Böhmermanns Sendung war eine Hinrichtung“, resümierte Schönbohms Anwalt am Donnerstag, nachdem das Münchener Landgericht hatte erkennen lassen, „dass die kolportierte Nähe des Ex-BSI-Chefs zu Geheimdienstlern über einen Cybersicherheitsverein nicht der Wahrheit entsprach“, wie Focus berichtete. Nichts dran gewesen am Gerücht, das Böhmermann in der publizistischen Verantwortung Norbert Himmlers in die Welt gesetzt hatte – und von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dankbar aufgegriffen wurde, um Schönbohm zu versetzen und zu degradieren. 

Böhmermanns DDR-Methode

Der ZDF-Mann ging so weit, Schönbohm als „Russen-Clown“ verächtlich zu machen. Das Clown-Bild entstammt der Seite cyber-sicherheitsrat.ru. Böhmermanns Redaktion hatte die Domain angelegt, abrufbar ist sie immer noch. In kyrillischen Buchstaben steht dort: „Ist Arne Schönbohm immer noch Ihr Ansprechpartner für Cybersicherheit in Deutschland?“

Eine von Böhmermann angelegte Seite, um Schönbohm zu diskreditieren.

Zu den Zersetzungsmethoden des Staates gehörte in der DDR die Diskreditierung, also die Verbreitung falscher Gerüchte über das Opfer, um dessen Ruf zu schädigen. Vor diesem Hintergrund ist Nancy Faesers Begründung zu lesen, mit der sie Schönbohm seines Amtes enthob: „Aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung ‚ZDF Magazin Royale‘ vom 7. Oktober 2022 verbreitet wurden, ist in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt.“ 

Es lohnt sich, auf sprachliche Nuancen zu achten: Man verbreitet keine Vorwürfe, sondern erhebt sie. Was man hingegen verbreitet: Gerüchte. Die Wortwahl des Innenministeriums verrät: Faeser hatte gar nicht geprüft, ob es sich um haltbare Vorwürfe oder eben nur um verbreitete Gerüchte handelt. Der Focus berichtete, dass ein „hoher Ministerialer“ den Umgang Faesers mit Schönbohm in einer E-Mail so kommentierte: „Mit seiner Ablösung sei das Ziel erreicht. Heißt: Der Böhmerman-Falsch-Slapstick war Mittel zum Zweck.“

Die Regierung ging mithilfe des öffentlich-rechtlichen Propagandakomplexes gegen einen Politiker aus der Opposition vor. Schönbohm ist CDU-Mitglied; als Faeser ihn entließ, war gerade Wahlkampf in Hessen, wo Faeser für das Amt der Ministerpräsidentin kandidierte. Faeser schreckte auch nicht davor zurück, den Inlandsgeheimdienst gegen Schönbohm einzusetzen. Es sind unfassbare Vorgänge, die sich inzwischen in unserem Land abspielen.

Arne Schönbohm (CDU)

Der Liebling des ZDF, Jan Böhmermann, genießt unter Intendant Norbert Himmler Narrenfreiheit. Er kann offenbar tun und lassen, was er will, niemand hält ihn auf, sei es, dass er zum Mord gegen konservative Oppositionelle aufruft („Nazis keulen“) oder Kritikerinnen des „Selbstbestimmungsgesetzes“ als „Scheißhaufen“ („turds“) bezeichnet. Alles nur Satire? Himmler lässt seinen Zersetzer schalten und walten. 

Fürchtet Himmler seinen Zersetzer?

Narrenfreiheit genoss Böhmermann auch, bevor Norbert Himmler im März 2022 Intendant wurde. 2021 ging er Talkshow-Moderator Markus Lanz dafür an, vorsichtig regierungskritische Wissenschaftler wie Hendrik Streeck und Alexander S. Kekulé als Talkshow-Gäste einzuladen. Mit dem Vorwurf, sie seien „durchtränkt von Menschenfeindlichkeit“, wollte der Böhmermann sie aus der Öffentlichkeit verbannen.

Brisant: Nach NIUS-Informationen sympathisiert der sehr bürgerlich lebende Himmler keineswegs mit dem linksextremen Milieu Böhmermanns. Fürchtet Himmler schlichtweg, dass der Zersetzer seine Meute auch auf ihn hetzt? Er hat offensichtlich Angst, den außer Kontrolle geratenen Pseudo-Satiriker in seine Schranken zu weisen.

Böhmermanns Methoden sind vollkommen inakzeptabel, einer rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig. Wann folgen endlich Konsequenzen?  

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