„Wählertäuschung“, „Wortbruch“, „unfassbare Schamlosigkeit“: Das sagt die Presse über Merz' Wahlbetrug

Das mediale Echo auf den Wortbruch von Friedrich Merz beim Thema Schuldenbremse fällt unterschiedlich aus. Dass die Union ihre Wähler getäuscht hat, wird teilweise sogar von links kritisiert, ebenso wie das Vorhaben, die Grundgesetzänderung noch mit dem abgewählten Parlament durchzuziehen. 

In der Bild spricht es Politik-Chef Jan Schäfer deutlich aus: „Für mich ist das Wählertäuschung!“ Fast eine Billion Euro Extra-Schulden seien eine „beispiellose Kredite-Keule“ und das „Gegenteil von solider (Finanz-)Politik“. Mit seiner Schulden-Offensive beschädige Merz „binnen weniger Tage die Glaubwürdigkeit der CDU – und seine eigene.“

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt fest, dass „so mancher Wähler sich da getäuscht fühlen dürfte – zu Recht“.

„Als CDU-Wähler fühle ich mich verraten“

In der Welt kommentiert Nikolaus Doll: Man habe sich „auf die größte Kreditorgie in Deutschland seit Jahrzehnten“ geeinigt. Die CDU, die immer beteuert habe, die Schuldenbremse zu bewahren, gehöre „zur DNA der Union“, werfe nun, „noch bevor sie wieder in Regierungsverantwortung ist, alles über Bord, was die Christdemokraten zu den Grundwerten der Partei erklärt hatten: sparsam wirtschaften, die kommenden Generationen nicht weiter belasten. Mit dem Geld auskommen, das man hat.“ Die Schuldenbremse sei für die Union „Dogma, politische Taktik und zuletzt Wahlkampfinstrument“ gewesen. Doll stellt fest: „Die Sozialdemokraten können Wahlen in Serie verlieren, aber beim Thema Machterhalt und Durchsetzungskraft sind sie meisterhaft.“

Welt-Herausgeber Ulf Poschardt rechnet wortgewaltig mit der CDU/CSU ab: „Die Union hat sich am Dienstagabend von ihrer trostlosesten Seite gezeigt: dem konfliktscheuen, reformaversen, dickgesäßigen Pseudo-Konservatismus, der nichts bewahrt, sondern die Bevölkerung vor den Härten der Realität schützen will.“ Sie sei für einen Politikwechsel gewählt worden – „und tut jetzt das, was Weichei-Konservative so gerne tun: Sie macht sich ins Hemd vor notwendigen Konflikten mit dem etatistischen Status quo, den steuerfinanzierten Eliten, dem leistungs- und wachstumsfeindlichen Schuldenmachertum und Steuererhöhungsfetisch der Deutschen. Friedrich Merz ist hier auf ganzer Linie eingeknickt, und zwar wenige Stunden, nachdem die Verhandlungen begonnen haben.“ Es komme nun zu einer „Schulden-Kernfusion zweier im Kern etatistischer, sozialdemokratischer Parteien“. Poschardt resümiert: „Als CDU-Wähler fühle ich mich verraten.“

Bild geißelt die nackte Wählertäuschung.

„Unfassbare Schamlosigkeit“

Der Focus spricht von einem „Paradies auf Pump“: „Es wird sehr, sehr, sehr teuer. Selbst unsere Enkel und deren Kinder werden das noch ausbaden müssen.“ Die SPD werde nun „alles als ‚Infrastruktur‘ deklarieren, was man immer schon mal haben wollte: Kliniken, Kindergärten, Parkgestaltung, Uni-Lehrstühle, Demos gegen rechts …“ Die Union habe ihre Wähler „nicht gerettet, sondern getäuscht“.

Das Handelsblatt sieht eine „180-Grad-Wende des Friedrich Merz“. Er habe im Wahlkampf zusätzliche Schulden als ökonomischen Unsinn gebrandmarkt. Außerdem sei das Infrastrukturpaket „ein gefährliches Zugeständnis an die SPD“. Die Frage stehe im Raum, ob es sich um „eine besondere Form der Wählertäuschung“ handle. Und: „Die Schulden können sich auch in den Preisen niederschlagen und die gerade überwundene Inflation wieder anheizen.“ 

Die Junge Freiheit konstatiert „unfassbare Schamlosigkeit“, nennt Wahlbetrug, fehlenden Sparwillen, Abschaffung der Schuldenbremse durch ein abgewähltes Parlament und die größte Schuldenmacherei aller Zeiten „unerhörte Skandale.“ Die Neue Zürcher Zeitung sagt: „Die Zeche zahlen zukünftige Generationen.“

Sogar die linke taz stellt eine Wahlkampflüge fest

Die Berliner Zeitung argwöhnt: „Der geplante Prozess wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. (...)  Eine derart weitreichende finanzpolitische Weichenstellung durch ein Parlament, das keine demokratische Legitimation mehr genießt, ist nicht unumstritten.“ Und fragt: „Darf eine Entscheidung von dieser Tragweite in den letzten Wochen eines scheidenden Parlaments getroffen werden?“

Erstaunlicherweise hat sogar die taz Bedenken: Im Kommentar von Kersten Augustin wird Kritik von links geübt: Zwar hält der Autor die Schuldenmacherei für gerechtfertigt, sieht aber ein „erhebliches demokratisches Problem“: „Friedrich Merz und die Union waren nicht ehrlich.“ Man solle „die Union mit dieser Wahlkampflüge nicht davonkommen lassen“. Und das Volk habe einen neuen Bundestag gewählt, die neuen Fraktionen haben sich bereits getroffen. Es sei „nicht zu vermitteln, warum Abgeordnete, die 2021 und damit vor dem russischen Großangriff gewählt wurden, noch grundlegende Entscheidungen treffen sollen.“ Das sei „demokratisch fragwürdig“.

Pointierte Kritik bei X / Twitter

Bei Twitter bringt der Journalist Michael Bröcker es auf den Punkt: „Die Sozialdemokratie hat doch noch einen Kanzler bekommen: Er heißt halt jetzt Friedrich Merz.“

FDP-Mann Wolfgang Kubicki fragt: „Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?“ Sein Parteikollege Marco Buschmann schreibt: „Die Wahl ist eine gute Woche her und Friedrich Merz kündigt an, die Schuldenbremse zu schleifen und linke Wirtschaftspolitik durch schuldenfinanzierte Staatsnachfrage zu machen. Die SPD setzt sich auf ganzer Linie durch. Die GroKo macht, wovon Rot-Grün immer geträumt hat.“ Die Influencerin Naomi Seibt schreibt: „Friedrich Merz hat seine Wähler belogen. Wenn es morgen Neuwahlen gäbe, würde die AfD einen Erdrutschsieg erringen.“

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hingegen hat niemand Bauchschmerzen wegen Wahlbetrugs oder Entscheidungen eines abgewählten Bundestags. Im moma des ZDF spricht Theo Koll von den Sondierungsergebnissen als „so eine Art Adrenalinspritze für die Wirtschaft für die nächsten zehn Jahre“. Bei Spiegel online freut sich Marina Kormbaki in ihrem Kommentar: „Gut, dass Merz sein Wahlversprechen bricht.“

Im Deutschlandfunk kommt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke zu Wort, der sich freut, das Union und SPD „die Gunst der Stunde genutzt“ hätten – durch Trumps angebliche Abkehr von Europa. Der Wahlbetrug werde Merz „nicht auf die Füße fallen“, so etwas müsse man, wie von Machiavelli vorgeschlagen, gleich am Anfang machen. Allerdings räumt selbst von Lucke die „durchaus fragwürdige Legitimation“ ein, wegen des abgewählten Parlaments.