Zu unausgewogen, zu teuer, zu ineffizient: Ost-Länder fordern Reformpaket für ARD und ZDF

Scharfe Kritik aus den Ost-Parlamenten: Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben ein Positionspapier verfasst, um den öffentlichen Rundfunk endlich zu weitreichenden Reformen zu bewegen.

Es geht vor allem um die veralteten Strukturen, die Erfüllung des Rundfunkstaatsvertrages und das schwindende Vertrauen der Bürger in die Anstalten. Der öffentliche Rundfunk sei ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, der aufgrund massiver Vorfälle seiner zugedachten Rolle in dieser Form nicht mehr nachkomme, so die Länder.  

Die Ost-Länder kritisieren die mangelnde Meinungsvielfalt bei ARD und ZDF.

NIUS hat die im Positionspapier formulierten Kritikpunkte zusammengefasst:

1. Fehlende Meinungsvielfalt

Zu unausgewogen und zu unglaubwürdig – die derzeitige Berichterstattung führe zu fehlender Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Länder appellieren an die Anstalten, das Programm engmaschig am Rundfunkstaatsvertrag auszurichten. Die zahlreichen Meinungen, die in der Bevölkerung und in den Parlamenten vorhanden seien, bilden ARD und ZDF im Programm schlichtweg nicht ab. Dies müsse sich im Rahmen einer Reform ändern, fordern die Ost-Länder. 

2. Veraltete Strukturen

ARD und ZDF hinken in Digitalisierungsprozessen stark hinterher. Die Länder fordern digitale Transformationsprozesse hin zu schlanken, modernen Strukturen, die zudem kosteneffizient sind. So können Beitragsstabilität und hohe Qualitätsstandards gleichermaßen eingehalten werden. Umfassende Reformen könnten so dazu beitragen, das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. 

Mehr Sparsamkeit und Transparenz sind zentrale Forderungen der Ost-Länder an die Anstalten.

3. Mangelnde Transparenz

Unübersichtliche Gehaltsstrukturen, fehlende Kennzahlen und ineffizientes Wirtschaften – die finanzielle Lage von ARD und ZDF sei nicht transparent. Die Leitungsebenen und die operativen Kontrollgremien sollen zukünftig anhand von verbindlichen Kennzahlen wirtschaftliche Transparenz sicherstellen. 

Damit ein sparsamer Umgang mit den Gebührengeldern gewährleistet wird, soll die Anzahl der Sender deutlich reduziert werden und eine gemeinsame Verwaltung eingerichtet werden, um unnötige, kostenintensive Mehrfachstrukturen abzuschaffen. Hier sehen die Länder vor allem einheitliche technische Standards sowie eine gemeinsame Mediathek als öffentlich-rechtliche Medienplattform. 

Umfangreiche Reformen sollen den beitragsfinanzierten Rundfunk zukunftsfähig machen.

4. Überfällige Reformen

Zukünftig wollen die Länder die Anstalten in die Pflicht nehmen, um dem Reformstau bei ARD und ZDF wirksam zu begegnen. Dazu fordern sie eine intensive Einbindung der Parlamente in Form von fortlaufender Unterrichtung der Reformprozesse. Derzeit würden die Debatten über die notwendigen Reformen dezentral in Gremien geführt werden. Diese sollen zukünftig in den Ausschüssen der Parlamente stattfinden, damit die Reformen wirksam umgesetzt werden. In den Ausschüssen sollen schwerpunktmäßig die Themen Rundfunkauftrag, inhaltliche Ausgestaltung und Beitragsfragen erörtert werden. 

Die Präsidenten betonen, dass der öffentliche Rundfunk eine wichtige Rolle in der Medienlandschaft spiele und ihm eine entscheidende Rolle in der Meinungsbildung zukomme. Daher sei es wichtig, ARD und ZDF zukunftsfähig umzubauen, damit die Anstalten weiterhin Akzeptanz in der Bevölkerung haben. 

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