Zukunftsrat will ARD und ZDF reformieren – aber ARD und ZDF schmettern Vorschläge ab!

Schwindende Akzeptanz bei den Zuschauern, überhöhte Manager-Gehälter, verkrustete Strukturen ... Den öffentlich-rechtlichen Sendern würde eine grundlegende Reform gut zu Gesicht stehen. Doch man will nicht recht, die wichtigsten Reformvorschläge des Zukunftsrats, deren Entwicklung bereits viel Geld verschlungen hat, wurden bisher regelmäßig von den Ländern abgelehnt. 

Vor rund einem Jahr trat der Zukunftsrat des öffentlichen Rundfunks zusammen, um den Reformstaatsvertrag auszuarbeiten. Die neue Fassung des Rundfunkstaatsvertrages soll zentrale Leitlinien vorgeben, wie die Anstalten zeitgemäß umgebaut werden können. Dazu wurden von den Bundesländern acht Experten bestimmt, die ein politisch unabhängiges Gremium bilden sollen. 

Bislang wurde ein Bericht erarbeitet, der 38 Seiten umfasst. Dieser wurde im Januar vom Zukunftsrat vorgelegt. Der Entwurf zu dem reformierten Rundfunkstaatsvertrag soll bis Herbst 2024 vorliegen. Ein Vorschlag des Berichts vom Januar zielt auf die behäbigen Strukturen ab und wie diese effizienter gestaltet werden können.

Verschlankte Strukturen und modernes Management, nein danke

Konkret geht es um Mehrfach-Strukturen, die unter einer zentralen ARD-Dach-Anstalt zusammengelegt werden sollen. Diese Überlegung des Rats ist bereits vom Tisch, da die Länder überwiegend gegen diesen Vorschlag stimmten.

Weiter sieht der Zukunftsrat das Intendantenmodell als überholt an und empfiehlt modernes und verschlanktes Management. Auch die bisherigen Gehaltsstrukturen stehen auf dem Prüfstand. Die derzeitige Honorarstruktur soll durch „funktionsadäquate Gehälter“ ersetzt werden. Weiter soll die Ermittlung der Rundfunkgebühr zukünftig einem Index-Modell weichen und nicht mehr wie bisher über den angemeldeten Finanzbedarf der Anstalten festgelegt werden. 

Der Bericht berücksichtigt vor allem die zunehmend problematische Wahrnehmung von ARD und ZDF in der Bevölkerung. Die schwindende Akzeptanz sei vor allem dem offensichtlichen Links-Drall der Programme und einer ebenso offensichtlichen Nähe zu entsprechenden politischen Akteuren geschuldet. Eine grundlegende Reform soll dementsprechend auch für inhaltliche Ausgewogenheit der Programme sorgen. 

Mitte Januar präsentierte der Zukunftsrat den Bericht zu den Reformen bei ARD und ZDF. (Foto: Staatskanzlei RLP / Schlacht)

Kostenpunkt Zukunftsrat bisher: 200.000 Euro

Der finanzielle Aufwand des Zukunftsrates wird von den Ländern getragen. Wie die pfälzische Staatskanzlei mitteilt, fanden bisher 22 Sitzungen statt, um den Bericht für die zukünftige Entwicklung auszuarbeiten. Die bisherigen Kosten belaufen sich auf rund 200.000 Euro, eine Schlussabrechnung wird aktuell erstellt. 

Die Kosten setzen sich aus rund 142.000 Euro für Raummiete sowie Sitzungskosten in Höhe von 700 Euro pro Mitglied zusammen. Weitere Kostenpunkte sind externe Expertise, Beratung und Lektorat, die sich auf rund 56.000 Euro belaufen. Eine detaillierte Aufstellung liegt derzeit noch nicht vor.

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