3600 Euro Geldstrafe für Volksverhetzung: Anschlags-Opfer Michael Stürzenberger wird wegen seiner Islamkritik verurteilt

Wegen seiner scharfen Islamkritik wurde Michael Stürzenberger Opfer eines islamistischen Anschlags. Nun wird der Kritiker des Politischen Islam wegen Volksverhetzung verurteilt. NIUS sprach mit ihm darüber.

Der Islamkritiker Michael Stürzenberger erlebte am 31. Mai 2024 den schlimmsten Tag seines Lebens. Die Horror-Szenen gingen um die ganze Welt. Mitten auf dem Mannheimer Marktplatz verübte der Afghane Sulaiman Ataee ein islamistisches Attentat auf den Islamkritiker. Der IS-Sympathisant stach auf Stürzenberger mehrmals mit einem Messer ein. Weitere sechs Menschen wurden schwer verletzt. Schrecklich: Ein Polizist, Rouven L., wurde bei dem Attentat auf Stürzenberger brutal durch einen Stich in den Nacken ermordet.

Immer noch bleibt Stürzenberger öffentlichen Auftritten fern. Er erlitt bleibende Schäden. Die Bedrohungslage für ihn bleibt hoch.

Seit vielen Jahren warnt Stürzenberger in aller Schärfe vor den Folgen eines Politischen Islams – dann erlebte er es am eigenen Leib. Es kostete ihn beinahe sein Leben. Doch jetzt wurde Stürzenberger wegen Volksverhetzung verurteilt.

Der Islamist Sulaiman Ataee ermordet beim Attentat auf den Islamkritiker Stürzenberger einen Polizisten.

Stürzenberger nach Anschlag verurteilt

Am Montag hat das Hamburger Landgericht den Islamkritiker für Äußerungen verurteilt, die er auf einer Kundgebung im Oktober 2020 in Hamburg getätigt hatte. In erster Instanz wurde der Aktivist bereits zu einer Haftstrafe verurteilt, wogegen er in Berufung ging. Als er bei der zweiten Verhandlung ein Hafturteil auf Bewährung erhielt, ging er in Revision.

Stürzenberger sagt gegenüber NIUS: „Ich habe immer über den Politischen Islam gesprochen. Immer gesagt: Es geht nicht gegen Moslems! In erster Instanz wurde ich jedoch im September 2022 zu sechs Monaten Haft OHNE Bewährung verurteilt – ich habe ja schon vieles erlebt, doch das war total verrückt. Ich habe alles gezeigt, begründet, was ich differenziert gesagt habe. Ich war mir sicher, es gibt einen Freispruch. Für Islamkritiker kann der Knast ein Todesurteil sein.“

Heißt im Klartext: Er hätte für seine islamkritischen Äußerungen 6 Monate ins Gefängnis gehen müssen.

Zum dritten Mal wurde der Fall neu verhandelt. Das endgültige Urteil: eine Geldstrafe von 3.600 Euro.

Im NIUS-Interview im Juni sprach Michael Stürzenberger über seine Verletzungen.

Unter anderem wegen dieser Aussagen auf der vierstündigen Veranstaltung der „Bürgerbewegung PAX Europa e.V.“ wurde der Kritiker verurteilt:

• Beispielsweise kritisierte er die Migrationspolitik so: „Ganz ehrlich, ja, was da abläuft, ist echt eine Verarschung allererster Güte, ja. Wir haben nix dagegen, dass wir wirklich politisch Verfolgte, ja, dass wir denen Asyl gewähren. Aber das ist, das sind die allerwenigstens von denen, die hier in Massen hier mit einer Migrationswelle, durch Schlepper auch noch unterstützt, hier in unser Land eindringen. Und nicht wenige davon werden auch noch straffällig!“

• Stürzenberger meinte, dass viele Straftäter „Moslems aus Afghanistan, Syrien, Irak, Nordafrika” seien. „Leute und ich sag Euch eins: Ich hab noch von keinem einzigen christlichen Flüchtling gehört, der bei uns eine Straftat begangen hat.“

• Auch kritisierte er eine Zunahme an Sexualdelikten an Frauen, die durch Zuwanderer aus politisch-islamisch geprägten Staaten begangen werden würden. Und sprach die Kölner Silvesternacht an. Er sagte: „1000 Vergewaltigungsfälle von Moslems aus Nordafrika und Arabien. Und das war nur die Spitze des Eisbergs. Leute, es passiert. Das heißt nicht, dass alle Moslems das machen. Ihr wisst doch, es ist einfach das Problem, wer sich damit auseinandersetzt, und Moslems aus fundamental-islamischen Ländern, die setzen sich nicht nur damit auseinander, die wachsen damit auf. Es ist ihre Kultur, es ist ihr Zeitgeist, es ist das, was in der Gesellschaft vorgeschrieben ist.“

• Über den Politischen Islam sagte er zum Beispiel folgendes: „Weil das ist das Programm des Politischen Islams: Die Frauen unter die Kontrolle zu bekommen.“ Oder: „Wir werden es nicht zulassen, dass Frauen bei uns in Deutschland, die leicht bekleidet rumlaufen, Freiwild werden von fundamental eingestellten Moslems, die sie als Freiwild ansehen. Und es kommt hundertfach zu Vergewaltigungen! Wir sagen nicht, dass jeder Moslem vergewaltigt, um Gottes Willen.“

Gericht berücksichtigte, dass er selbst Opfer eines Anschlages wurde

Das Landgericht hatte bei der Strafzumessung vergangenen Montag berücksichtigt, dass die Tat über vier Jahre zurückliegt und Stürzenberger durch die lange Verfahrensdauer belastet war.

Ebenso wurde berücksichtigt, dass „die Äußerungen im Rahmen einer vierstündigen Veranstaltung gefallen sind, in der er persönlichen Kontakt auch mit Andersdenkenden suchte, er seit geraumer Zeit keine Vorträge mehr hält und er selber Opfer eines Attentates wurde.“

Islamkritiker Michael Stürzenberger

Stürzenberger: „Meine Kritik geht selbstverständlich nicht gegen alle Moslems!“

Der Islamkritiker Michael Stürzenberger erklärt weiter gegenüber NIUS: „Jeder sollte sehr aufpassen, wie er sich ausdrückt. Man sollte immer differenzieren und vom Politischen Islam sprechen. Meine Kritik richtet sich nur gegen die gefährlichen Bestandteile der Ideologie und diejenigen Radikalen, die im Zuge dessen Gewalttaten ausführen. Es geht selbstverständlich nicht gegen alle Moslems, da sehr viele modern eingestellt sind, unsere demokratische Gesellschaft schätzen und unsere Werte sowie Gesetze respektieren.“

Weiter meint Stürzenberger: „Wenn man die ganzen Ereignisse anschaut, was seit 2020 alles passiert ist – ich habe vor etwas gewarnt, was immer mehr bestätigt wurde. Auch mit dem Attentat auf mich. Und wenn man nun die Entwicklung der Kriminalität von Zuwanderern sieht, wird es immer schlimmer. Während die Grünen nun fordern, Frauen bräuchten aus Sicherheitsgründen in Berlin eigene Zugwagons, und auch noch die Berliner Polizeipräsidentin Homosexuelle und Juden zur Vorsicht in gewissen Stadtteilen rät, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen leben.“

Es gab vorher schon konkrete Attentatspläne

Vor kurzem stellte sich heraus, dass es tatsächlich schon im Jahr 2023 mutmaßliche Mordpläne gegen Michael Stürzenberger gab. Es existierten Hinweise bei den Sicherheitsbehörden. Das BKA warnte, der ägyptische Islamist Tarik S. könnte einen Anschlag auf eine Veranstaltung von Islamkritikern wie Michael Stürzenberger planen. Der Gerichtsreporter Peter Hemmelrath berichtete darüber im September bei dem Onlineblog Achse des Guten. 

Mannheimer Marktplatz im Juni: Die Anteilnahme nach dem Attentat, bei dem der Polizist Rouven L. getötet wurde, war groß.

„Das Skandalöse an der Sache ist, die haben mich NICHT informiert. Hätten wir das erfahren, hätten wir uns auch anders verhalten, wir wären viel vorsichtiger gewesen“, betont Stürzenberger. 

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