Faschismus-Aussage: Daniel Günther fordert Rücktritt von Linken-Chef Pantisano

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den neuen Co-Vorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano, zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund sind Äußerungen Pantisanos, der die CDU mit Faschisten und der AfD gleichgesetzt hatte.

„Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, sagte Günther der Bild. Die Aussage sei „geschichtsvergessen“. Pantisano könne für Demokraten „kein Ansprechpartner sein“ und solle sich „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“.

Relativierung der Äußerungen

Pantisano war am Wochenende auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam zum neuen Ko-Vorsitzenden gewählt worden. Zuvor hatte er erklärt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.

Für Luigi Pantisano beginnt der Faschismus aktuell rechts der SPD.

Auf dem Parteitag bemühte sich Pantisano später um eine Relativierung seiner Äußerungen. Seine Aussage sei zugespitzt gewesen und aus dem Zusammenhang gerissen worden. Zugleich hielt er an seiner Kritik fest und warf der Union vor, in vielen Bereichen die Politik der AfD zu übernehmen.

Bekanntlich beruht die „Brandmauer“ auf Faschismus-Vergleichen. Das Problem für die Union ist nun: Werden diese nun auch noch auf die CDU ausgedehnt, dürfte es schwerfallen, mit der Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer zusammenzuarbeiten. Auf diese Option ist die CDU jedoch zunehmend angewiesen, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt und die AfD in Umfragen inzwischen klar vorn liegt.