Ab Donnerstag: Bayern führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein

In Bayern beginnt ein neues Kapitel in der Asylpolitik: Ab Donnerstag werden Asylbewerber in vier Pilot-Kommunen anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte erhalten.

Diese Maßnahme, die kurz nach Hamburgs Initiative in ähnlicher Form eingeführt wird, soll Zuwanderungsanreize verringern. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) kündigte dieses Vorhaben in München an. Die betroffenen Orte sind die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und die Stadt Straubing, während in anderen Regionen Bayerns die bisherige Praxis beibehalten wird.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den Bezahlkarten zwar keine Allheil-Lösung, aber einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation. Er hebt hervor, dass Sachleistungen einer direkten Geldausgabe vorzuziehen sind und betont das Ziel, Missbrauch durch Geldtransfers ins Ausland zu verhindern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Mit der Beschränkung auf 50 Euro Bargeld und der Einschränkung, dass die Karten nicht für Online-Einkäufe oder Überweisungen verwendet werden können, strebt Bayern eine straffere Asylpolitik als andere Bundesländer an.

Diese bayerische Initiative ist Teil einer bundesweiten Bewegung: 14 der 16 Bundesländer haben sich bereits Ende Januar auf ein einheitliches Verfahren zur Einführung solcher Bezahlkarten für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer umgesetzt werden soll.

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